Das Berliner Verwaltungsgericht hat der Polizei das Filmen bei friedlichen Protestveranstaltungen untersagt. Für linke Demonstrationen dürfte das Gerichtsurteil folgenlos bleiben.
Vor dem Juni 2007 waren die EU-Terrorlisten rechtswidrig, entschied der Europäische Gerichtshof. Das hat Auswirkungen auf ein Verfahren in Düsseldorf gegen Personen, die Spenden für eine auf der Liste stehende Organisation gesammelt haben sollen.
Gewalttätige Polizisten müssen kaum mit juristischen Konsequenzen rechnen. Das zeigt auch das Ergebnis einer Anfrage der Linkspartei in der Hamburger Bürgerschaft.
Die achtziger Jahre brachten nicht nur den Yuppie hervor, sondern auch Stadtteile, die seinem wenig sozialen Lebensstil entsprachen. Heute wird Stadtplanung generell nach Maßgabe von Standortfaktoren betrieben. Gigantische Prestigeprojekte wie die Elbphilharmonie in Hamburg oder »Stuttgart 21« liegen im Trend.
Im Außenwirtschaftsgesetz ist ein Anti-Terror-Paragraf versteckt. Erstmals wird im Frühjahr gegen Personen verhandelt, die dagegen verstoßen haben sollen.
Über die Zukunft des Gebäudes im Schanzenviertel, das zurzeit das »Centro Sociale« beherbergt, soll ein Wettbewerb entscheiden. Auch die kommerziellen Teilnehmer tun ihr Bestes, sich so sozial wie möglich zu geben.
In Hamburg tobt ein Streit um das Schanzenfest. Nach den heftigen Auseinandersetzungen im vorigen Jahr verlangte der Innensenator nach Verantwortlichen.
Vor dem Portal der Roten Flora in Hamburg erinnert seit dem vorletzten Wochenende ein Stolperstein an den von den Nazis ermordeten Profiboxer Johann »Rukeli« Trollmann.
