Nach Protesten gegen die ungarische Regierung im Februar trat ein ehemaliger Beamter aus dem Umkreis von Ministerpräsident Viktor Orbán mit schweren Vorwürfen gegen die Regierung an die Öffentlichkeit. Péter Magyar sagt, er wolle die Korruption der Regierung offenlegen, und plant die Gründung einer Oppositionsbewegung.
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Die Möglichkeiten Ungarns, die EU politisch zu blockieren, sind allmählich erschöpft. Selbiges gilt für die Blockade des schwedischen Nato-Beitritts.
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Immer mehr Medien in Ungarn verbreiten rechte Propaganda. Aber es existieren auch wichtige Ausnahmen wie die Tageszeitung »Népszava« und das Online-Medium »Partizán«.
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Seit Anfang Oktober streiken Ungarns Lehrer. Im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen die Gehaltsforderungen der Pädagogen. Doch vielen der Streikenden geht es auch um die fehlende Anerkennung für ihren Beruf und die Wertschätzung der Bildung.
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In Ungarn protestieren Selbständige gegen eine Steuerreform der nationalkonservativen Regierung. Die geplante Steuererhöhung trifft ungefähr jeden zehnten Haushalt.
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Die Regierung von Viktor Orbán kontrolliert die ungarische Medienlandschaft und betreibt Kulturkampfpropaganda, vor der Wahl gegen Ziel LGBT-Rechte. Linke Politiker kommen dagegen kaum an.
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Viktor Orbáns Partei Fidesz hat bei der ungarischen Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit der Sitze gewonnen. Ein Bündnis aus sechs Oppositionsparteien unterlag deutlich.
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Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Polens und Ungarns gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Beiden Staaten könnten künftig EU-Mittel gestrichen werden.
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