Nach Thüringen hat das BSW vergangene Woche auch in Brandenburg einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Sahra Wagenknechts kompromisslose Haltung gegen die Unterstützung der Ukraine musste dafür aufgeweicht werden.

Im Berliner Landeshaushalt für 2025 sind Ausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro nicht durch Einnahmen gedeckt. Nun hat die Koalition aus CDU und SPD Kürzungen beschlossen. Sie treffen vor allem den öffentlichen Nahverkehr, könnten aber auch enorme Auswirkungen auf die Arbeit vieler sozialer Träger haben.

Mehreren Angestellten des Allgemeinen Studierendenausschusses und des Studentischen Kulturzentrums der Universität Potsdam hat der Vorstand fristlos gekündigt. Sie vermuten dahinter politische Motive. Nun hat das Studierendenparlament zudem die Nutzung des Kulturzentrums eingeschränkt.

Eine Gruppe Berliner Israelis geht an Universitäten, um mit Student:innen ins Gespräch zu kommen. Diese dürfen alles fragen, was sie interessiert, auch Streit­ge­spräche sind erlaubt. Die Gruppe berichtet von vorwiegend positiven Erlebnissen. Zuletzt war sie in Potsdam.

Die Gewerkschaft Verdi hat in einer Urabstimmung das Votum der Mitglieder für einen unbefristeten Streik in den kommunalen Kinder­tagesstätten Berlins eingeholt. Sein Ziel wäre ein Entlastungs­tarif­vertrag gewesen. Das Landesarbeitsgericht untersagte jedoch vorläufig den Arbeitskampf.

Am 3. Oktober soll eine große Friedensdemonstration in Berlin stattfinden, mit Prominenz von Linkspartei, BSW und Gewerkschaften. Doch nun gibt es Kritik aus der Friedensbewegung selbst: Der Aufruf verharmlose das Putin-Regime und die Veranstalter grenzten sich nicht von Verschwörungstheorien ab.

Die Erwartung, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht die AfD schwächen könnte, hat sich vor den anstehenden Landtagswahlen in Ost­deutschland bislang nicht erfüllt. Dort drohen vielmehr die größten Wahlerfolge der AfD. Linkspartei und außerparlamentarische Linke stehen dem ratlos gegenüber.

Der Brandenburger Landesverband der Jungen Alternative (JA) besteht seit nunmehr zehn Jahren. Die Forschungsstelle Rechtsextremismus an der Universität Potsdam hat sich aus diesem Anlass intensiv mit der Entwicklung und dem politischen Charakter der Jugendorganisation der AfD beschäftigt.

Rechtsextreme diskutieren das Verbot des Magazins »Compact« durch Innenministerin Nancy Faeser.

Zahlreiche bekannte Fälle rechtsextremer Staatsdiener haben die Behörden gezwungen, das Phänomen ernster zu nehmen als früher.

Die Polizei hat ihre Meldung über einen rassistischen Angriff in Grevesmühlen korrigiert, der bundesweit für Schlagzeilen sorgte. Ausdruck eines rassistischen Alltags war der Vorfall dennoch.

Grundlegende politische Veränderungen lassen sich auf kommunaler Ebene nicht erreichen. Auf das alltägliche Leben hat die Kommunalpolitik hingegen Einfluss – um den geht es der AfD.

Seit der Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 ist der rechtsextreme Terrorismus in Deutschland vielfältiger geworden. Das zeigt eine neue Datenbank des Think Tanks Cemas.

Ein Manifest beklagt eine Verengung des Meinungsspektrums im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Zu kritisieren wäre dagegen der Versuch, mit den Sozialen Medien mitzuhalten.