Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage Polens und Ungarns gegen den sogenannten Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Beiden Staaten könnten künftig EU-Mittel gestrichen werden.
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In Rumänien polemisiert die rechte AUR gegen die geplante Einführung eines Schulfachs über den Holocaust. In der rumänischen Bevölkerung ist der Beitrag Rumäniens zur Shoah trotz guter Forschungslage weitgehend unbekannt.
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In der Republik Moldau hat die Partei PAS der Präsidentin Maia Sandu die Parlamentswahlen sehr deutlich gewonnen. Sie will Korruption bekämpfen und das Land der EU annähern.
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Das ungarische Parlament verbannt Themen wie Homosexualität und geschlechtliche Uneindeutigkeit aus den Medien und aus dem Aufklärungsunterricht an den Schulen.
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Die rechtspopulistische Partei AUR ist erstmals ins rumänische Parlament gewählt worden. Das könnte dazu führen, dass auch die Sozialdemokraten wieder vermehrt nationalistische Positionen vertreten.
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Die ungarische Regierung führt eine Kampagne gegen LGBTQ-Personen, doch die Propaganda Viktor Orbáns und seines Apparats scheint an Wirkung zu verlieren.
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Nóra Diószegi-Horváth arbeitet als Journalistin in Budapest. Mit der Jungle World spricht sie über den politischen Druck der Regierung Orbán auf die Medien und die Proteste dagegen.
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