Weil »Freiräume« meist erst dann als solche wahrgenommen werden, wenn sie bedroht sind, bleiben die politischen Inhalte häufig auf der Strecke.

Die Deutsche Bahn AG hat mittlerweile rund 150 000 Euro an der Ausstellung »Zug der Erinnerung« verdient.

Zumindest für Unbeteiligte. Nur die Hamburger Polizei ist da anderer Meinung.

Der Aufstand in Griechenland Ende vergangenen Jahres wurde vor allem mit der prekären Lage der Jugendlichen erklärt. Weil sich die polizeiliche Repression vor allem gegen demonstrierende Migranten richtete, wird nun auch ihre besondere Lage thematisiert. Giota Masouridou ist Anwältin beim Legal Team Athen und arbeitet außerdem in der Anwaltsvereinigung für die Rechte von Flüchtlingen und Migranten, die kürzlich gemeinsam mit Pro Asyl eine Dokumentation veröffentlichte, in der unter anderem die katastrophalen Haftbedingungen im Auffanglager Mitilini auf der Insel Lesbos beschrieben werden. Dort wird im August das internationale No Border Camp stattfinden.

Diese Woche soll das Konzept für Gedenkstätten in Deutschland im Bundestag abgesegnet werden.

Demonstrationen wurden mit zweifelhaften Begründungen aufgelöst, und Video­aufnahmen belegen das harte Vorgehen der Hamburger Polizei während des Klima- und Antirassismuscamps im August. Die schwarz-grüne Regierung verteidigt die Tak­tik der Polizei.

Die effektivste außerparlamentarische Bewegung zum 1. Mai formierte sich in Ham­burg in den Räumen des Oberverwaltungs­gerichts.

Der »Zug der Erinnerung« rollt durch Deutschland. Die Organisatoren der Ausstellung werfen der Deutschen Bahn AG vor, ihr Projekt zu behindern.

Die Landesmitgliederversammlung der Grünen in Hamburg hat in aller Offenheit gezeigt: Bei der Frage nach einer schwarz-grünen Koalition redet die Gal mehr über Emotionen als über Politik.
von andreas blechschmidt