<none>

Kann die Privatisierung der Deutschen Bahn AG noch verhindert werden? Kaufen die Russischen Eisenbahnen Anteile des Unternehmens? Möglich ist alles. Sicher ist, dass Mehdorn das Unternehmen längst führt wie eine Aktiengesellschaft.

»Direkte Demokratie« klingt nicht schlecht, bewirkt aber auch allerhand Unsinn. Bestes Beispiel dafür ist das bevorstehende Volksbegehren über die Zukunft des Flughafens Tempelhof.

Besetzte Häuser sollten nicht dazu dienen, sich darin zurückzuziehen, sondern von dort aus gesellschaftlich einzugreifen, sagen Angelika Poss und David Fallstädt vom »New Yorck« in Berlin-Kreuzberg.

Der Berliner Senat hat ein Volksbegehren abgelehnt, das sich gegen die Teilpriva­­­ti­sierung der städtischen Wasserwerke rich­tet. Die Initiatoren wollen sich damit nicht zufriedengeben. Doch ihre Forderungen und die ähnlicher Initiativen ­greifen ohnehin zu kurz. von christoph villinger

Nicht die Bundesanwaltschaft erlitt eine Niederlage durch den Beschluss des Bundesgerichtshofs zu den 129a-Verfahren, sondern der Bundesgerichtshof selbst. von christoph villinger

Der Bundesgerichtshof hat die Durchsuchungen vor dem Beginn des G8-Gipfels für rechtswidrig erklärt. Doch die gezielten Einschüchterungen lassen sich nicht rückgängig machen. kommentar von christoph villinger

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, die »Militante Gruppe« als kriminelle, nicht aber als terroristische Vereinigung einzustufen. Zwar sind die Gefangenen vorläufig draußen, doch die Bundesanwaltschaft darf weiter ermitteln. von christoph villinger

Dass der so genannte Terrorismusparagraf vor Jahren auf Druck der EU präzisiert wurde, spricht sich sowohl bei den Ermittlungsbehörden als auch in der linksradikalen Szene nur langsam herum.

kommentar von christoph villinger

Bei einer Anhörung beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht in der vorigen Woche zum ersten Mal mit Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen. Anfang nächsten Jahres wird ein Grundsatzurteil erwartet.
Von Christoph Villinger