Experten warnen vor einer Zunahme rechtsextremer Einstellungen unter Jugendlichen. Sie beobachten eine Rückkehr der klassischen Neonazi-Szene.

In ihrem jüngsten Newsletter berichtet die Amadeu-Antonio-Stiftung von einer erneuten Bombendrohung gegen sie. Bedrohungen gehören mittlerweile zum Büroalltag vieler Organisationen, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Auch Gewerkschaften berichten von Einschüchterungsversuchen.

Ob die Proteste der deutschen Bauern von rechts unterwandert werden oder sich symbolisch von Rechten abgrenzen, ist nicht die entscheidende Frage. Interessanter ist der ihnen wesentliche regressive Charakter, der sich darin äußert, die durch Konkurrenz zugespitzte Situation auf dem Agrarmarkt statt auf Kapitalinteressen auf die Missgunst einzelner Politiker:innen zurückzuführen.

Die Proteste gegen die AfD reißen nicht ab. Die extreme Rechte sieht sich als Opfer einer Verschwörung und pflegt das Feindbild der angeblich manipulierten etablierten Medien.

Im Januar blockierten wütende Landwirte deutschlandweit mehrere Tage lang mit Traktoren Autobahnen und städtische Straßen. Anlass waren geplante Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Der Höhepunkt der Protestwoche war eine Großdemonstration in Berlin rund um das Brandenburger Tor. Ein Gespräch mit der Biolandwirtin Elke Steding über niedrige Erzeuger:innenpreise, aufwendige Bürokratie und sterbende Höfe.

Mit der Werteunion und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollen in diesem Jahr zwei neugegründete Parteien bei Wahlen antreten. Obwohl beide Zuwanderung beschränken wollen, kann die AfD der neuen Konkurrenz gelassen entgegensehen.

Der erste Jahresrückblick des Bundesverbandes Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus ist erschienen. Demnach ist es der AfD gelungen, sich gesellschaftlich tief zu verankern. Das erschwert den Kampf gegen weitere Erfolge. Vor allem in ländlicheren Gegenden gibt es kaum mehr etwas, das man demokratische Zivilgesellschaft nennen könnte.

Die polnische Rechte hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder verändert. Eine neue bedeutende Partei ist die 2019 gegründete Konfederacja Wolność i Niepodległość (Konföderation der Freiheit und Unabhängigkeit). Der Journalist Marcin Kącki hat für seine jüngst als Buch erschienene Reportage »Chłopcy. Idą po Polskę« (in etwa: Jungs. Sie kommen, um sich Polen zu holen) im Milieu ihrer Anhänger und Unterstützer recherchiert.

Die AfD verzeichnete jüngst einige Erfolge, vor allem im Osten. Die Debatte darüber läuft nach den altbekannten Mustern. Die Gründe für die Stärke der AfD gesellschaftstheoretisch zu erfassen, versucht kaum jemand.

Die neue schwarz-rote Regierung in Berlin verspricht Recht und Ordnung. Diese Rhetorik kündet nicht von einer konservativen Wende, sondern bemäntelt lediglich, dass die sozialen Missstände wie bisher verwaltet werden.

Menschen in Ostdeutschland sind bis heute öfter arm, werden schlechter bezahlt und haben weniger Eigentum als im Westen. Dazu haben auch politische Entscheidungen beigetragen, entscheidend war aber, dass eine umfassende Modernisierung der ostdeutschen Industrie nach der Wiedervereinigung keine Profite versprach.