Wie geht es weiter mit dem Bundesnachrichtendienst (BND)? Auch auf europäischer Ebene wird die Überwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst kritisiert. In Berlin verhandelt man derweil über halbherzige Reformen.

Der Bundesnachrichtendienst will die digitale Überwachung gegen Cyberattacken ausbauen und nutzt dabei selbst Datenschutzlücken.

Die »Patriotischen Europäer gegen die ­Islamisierung des Abendlandes« (Pegida) kündigen an, eine Partei zu gründen.

Rationalisierung, Outsourcing, Leiharbeit – was an der Zentral- und Landesbibliothek Berlin geschieht, ist typisch für die Entwicklung der öffentlichen Büchereien in Deutschland. Bestandsvielfalt und Arbeitnehmerrechte drohen dabei auf der Strecke zu bleiben.

Die Debatte um Netzpolitik.org vernachlässigt den Inhalt der Enthüllungen. Denn die Ausdehnung der Befugnisse des Verfassungsschutzes bei der Kontrolle der Telekommunikation ist ein eher noch größerer Skandal.