Es gehört zum internationalen Geschäft, dass sich Staaten gegenseitig bespitzeln. Doch wehe, ein Geheimdienst zapft das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin an. Dann bemüht Deutschland die Uno.

Der NSA-Skandal beschäftigt die Netz­gemeinde nach wie vor. Statt Gesellschaftskritik zu üben, lobt sie jedoch lediglich ­die »freiheitlich-demokratische Grundordnung«.

Im NSA-Skandal hat die SPD auf nationalistische Stimmungsmache gesetzt. Doch statt die Gunst der Wähler zu erobern, hat sich die Partei blamiert.

Die Anti-Prism-Bewegung will sich im Biedermeier des Rechtsstaats einrichten.

Wenn es um den Prism-Skandal geht, ­erklingen in der deutschen Politik auch nationalistische Töne. Schließlich wird bald ein neuer Bundestag gewählt.

Asyl, Zeugenschutzprogramm, Friedensnobelpreis – deutsche Politiker haben Großes vor mit Edward Snowden. Sein Fall dient ihnen dazu, zu kurz gekommene nationale Ambitionen zu befriedigen.

Der Staatsrechtler Paul Kirchhof probt den konformistischen Aufstand gegen das deutsche Steuersystem.

Die »Helden von Fukushima« machen vor, wie sich die Differenz zwischen Staatsbürger und Mensch aufheben lässt.

Zynismus ist die krisensichere Währung der Konformisten. Angesichts der Katas­trophe in Japan wird von ihr in Deutschland ausgiebig Gebrauch gemacht.

Die Georg-Weerth-Gesellschaft in Köln hat Ärger mit dem Staatsschutz
und den Gerichten. Der Grund sind antiislamische Karikaturen, die sie
auf ihrer Website veröffentlichte. von horst pankow