Der Folterknecht von Dara’a
Nach der Urteilsverkündung, die live im Staatsfernsehen zu sehen war, brachen vor dem Justizpalast in Damaskus Dutzende Menschen in Jubel aus. Ein Gericht in der syrischen Hauptstadt hat am Dienstag vorvergangener Woche Atef Najib zum Tode verurteilt. Der ehemalige Leiter des als »Politischer Sicherheitsapparat« bekannten Geheimdiensts der Provinz Dara’a ist ein Cousin des damaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad, der ebenfalls in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde. Najib wurde in mindestens zehn Anklagepunkten für schuldig befunden. Dazu gehörten vorsätzlicher Mord auch an Minderjährigen, Folter und willkürliche Verhaftungen.
Viele politische Fragen, etwa nach Entschädigungen für Opfer des Regimes oder Sicherheitsgarantien für Minderheiten, sind weiter offen.
Dara’a liegt im Süden Syriens und gilt als »Wiege der Revolution«. Im Frühjahr 2011 sprühten dort Kinder Anti-Assad-Parolen an die Wände ihrer Schule, woraufhin Najibs Geheimdienst sie verhaftete und folterte. Den Angehörigen soll er gesagt haben: »Vergesst eure Kinder. Wenn ihr Kinder wollt, macht mehr Kinder. Wenn ihr nicht wisst, wie, bringt uns eure Frauen und wir machen sie für euch.« Die brutale Repression des syrischen Staats gegen friedliche Demonstrationen entfachte einen jahrelangen Bürgerkrieg, der mehr als 500.000 Menschenleben forderte. In diesem Krieg kämpften unter anderem Russland, der Iran und die Hizbollah auf der Seite des Assad-Regimes. Ende 2024 siegte schließlich ein von der sunnitisch-islamistischen Miliz Hayat Tahrir al-Sham (HTS) angeführtes Rebellenbündnis, das seitdem die Übergangsregierung stellt.
Die Entscheidung im Prozess gegen Najib und weitere Angeklagte war der erste große Urteilsspruch in Syrien gegen hochrangige Funktionäre des Assad-Regimes. Zuvor hatte es Kritik am Übergangspräsidenten und ehemaligen HTS-Anführer Ahmed al-Sharaa gegeben, weil sich die versprochene Aufarbeitung verzögert hatte. Viele politische Fragen, etwa nach Entschädigungen für Opfer des Regimes oder Sicherheitsgarantien für Minderheiten, sind weiter offen. Auch unter der Übergangsregierung kommt es immer wieder zu Übergriffen, zum Beispiel auf drusische, alawitische oder kurdische Syrer:innen.
