Artikel von Eric von Dömming

Eine Polizeifigur im Wald
Thema Über den Einsatz der Datenanalysesoftware Palantir Gotham in polizeilichen ­Ermittlungen

Grüße aus Gotham City

In Hessen setzt die Polizei bei ihrer Ermittlungsarbeit die Datenanalysesoftware Palantir Gotham ein, in Hamburg sind die formalen Voraussetzungen dafür geschaffen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte kritisiert, der Einsatz der Software greife zu weit in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein, und hat deshalb zwei Beschwerden beim Verfassungsgericht eingereicht. Von mehr...
Weihnachtsbaum mit abgesägter Spitze
Inland Die Letzte Generation ist keine kriminelle Vereinigung

Kriminelle Suppe

In Bayern sitzen bereits Mitglieder der Letzten Generation in Präventivhaft. Währenddessen ermittelt die Staats­an­walt­­schaft Neuruppin gegen weitere Aktivist:innen wegen Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung. Kommentar Von mehr...
Hammer, Waage, Gericht Symbolbild
Inland Über die Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen

Schwammiges Verbot

In einem Verwaltungsakt hat der Bundestag den Volksverhetzungsparagraphen des Strafgesetzbuchs ohne Aussprache verschärft. Trotz der grundsätzlich sinnvollen Ergänzung bleibt ein bitterer Beigeschmack. Kommentar Von mehr...
Erika Steinbach sitzt alleine an einem Tisch
Inland Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will sich staatliche Förderung erklagen

Auf der Jagd nach Millionen

Die AfD versucht, für ihre Parteistiftung Millionenbeträge zu erklagen. Womöglich wird die Bundesregierung nicht um ein Gesetz zur Regelung der Stiftungsfinanzierung herumkommen. Von mehr...
Das kurdische Gefangenenlager Roj in Nordostsyrien
Inland Die Bundesregierung hat Kinder und Erwachsene, die dem »Islamischen Staat« angehörten, zurückgeholt

Knast statt Kalifat

Die Bundesregierung hat in einer vorerst letzten Rückholaktion vier deutsche IS-Anhängerinnen, ihre Kinder sowie einen jungen Mann zurück nach Deutschland gebracht – sie befanden sich bislang in kurdischer Haft. Den erwachsenen Rückkehrern droht eine Verurteilung. Von mehr...
Polizisten kontrollieren mutmaßliche Drogendealer in Berlin-Kreuzberg
Inland Rassistische Diskriminierung bei Polizeikontrollen

Verdachtsgrund Hautfarbe

»Racial profiling« ist verboten, dennoch praktiziert die Polizei es häufig. Daran haben auch ein paar bescheidene Reformen in Berlin und Bremen nichts geändert. Von mehr...
Blick aus Gefängniszelle
Inland Die geplante Reform des Strafrechts ist eher eine Sparmaßnahme

Zwei zum Preis von einem

Einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zufolge plant die Bundesregierung eine Reform des Strafrechts. Unter anderem soll künftig ein Tag im Gefängnis im Rahmen einer Ersatzfreiheitsstrafe nicht mehr bloß einen Tagessatz der Geldstrafe ersetzen, sondern zwei. Auch weitere Punkte des Entwurfs dienen Sparmaßnahmen oder billiger Symbolpolitik. Von mehr...
Niedergelegte Blumen am Mannheimer Marktplatz
Inland In Mannheim sterben zwei psychisch beeinträchtigte Menschen nach Polizei­einsätzen

Pfefferspray statt Empathie

In den vergangenen Wochen starben zwei Menschen in Mannheim nach Polizeieinsätzen. Beide waren psychisch beeinträchtigt. Ungewöhnlich sind solche Fälle nicht. Von mehr...
Small Talk Small Talk mit der Rechts­anwältin Anna Luczak über Pläne der EU, internationale Polizeidatenbanken zu schaffen

»Gefahr für die Datensicherheit«

Die EU will die internationale Zusammenarbeit der Polizeibehörden intensivieren. Ein Verordnungsvorschlag der EU-Kommission vom Dezember 2021 sieht vor, den Datenaustausch zu erleichtern. Zukünftig sollen die Polizeibehörden verschiedener EU-Länder untereinander nicht nur wie bisher Fingerabdrücke, DNA- und KFZ-Datensätze abgleichen können, sondern auch Gesichtsbilder und Kriminalakten. Über die geplante Verordnung über den automatisierten ­Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit, auch »Prüm II« genannt, hat die »Jungle World« mit der Berliner Rechtsanwältin Anna Luczak gesprochen, die die Informationsseite polizeidatenbanken.de betreibt. Small Talk Von mehr...
Jens Maier mit seinen alten Kameraden von der AfD-Bundestagsfraktion
Inland Zwei ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete wollen wieder Recht sprechen

Rechts gerichtet

Zwei ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sind Mitte März in ihre Richterämter in Berlin und Sachsen zurückgekehrt. Einem wurde bereits zehn Tage später die Führung der Amtsgeschäfte vorerst untersagt. Von mehr...