Der hilflose Antipopulismus

»Taktisch wählen!«, heißt das letzte Aufgebot des staatstragenden Antifaschismus. Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ruft diese Kampagne dazu auf, eine AfD-Regierung zu verhindern, »indem du deine beiden Stimmen taktisch klug einsetzt«. Das Prinzip ist simpel: Wer seine Lieblingspartei wählt, obwohl sie keine Chance auf einen Landtagssitz hat, handele politisch unverantwortlich. Vernünftig sei stattdessen, für jenen Kandidaten zu stimmen, der im jeweiligen Wahlkreis die höchste Aussicht auf Erfolg hat – vorausgesetzt, er hat sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen. So soll eine absolute Mehrheit der AfD verhindert werden. Welcher Listenkandidat das im jeweiligen Wahlkreis sein soll, errechnet die KI; für die Zweitstimme empfiehlt sie SPD und Grüne, denn beide Parteien würden die AfD schwächen, falls sie es ins Parlament schaffen, was vor allem im Fall der Grünen keineswegs sicher ist.

All das ist angesichts der Massen, die AfD wählen, nicht nur hilflos, sondern erinnert an betreutes Wohnen – nur dass es hier nicht um Menschen geht, die ihren Alltag nicht allein bewältigen können, sondern um Wähler, denen man das selbständige politische Abwägen offenbar nicht mehr zutraut.

Der saloppe Gestus des Populismus, der stetige Aufregungsmodus und die programmatische Unverbindlichkeit passen zur Erfahrungswelt des postmodernen Kapitalismus besser als die alten Massenparteien.

Als Kandidaten dieses betreuten Wählens werden bevorzugt Grüne, SPD und Linke vorgeschlagen. Auch das unterstreicht die Hilflosigkeit. Eine auf Grüne, SPD und Linkspartei angewiesene CDU-geführte Regierung mag das geringere Übel sein, doch ist dieses Übel erschreckend groß: Die Grünen haben bisher auch in Sachsen-Anhalt fast jede Sauerei mitgemacht; die SPD tut das schon 70 Jahre länger. Auch die Linkspartei macht selbstverständlich mit. In Sachen Antisemitismus ist sie sogar Bundestagsspitzenreiter.

Soziale Fragen

Ähnlich dürftig wie die Strategie des taktischen Wählens ist die dazugehörige Analyse des Aufstiegs der AfD. Sie kommt kaum übers Moralisch-Tautologische hinaus: Die Leute wählen die AfD, weil sie Faschisten sind – und die AfD sei eben eine faschistische Partei. Das mag für die Selbstvergewisserung genügen, für eine Erklärung reicht es nicht.

Die Hilflosigkeit rührt nicht zuletzt daher, dass die Taktisch-wählen-Front kaum etwas von den sozioökonomischen Gründen des Erfolgs der AfD wissen will. Darin ähnelt sie konservativen AfD-Kritikern, die bei der Analyse des Aufstiegs der Partei nicht über den Dreisprung von »Stadtbild«, »Identität« und Kriminalität hinauskommen. Dabei lässt sich der Erfolg der AfD ohne Rekurs auf die sozioökonomischen Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte nicht verstehen. Am Anfang standen die umfassenden Angriffe auf Sozialstaat und Arbeiterrechte unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), oder pars pro toto: die Einführung von Hartz IV. Damit wurde die sozialpolitische Ordnung der alten Bundesrepublik zerstört. Joachim Bruhn sprach damals von einer »Produktion von Panik«: Die Menschen verwandelten sich noch stärker als zuvor in Warenmonaden; die Abstiegsängste, die unterm Kapital ohnehin zur Grundausstattung der Menschen gehören, begannen, frei zu flottieren. Die Krisen der vergangenen Jahre haben diesen Prozess noch verstärkt.

Die soziale Bindung an die Nation verläuft nicht mehr über kulturellen Kanon, Fahnenappelle und Nationalhymne, sondern übers Sozialsystem: Rentensystem, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. So kommt es, dass neben traditionellen Rechtsaußenfans auch etliche Leute die AfD wählen, die sich vor allem den Sozialstaat der siebziger Jahre zurückwünschen. 

Der AfD ist es nach einer Latenzzeit gelungen, die Panik zu bündeln. Das war auch deshalb möglich, weil sie sich das Image einer Partei der Besitzstandswahrung zulegen konnte. Entscheidend dafür war nicht ihr Wirtschafts- und Sozialprogramm, das für das genaue Gegenteil steht, sondern die Migration. Das hat zweifellos irrationale Züge, aber nicht nur. Denn die soziale Bindung an die Nation verläuft nicht mehr über kulturellen Kanon, Fahnenappelle und Nationalhymne, sondern übers Sozialsystem: Rentensystem, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. All das war schon durch Hartz IV und die Finanz- und Eurokrise ab 2008 gehörig beschädigt worden. Durch die Flüchtlingskrise 2015 kamen weitere Herausforderungen für das Sozialsystem dazu. Auch deshalb konnte die Migration zum Fokus der Abstiegsängste werden. Es ging nicht zuletzt um Besitzstandswahrung und die Ausschaltung lästiger Konkurrenz bei der Verteilung staatlicher Zuwendungen. Auf diese ist in Krisenzeiten potentiell jeder angewiesen.

So kommt es, dass neben traditionellen Rechtsaußenfans auch etliche Leute die AfD wählen, die sich vor allem den Sozialstaat der siebziger Jahre zurückwünschen. Auch wenn ihre Wahlentscheidung mehr als fragwürdig ist, haben viele der Sozialstaatsnostalgiker kein geschlossenes autoritäres Weltbild. Das sagen zumindest einige Untersuchungen, etwa der Universität Konstanz. Dazu kommen diejenigen, bei denen die panischen Abstiegsängste zu wildem Um-sich-Schlagen, Missgunst und Strafbedürfnis geführt haben. Wenn es für sie schlechter zu werden droht, soll es allen anderen noch schlechter gehen. Das Wort dafür ist Wohlstandschauvinismus.

Ökonomische und politische Form

Aber auch damit ist nicht alles erklärt. Wer verstehen will, warum der Populismus von Washington bis Wanzleben Konjunktur hat, muss über die soziale Basis einzelner Parteien hinausgehen. Zunächst müsste geklärt werden, was Populismus überhaupt ist. Anders als manchmal behauptet, steht er nicht für ein geschlossenes Programm. Sonst ließe sich weder von Rechts- und Linkspopulismus sprechen noch wären die großen Differenzen zwischen den rechtspopulistischen Parteien zu erklären.

Was die Populisten aller Länder von links bis rechts verbindet, sind weniger geteilte Positionen als eine bestimmte Art, Politik zu machen. Sie nutzen Emotionalisierung und Polarisierung, Beschleunigung und Reflex, programmatische Unverbindlichkeit und den Willen, politische Entscheidungen als permanente Intervention zu inszenieren. Populismus ist, wie Jan Gerber in »Das Zeitalter des Populismus« schreibt, ein Politikstil, der sich längst zum Regierungsstil ausgeweitet und begonnen hat, die Form des Politischen selbst zu ­prägen.

Jede historische Gestalt der kapitalistischen Gesellschaft hat ihre spezifischen politischen Formen hervorgebracht. Der liberale Kapitalismus des 19. Jahrhunderts war eng mit dem Nachtwächterstaat und seinen Honoratiorenparteien verbunden. Mit der Massengesellschaft des Fordismus entstanden klassenspezifische Massenparteien und -demokratien, die ebenso schwerfällig, hierarchisch und fast militärisch organisiert waren wie die Fa­brik, deren gesellschaftliche Welt sie politisch repräsentierten. Nach 1945 verband sich der Fordismus schließlich mit Massenkonsum; aus den Klassen- wurden Volksparteien. In der alten Bundesrepublik waren Union und SPD parteipolitische Repräsentanten dieser Gesellschaft: Sie basierten auf großen Apparaten, stabilen Milieus, klaren Hierarchien und langwierigen Entscheidungsprozessen. Die Menschen gingen ähnlich kollektiv in die Parteien wie in die Fabriken und großen Kaufhäuser.

Die politischen Institutionen der kapitalistischen Gesellschaft sind historisch selbst Ausdruck der Warenform und haben zugleich zu ihrer Durchsetzung beigetragen

Diese Welt erodierte seit den siebziger Jahren. Die Industriegesellschaft wurde zur Dienstleistungsgesellschaft, die großen homogenen Milieus zerfielen, Produktion und Arbeitsleben flexibilisierten sich. An die Stelle verbindlicher Abläufe traten Mobilität, Projektförmigkeit und permanente Anpassung – insbesondere in den vergangenen zwanzig Jahren. Die klassischen Parteien verloren damit nicht nur Mitglieder, sondern ihre gesellschaftliche Entsprechung. Zugleich intensivierte sich die Kapitalakkumulation. Schnelle Bewegungen des »fiktiven Kapitals« (Marx), wachsende und platzende Blasen, eine Ökonomie der kurzlebigen Nachfrage und Eilentscheidungen nicht nur an den Aktienmärkten nahmen ein Ausmaß und eine Dynamik an, dass Geschwindigkeit selbst zur Ware zu werden schien.

Hier liegt die Pointe des Populismus. Seine flachen Hierarchien, sein salopper Gestus, der stetige Aufregungsmodus, die programmatische Unverbindlichkeit und die dauerhafte Neuerfindung passen zur Erfahrungswelt des postmodernen Kapitalismus besser als die alten Massenparteien und die politischen Formen, die sie geprägt haben. Zugespitzt formuliert hat die politische Form begonnen, die ökonomische einzuholen. Die Krise des alten Parteiensystems ist darum nicht nur das Ergebnis kulturellen Wandels oder schlechter Sozialpolitik. Sie verweist vielmehr auf einen Strukturwandel der Gesellschaft selbst.

Wäre der Begriff nicht längst verhunzt worden, müsste in diesem Zusammenhang von einer Dialektik von gesellschaftlicher Form und subjektivem Handeln gesprochen werden. Die politischen Institutionen der kapitalistischen Gesellschaft sind historisch selbst Ausdruck der Warenform und haben zugleich zu ihrer Durchsetzung beigetragen. So begrenzte die Gewaltenteilung staatliche Willkür – und schützte damit auch die Sphäre des freien wirtschaftlichen Handelns. Die Menschenrechte konstituierten Menschen als freie und gleiche Rechtssubjekte – und damit zugleich als diejenigen, die ihre Arbeitskraft auf dem Markt anbieten. Dass die Erfinder der Menschenrechte gar nicht zur Durchsetzung des Kapitalverhältnisses beitragen wollten, gehört zu dem, was Alfred Sohn-Rethel als Zusammenhang von Warenform und Denkform beschrieben hat: Gesellschaftliche Entwicklungen setzen sich durch, ohne dass die Handelnden ihre objektive Funktion kennen müssen.

Die Geister der Vergangenheit

Auf diesen Zusammenhang geht auch die Paradoxie des Populismus zurück. Denn gerade die Parteien, deren Wähler sich oft nach dem Sozialstaat der siebziger Jahre zurücksehnen, pflegen den aufgeregten Gestus der Gegenwart besonders stark. Die, die sich gern als Repräsentanten einer vergangenen Moderne inszenieren, treten postmoderner auf als all ihre Gegner. Auch dazu hat Marx das Notwendige gesagt. Im »Achtzehnten Brumaire« hat er beschrieben, dass Menschen in Umbruchsituationen, in denen sie etwas völlig Neues schaffen, regelmäßig die Geister der Vergangenheit beschwören: Sie »entlehnen ihnen Namen, Schlachtparole, Kostüm, um in dieser altehrwürdigen Verkleidung und mit dieser erborgten Sprache die neue Weltgeschichtsszene aufzuführen«.

Welche Kostüme sie wählen, hängt von den nationalen Traditionen ab. Auch deshalb tritt Marine Le Pen strikt republikanisch auf, auch deshalb erinnert Donald Trump gelegentlich an den zwielichtigen Gesetzeshüter Wild Bill Hickok. Und wohl auch deshalb klingen AfD-Vertreter gerade im Osten bisweilen wie eine Mischung aus Gauleiter und Sekretär der SED-Kreisleitung, obwohl sie weder eine lupenreine national- noch eine realsozialistische Partei ist.

Negative Dialektik

Zugleich scheint der Populismus seine eigene, allerdings nur unbestimmte, Negation in sich zu tragen. Polarisierung, Emotionalisierung, Beschleunigung und Unverbindlichkeit sind nur effektiv, solange ein Mindestmaß an Verlässlichkeit besteht. Auch wer Verträge als lästige Fesseln betrachtet, ist darauf angewiesen, dass sie grundsätzlich gelten. Die alte Formel »Pacta sunt servanda« (Verträge sind einzuhalten) ist eine Voraussetzung kapitalistischer Vergesellschaftung. Der Populismus macht die permanent werdende Ausnahme zum Normalzustand und könnte damit am Ende die Ordnung zerstören, die ihn hervorgebracht hat – allerdings ohne dass an ihre Stelle etwas Besseres tritt.

Der Populismus, der die heutigen Produktionsverhältnisse so gut zum Ausdruck bringt, wäre dann Ausdruck und Totengräber der gegenwärtigen Gesellschaft in einem. Er markiert den Übergang vom Wertgesetz zum Recht des Stärkeren, von Gesellschaft zur Herrschaft von Banden, Gangs und Rack­ets, von dem Wolfgang Pohrt schon Ende der Neunziger schrieb. Dieser Prozess lässt sich durch taktisches Wählen nicht aufhalten, selbst wenn dadurch mal eine AfD-Regierung verhindert werden kann. Denn die anderen Parteien haben bei Strafe des eigenen Untergangs längst begonnen, selbst den Weg des Populismus zu beschreiten. Die CDU ist noch vergleichsweise unbeholfen: Friedrich Merz ist zwar stets bemüht, scheint habituell aber nicht zur Volksnähe fähig zu sein. Wesentlich geschickter ist ausgerechnet jene Partei, die bei Empfehlungen zum taktischen Wählen regelmäßig an erster Stelle genannt wird: die Linkspartei Heidi Reichinneks, Ines Schwerdtners und anderer populistischer Sprechautomaten. Auch sie verlässt sich seit langem auf Emotionalisierung, Beschleunigung, Affekt und Reflex statt auf Analyse, Verlangsamung und Reflexion.

Sinnvoller, als über taktisches Ankreuzen nachzudenken, wäre es deshalb vielleicht, daran zu erinnern, dass am Beginn des bürgerlichen Zeitalters auch einmal etwas zur Wahl stand, das sich nicht per Wahl-O-Mat berechnen lässt: eine Gesellschaft, in der die freie Entfaltung des Einzelnen die Bedingung für die freie Entfaltung aller ist. Aber wahrscheinlich ist es dafür längst zu spät – und die Hoffnung darauf ebenso hilflos wie das taktische ­Wählen.