Zertrümmert die Flocks

West Virginia. Die Tageszeitung Minnesota Star Tribune nennt ihn den »Batman von Minnea­polis«: Hunderttausende Follower verfolgen auf Instagram, wie der maskierte Mann nachts auszieht, um Sicherheitskameras außer Betrieb zu setzen. Anleitungen für alle, die es ihm, bewaffnet mit einer Gartenschere für die Kabel und Stickern für die Linse, nachmachen wollen, postet er unter dem Namen »No Marks«. Sein Ziel sind vor allem Kameras der 2017 gegründeten Firma Flock Safety (kurz »Flock«).

In den vergangenen Jahren sind die kleinen Überwachungskameras überall in den USA auf Autobahnen, Straßenkreuzungen und Parkplätzen installiert worden. Sie nehmen keine Videos auf, sondern fotografieren für die Polizei die Kennzeichen passierender Autos. Befürworter sagen, dass die Technologie der Polizei helfe, Kriminalität zu bekämpfen. Gegner sehen in ihr eine schwere Bedrohung für die Privatsphäre sowie offensichtliche Missbrauchs­gefahren.

Der Polizeichef einer Kleinstadt rief zwischen April und August 2024 mehr als 600 Mal das Auto­kenn­zeichen seiner Ex-Freundin im System auf.

Flock Safety ist der größte Anbieter dieser automatischen Kennzeichenlesesysteme (AKLS) in den USA und wurde damit zum Hauptziel der schnell wachsenden Protestbewegung gegen sie. Diese tendiert häufig, wie im Fall des »Batman von Minneapolis«, zu Vandalismus. Laut eigenen Angaben hat Flock Kameras in mehr als 6.000 Gemeinden montiert. Ungefähr ein Drittel der bundesweiten Strafverfolgungsbehörden verwenden AKLS von Flock. Die Gruppe Deflock, die sich dem Kampf gegen die AKLS verschrieben hat, dokumentierte in den USA insgesamt fast 130.000 verschiedene AKLS-Kameras, wovon 84 Prozent von Flock betrieben werden.

Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) beschreibt AKLS als eine Kombination von Hochgeschwindigkeitskameras, die »alle Autokennzeichen fotografieren«, und einer Software, »die diese Fotografien analysiert«. Jedes Autokennzeichen wird dabei in computerlesbaren Text konvertiert und mit »ausführlichen Ortsangaben« in einer Datenbank gespeichert. Dazu speichern AKLS andere spezifische Einzelheiten wie die Farbe des Autos, Autoaufkleber, Kratzer und so weiter.

Kritik ruft das Verfahren hervor, weil die Kameras Deflock zufolge »jeden Tag Details der Bewegungen von Millionen unschuldiger Menschen erfassen und speichern«. Diese ständige Beobachtung könne Menschen »davon abschrecken, ihre Freiheiten wahrzunehmen, wie etwa an einem Protest teilzunehmen oder andere Arten von Meinungs­äußerungen zu betreiben, was uns alle beunruhigen sollte«.

Unvermeidlicher Missbrauch

Nicht alle Einwände sind hypothetischer Natur. Es gibt Dutzende bekannte Fälle, bei denen Polizisten ihren Zugang zu diesen Daten missbraucht haben, meist, um derzeitige oder ehemalige Freundinnen und Ehefrauen zu überwachen. In einem von der ­Washington Post gut dokumentierten Fall hat der Polizeichef einer Kleinstadt in der Nähe von Atlanta, Georgia, zwischen April und August 2024 mehr als 600 Mal das Autokennzeichen seiner Ex-Freundin im System aufgerufen. Oft schickte er ihr dann Details über ihre Aktivitäten: Er wusste, wann sie den Einkauf gemacht, wann sie den Arzt besucht und wann sie sich mit einem anderen Mann getroffen hatte. Solche Fälle können mit der Entlassung der Polizisten enden, weitere Konsequenzen folgen aber selten.

Garrett Langley, der Geschäftsführer der Firma Flock Safety, sagte der Post, dass »wir Menschen nicht ändern werden, und Menschen Fehlentscheidungen treffen. Was wir machen können, ist, dafür zu sorgen, jedem klarzumachen, dass man zur Verantwortung gezogen wird, wenn man dieses Werkzeug verwendet.« Vergangene Woche gab die Firma bekannt, dass sie die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, um Missbrauch durch Polizeibeamte zu unterbinden: Zukünftig müssten diese bei jeder Suche im System angeben, mit welchem Kriminalfall diese im Zusammenhang steht. Außerdem wird empfohlen, Nummernschilddaten regulär nicht mehr 30, sondern nur noch sieben Tage lang zu speichern. Eva Galperin von der Electronic Frontier Foun­dation (EFF) hatte die Firma zuvor für den Mangel an Sicherheitsmaßnahmen kritisiert, weswegen Missbrauch »unvermeidbar« sei.

So kann ein Polizist zum Beispiel feststellen, ob eine Frau eine Abtreibung vornehmen lässt oder ein Einwanderer eine Gerichtsanhörung besucht.

Flock sammelt so viele unterschiedliche Daten über ein Auto, dass ein ausführliches Bild der Aktivitäten des Fahrers entsteht. So kann ein Polizist zum Beispiel feststellen, ob eine Frau eine Abtreibung vornehmen lässt oder ein Einwanderer eine Gerichtsanhörung besucht. Mehrere kalifornische Polizeibehörden brachen außerdem wiederholt Landesgesetze, indem sie durch Flock erhaltene Daten mit Bundesstrafverfolgungsbehörden teilten.

Ein Bericht des erzkonservativen Manhattan Institute weist die Sorgen der Kritiker zurück. Da sowieso »fast jeder Schritt, den Amerikaner tun, mittlerweile mit einer Kamera – oft in den eigenen Händen – aufgenommen wird«, sei der wachsende Widerstand gegen AKLS »verwirrend«. Außerdem bestreitet er die Vorstellung, dass »staatliches Fotografieren eines Fahrzeuges in der Öffentlichkeit gegen irgendein vage definiertes Recht auf Privatheit verstoße«.

Diese Analyse ignoriert jedoch die auch in den USA immer lauter werdenden Forderungen – denen auch die Gerichte immer öfter folgen – nach Kontrolle über das eigene Bild und persönliche Informationen sowie auf das »Recht auf Vergessenwerden«.

Auch technische Fehler können ein übles Nachspiel haben. Laut Business Insider gibt es Dutzende von Fällen, bei denen »Fehlablesungen durch AKLS von Flock oder fehlende Nachprüfung durch Polizeibeamte dazu führten, dass Menschen, die keine Delikte begangen hatten, mit vorgehaltener Waffe kontrolliert, ins Gefängnis geschickt oder von einem Polizeihund heftig attackiert wurden«. Und so wie Verkehrskontrollen öfter Gewaltanwendung einschließen, wenn der Fahrer dunkelhäutig ist, was verschiedene Forschungen belegt haben, sind auch Fehler in der Polizeiarbeit im Zusammenhang mit AKLS ungleichmäßig verteilt.

In der kalifornischen Stadt Roseville waren die technischen Mängel besonders gravierend: Nicht weniger als 71 Prozent der Autokennzeichen, die das Flock-System der Polizeibehörde gemeldet hatte, waren Fehlablesungen. So eine Fehlerquote sei »völlig inakzeptabel«, so Max Isaacs, der Leiter der Abteilung IT-Recht und -Politik im »Policing Project« der New York University School of Law: »Ohne konkrete Regelungen, die das Fehlablesungsproblem ­direkt betreffen, ist diese Technologie allgemein unsicher.« Die Firma verteidigte sich damit, dass ältere Hardware sowie eine fehlerhafte Aufstellung von Kameras für die hohe Fehlerquote verantwortlich gewesen seien.

Politisch diverse Gegenbewegung

In Anbetracht dieser Vorfälle überrascht es nicht, dass eine Bewegung gegen Flock entstanden ist. Ungewöhnlich ist aber ihre Zusammensetzung. Linke und linksliberale Aktivisten wollen Frauen vor Stalkern sowie Migranten vor Einwanderungsbehörden schützen. Gleichzeitig haben libertäre und auf Bürgerrechte fokussierte Konservative ein intensives Interesse an der Verteidigung persönlicher Anonymität in der Öffentlichkeit. Mitten in der Zeit tiefster politischer und sozialer Spaltungen gibt es also eine Bewegung, die gleichzeitig von dem sich als marxistisch ansehenden Influencer Hasan Piker und von dem rechtsextremen Verschwörungstheoretiker eines »Großen Austauschs«, Tucker Carlson unterstützt wird. Adrien Kaiser, der sich als »Verfassungskonservativer« versteht – eine Bezeichnung, die oft eine Verbindung mit der rechtsaußen verorteten Milizbewegung andeutet, die das Recht auf privaten Waffenbesitz verteidigt – sagte dem Nachrichtennetzwerk CNN, dass »auf der Linken Individualrechte schon immer wichtig waren, während Konservative das im Sinne von Verfassungsrechten sehen. Das ist also, wo wir zusammenkommen. Wir sehen dasselbe Problem aus zwei verschiedenen Per­spektiven.«

Die schnell wachsende Bewegung traf beim CEO von Flock bald einen Nerv. 2025 nannte Garrett Langley die Anti-Flock-Aktivisten und speziell die Deflock-Website »terroristisch«. Diese Formulierung hat er kürzlich als einen »Fehler« bezeichnet, denn nun versucht Flock, in der immer kritischer eingestellten Öffentlichkeit um Verständnis für sein Produkt zu werben, und will signalisieren, dass die Firma die Sorgen der Bürger ernst nimmt. Die Kritiker hatte die Bezeichnung als »Terrorist« aber ohnehin nur ermutigt. »Ihnen gefällt meine Website nicht«, sagte Will Freeman, der die Organisation Deflock leitet: »Alles, was für echte Transparenz steht, gefällt ihnen nicht.«