Vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Frankreich will sich die konservativ-wirtschaftsliberale Regierung durch die Einberufung eines »Sozialgipfels« profilieren. Die vorgestellten Maßnahmen beurteilen Kritiker allerdings als unsozial.
Eine neue Untersuchung klärt endlich die Umstände des 1994 begangenen Attentats auf den ruandischen Präsidenten, auf das der Genozid folgte. Bislang gab es dazu, vor allem in Frankreich, sehr kontroverse Thesen.
In Tunesien gab es im Januar wieder eine Selbstverbrennung mit tödlichen Folgen. Die Proteste gegen die Sozialpolitik der Regierung breiten sich aus. Auch in Algerien eskalieren derzeit die sozialen Proteste.
Unter den europäischen Rechtsbewegungen versucht vor allem der französische Front National, die Wirtschaftskrise strategisch zu nutzen. Teil 4 einer Serie über rechten Populismus und Extremismus in der Euro-Krise.
In der Côte d’Ivoire nahm das französische Militär im April den ehemaligen Präsidenten Laurent Gbago gefangen und entschied so den Bürgerkrieg. Nun haben die Parlamentswahlen stattgefunden. Doch die politischen Konflikte wurden nicht gelöst.
Die arabischen Revolten haben eine Änderung der Strategie der Islamisten erzwungen. Deren etablierte Parteien in Tunesien und Marokko verbünden sich nach ihren Wahlerfolgen mit Linksliberalen.
Die Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo konnte der Amtsinhaber Joseph Kabila den vorläufigen Ergebnissen zufolge für sich entscheiden. Der Regierung wird jedoch Manipulation vorgeworfen, es kam zu gewaltsamen Ausschreitungen. Kabilas Herausforderer Etienne Tshisekedi ist aber auch kein unbescholtener Politiker. Er diente einst dem kongolesischen Diktator Mobutu Sese Seko.
Mit Blick auf die Wahlen in Frankreich möchte die Vorsitzende des Front National, Marine Le Pen, ihr »internationales Profil« schärfen. Die Bilanz ihrer zu diesem Zweck angetretenen Reise in die USA fällt bescheiden aus.