Wirtschaftliches Armdrücken

Ausnahmsweise griff US-Präsident Donald Trump zu einer antifaschistischen Metapher: Am Mittwoch voriger Woche drohte er der Islamischen Republik Iran einen »wirtschaftlichen D-Day« in Form viel härterer Sanktionen als bisher an. US-Finanzminister Scott Bessent konkretisierte die Drohung einen Tag später in einem Interview mit dem Fernsehsender CNBC. Man arbeite vor allem an sekundären Sanktionen, also solchen gegen Unternehmen und Drittstaaten, die noch mit dem Iran Geschäfte machen. Einen Tag nach Trumps Drohung gaben die Vereinigten Arabischen Emirate (UAE) bekannt, ab sofort den Handel mit dem Iran vollständig einzustellen; Trump hatte zuvor mit Sheikh Mohamed bin Zayed, dem autoritär herrschenden Präsidenten der UAE, telefoniert. Der Abbruch der Handelsbeziehungen ist ein empfindlicher Schlag gegen die iranische Wirtschaft, für die die Emirate enorm wichtig waren, auch um Sanktionen zu umgehen.

Die Entwicklung ist Teil des »Operation Economic Fury« (Operation Wirtschaftliche Wut) genannten Wirtschaftskriegs, den die USA seit Mitte 
April gegen den Iran führen, um das islamistische Regime zu Verhandlungen und Zugeständnissen zu bewegen. Dabei ist der Iran bereits seit der Machtübernahme der Mullahs 1979 Sanktionen unterworfen. Weitere kamen später wegen des Atomwaffenprogramms sowie der Förderung von antisemitischem Terror und Stellvertretermilizen im Ausland hinzu. Seit die USA und Israel am 28. Februar den Iran angriffen – und die Versuche, das islamistische Regime des Landes militärisch zu stürzen, scheiterten –, wurden die Sanktionen drastisch verschärft.

 In den vergangenen zwei Wochen stieg die Zahl der Handelsschiffe, die wöchentlich die Straße von Hormuz durch die kostenlose Südroute passierten, stark an, von 40 Schiffen auf 200.

Im April endeten fürs Erste die US-israelischen Luftangriffe im Iran und die iranischen Gegenangriffe auf US-Basen und zivile Einrichtungen in den Golfstaaten im Rahmen eines Waffenstillstandsabkommens. Kurz darauf begann die US-Marine jedoch eine Seeblockade iranischer Häfen. Ebenso wurden sekundäre Sanktionen gegen Personen und Unternehmen erlassen, die mit dem Iran Handel treiben. Nun droht Trump diese auch Drittstaaten an, zu denen neben anderen China oder Indien zählen.

Während Trump tönte, der Iran sei »total pleite«, zeigte sich das iranische Regime unbeeindruckt. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Baghaei, ließ wissen, der Iran habe »über die Jahre bewiesen, dass er sich von diesen abgedroschenen Phrasen nicht ersticken« lasse. Tatsächlich jedoch leidet die iranische Wirtschaft enorm.

Reaktion auf den Wirtschaftskrieg des Iran

Der US-amerikanische Wirtschaftskrieg ist jedoch keineswegs einseitig. Er war vor allem eine Reaktion auf den Wirtschaftskrieg, den der Iran nicht nur gegen die USA und deren Verbündete, sondern gegen die gesamte Weltwirtschaft führt.

Das Hauptelement des iranischen Wirtschaftskriegs besteht in der Beschränkung der Schifffahrt durch die Straße von Hormuz, eine Meerenge, die zwischen dem Süden des Irans und einer Exklave des Oman am arabischen Golf liegt und die für den globalen Energiemarkt essentiell ist: Etwa 25 Prozent des weltweit verschifften Rohöls, insgesamt etwa 15 Millionen Barrel pro Tag, und 20 Prozent des verschifften Flüssigerdgases wurden vor dem Krieg durch diese Straße transportiert, ebenso 30 Prozent der weltweiten Düngerexporte.

Sowohl Angriffe auf Schiffe als auch die Erhebung von Gebühren an Meerengen sind nach dem UN-Seerechtsabkommens ein Verstoß gegen internationales Recht.

Bereits Tage nach Beginn des Kriegs griffen die mächtigen iranischen Revolutionsgarden – eine islamistische, regimetreue Parallelarmee, die für das Regime auch Opposition und Bevölkerung unterdrückt – Handelsschiffe in der Meerenge an. Ebenso verkündeten sie deren Schließung für Schiffe aus Häfen von »Verbündeten und Unterstützern der zionistisch-amerikanischen Feinde« und verlangten Gebühren für Durchfahrten. Sowohl Angriffe auf Schiffe als auch die Erhebung von Gebühren an Meerengen sind nach dem UN-Seerechtsabkommens ein Verstoß gegen internationales Recht.

Seitdem saßen auf beiden Seiten der Meerenge über 20.000 Seeleute und 2.000 Handelsschiffe und Tanker fest, 15 Millionen Barrel Rohöl fehlten dem weltweiten Ölmarkt. Die arabischen Golfstaaten verloren mit der Blockade der Energieexporte ihre Haupteinnahmequelle, die Öl-, Dünger- und Gaspreise erhöhten sich weltweit. So stiegen die Rohölsorten West Texas Intermediate und Brent von 65 respektive 70 US-Dollar pro Fass in der unmittelbaren Vorkriegszeit bis April auf 112 respektive 120 US-Dollar. Auch die Freigabe staatlicher Erdölreserven in westlichen Ländern änderte daran wenig. Manche Düngersorten verteuerten sich um 50 Prozent, was vor allem Entwicklungsländer hart traf, insbesondere in Asien.

In Deutschland verteuerte sich der Benzinpreis pro Liter von Kriegsbeginn bis zum ersten Waffenstillstand Anfang April um etwa 40 Prozent. Auch in den USA erhöhte sich der Benzinpreis von durchschnittlich drei auf vier US-Dollar pro Gallone (etwa 3,8 Liter), wodurch auch die Inflationsrate von zwei auf zeitweilig vier Prozent stieg.

Problem für Donald Trump

Das ist ein Problem für den US-Präsidenten und seine Partei. Denn im November finden in den USA die Zwischenwahlen statt, bei denen alle Sitze des Abgeordnetenhauses, ein Drittel der Senatssitze sowie einige Ämter auf Bundesstaatsebene neu vergeben werden. Umfragen zufolge sind Trumps Beliebtheitswerte stark gesunken. Kein Wunder, hatte er seinen Wahlsieg 2024 doch entscheidend dem Versprechen verdankt, die Inflation zu senken. Diesen innenpolitischen Druck auf die Regierung Trump nutzt die iranische Führung, um den US-Präsidenten zum Einlenken zu bewegen.

Mitte Juni sah es so aus, als zeitige diese iranische Taktik Erfolg, denn die USA ließen sich auf das sogenannte Memorandum of Understanding (MoU) ein. Darin sagten sie der iranischen Seite große Zugeständnisse in Form von Sanktionserleichterungen und Kriegsreparationen zu, im Austausch gegen eine nur vorübergehende und teilweise Öffnung der Straße von Hormuz und ohne iranisches Entgegenkommen bei der Beendigung seines Atomwaffenprogramms oder der Terrorfinanzierung. Die Zahl der die Straße von Hormuz durchfahrenden Handelsschiffe stieg, die Ölpreise sanken, doch das war nicht von Dauer.

Die US-Ökonomie leidet weniger unter dem Wirtschaftskrieg als die iranische. Doch um das Durchhaltevermögen der Länder zu vergleichen, muss auch der politische Wille berücksichtigt werden.

Noch vor Ablauf der 60 Tage, in der dem MoU zufolge Verhandlungen hätten erfolgen sollen, wurde der Wirtschaftskrieg von beiden Seiten wiederaufgenommen, bisweilen auch die gegenseitigen militärischen Angriffe. Seitdem fanden zwischen den beiden Seiten keine Gespräche mehr statt.

Indessen verhandelt das iranische Regime mit dem Oman, das die dem Iran gegenüberliegende Seite der Straße von Hormuz kontrolliert. Seitdem ist ein Kampf darüber entbrannt, welche Route die Handelsschiffe durch die Straße von Hormuz nehmen sollen. Der Iran drängt die Handelsschifffahrt auf die nördliche Route nahe seiner Küste, wo er Gebühren verlangt, während die USA darauf hinarbeiten, dass die Schiffe die kostenfreie Südroute nahe der omanischen Küste nutzen.

Der Wirtschaftskrieg ist noch nicht entschieden. Doch in den vergangenen zwei Wochen stieg die Zahl der Handelsschiffe, die die Straße wöchentlich durch die kostenlose Südroute passierten, stark an, von 40 Schiffen auf 200. Ebenso zahlte sich aus, dass Saudi-Arabien und die UAE über Pipelines verfügen, mit denen sie die Meerenge umgehen können. Daran änderte auch die iranische Drohung wenig, die jemenitische Houthi-Miliz gegen Handelsschiffe einzusetzen. Zwar verkündeten die Houthis Ende Juli eine Blockade saudischer Schiffe am Bab al-Mandeb, einer Meerenge, die das Rote Meer vom Indischen Ozean trennt, durch die bis dahin bis zu sechs Millionen Barrel Erdöl und Ölprodukte fuhren. Doch die Houthis kontrollieren nur das Bergland nahe des Roten Meers, jedoch nicht die Meerenge selbst. Trotz Angriffen auf Schiffe passierten wenige Tage später zumindest wieder halb so viele Schiffe die Meerenge wie vor der Ankündigung.

Die US-Ökonomie leidet weniger unter dem Wirtschaftskrieg als die iranische. Doch um das Durchhaltevermögen der Länder zu vergleichen, muss auch der politische Wille berücksichtigt werden. Für ein Ende des Kriegs müsste das iranische Regime sich auf Verhandlungen und Zugeständnisse zum Wohl der eigenen Bevölkerung einlassen. Bei einem Regime, das einen Märtyrerkult propagiert und zum eigenen Machterhalt im Januar Tausende seiner eigenen Bürger:innen töten ließ, ist das schwer vorstellbar.