Mit einem »Plan für Deutschland« will die Bundesregierung für »gleichwertige Lebensverhältnisse überall« sorgen. Grundlegende Veränderungen sind nicht vorgesehen.

Das Land Brandenburg hat seit der vergangenen Woche ein neues, schärferes Polizeigesetz. Die mitregierende Linkspartei hat der Novelle zugestimmt und erntet deshalb heftige Kritik.

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer: Nur 1,7 Prozent der Spitzenjobs in Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur oder beim Militär werden von Ostdeutschen besetzt. Deshalb forderte Gregor Gysi (Linkspartei) eine »Ost-Quote«, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), lehnt sie ab.

Das vor 20 Jahren beschlossene Konzept »Tolerantes Brandenburg«, ein staatlich unterstütztes Bündnis gegen den Rechtsextremismus unter Einschluss von Linken, war zunächst erfolgreich. Gegen die neue rassistische Bewegung hilft es nicht mehr.

Zwischenbilanz des Brandenburger NSU-Unter­suchungs­ausschusses: Bedeutende Erkenntnisse gibt es bislang nicht. Doch immerhin ist man bereit, sich antifaschistisches Wissen anzueignen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke musste eine wichtige Reform abblasen. Das Scheitern des Vorhabens markiert wohl das Ende der jahrzehntelangen Dominanz der SPD in dem Bundesland. Profitieren dürfte vor allem die AfD.

Der Potsdamer »F_antifa-Kongress« hat es gezeigt: Das Vermeiden von Kritik an postmodernen Konzepten des Antirassismus ist symptomatisch für die Angst der Bewegungslinken vor der Auseinandersetzung.

Der Brandenburger NSU-Untersuchungsausschuss hat seine Arbeit aufgenommen. Parteipolitische Interessen stehen dem Auftrag des Gremiums entgegen.

Im Brandenburger Landtag soll im April ein NSU-Untersuchungs­ausschuss eingesetzt werden. Neben der SPD hat sich auch die Linkspartei lange gegen ein solches Gremium gesperrt. Maßgeblich durchgesetzt haben ihn die oppositionellen Christdemokraten.

Auch in Potsdam gibt es seit einigen Wochen einen Ableger der Pegida-Bewegung. Statt großen Sympathien flogen ihm bisher Flaschen, Steine und Böller zu.