Christiane Schneider ist innen-, flüchtlings- und verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion von »Die Linke« und Vizepräsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft. Auf Vorschlag des Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) soll der diesjährige G20-Gipfel am 7. und 8. Juli in Hamburg stattfinden. Bereits am 8. und 9. Dezember 2016 tagte der OSZE-Ministerrat in Hamburg, begleitet von einem enormen Polizeiaufgebot.
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Die baskische Separatistengruppe Eta will am 8. April eine Karte ihres versteckten Waffenarsenals im französischen Baskenland an die Initiative »Handwerker des Friedens« übergeben. Damit gibt sie endgültig den bewaffneten Kampf auf.
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In Spanien wehren sich Dockarbeiter gegen die Deregulierung der Hafenarbeit. Ihre Verhandlungsmacht ist groß, da sie ganze Häfen zum Stillstand bringen können.
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Das Bundesverwaltungsgericht hat die Pläne für die neunte Elbvertiefung für rechtswidrig erklärt. Die Hamburger Regierung zeigt sich dennoch zuversichtlich.
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Eine Woche nach der Großdemonstration in Barcelona fanden in 70 Städten Spaniens erneut Proteste für die Aufnahme und die Rechte von Flüchtlingen statt. Die Bevölkerung in Katalonien ist Geflüchteten gegenüber meist aufgeschlossener als im Rest Spaniens.
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Urbaner Globalismus statt ruraler Lokalismus – das ist, nachdem der »Westen« sich totgesiegt hat, nicht die emanzipatorische Alternative. Auch im Postfordismus beruht der Reichtum in den »Global Cities« auf der gewaltförmigen Ausbeutung der Peripherie.
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