Freitagnacht voriger Woche löste das Bezirksamt des Berliner Ortsteils Lichtenberg das bis dahin geduldete Obdachlosencamp an der Rummelsburger Bucht auf. Der Bezirk verwies auf Lebensgefahr durch den drohenden Kälteeinbruch. Weniger als die Hälfte der 100 Bewohner hat die Hilfe des Bezirks angenommen und wohnt nun in Hostels. Die Jungle World sprach mit Nico* von der Antifaschistischen Vernetzung Lichtenberg.
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Die Gruppe »Muslim interaktiv« wirbt mit vermeintlich antirassistischen Aktionen junge Muslime. Dem Hamburger Verfassungsschutz zufolge stehen ihre Anhänger der verbotenen Organisation Hizb ut-Tahrir nahe.
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Nachdem Mitglieder des Adbusting-Kollektivs »Polizei abschaffen« 40 polizeikritische Plakate in Berliner Schaukästen platziert hatten, wollten sie ihre Aktion am Mittwoch vergangener Woche der Öffentlichkeit vorstellen. Die Plakate kritisieren unter anderem, dass die Polizei lieber Adbusterinnen und Adbuster verfolgt, als den Rassismus in den eigenen Reihen zu untersuchen. Die Polizei unterbrach die unangemeldete Pressekonferenz im Berliner Ortsteil Tempelhof. Die »Jungle World« sprach mit der Pressesprecherin des Kollektivs, Barbara Jendro.
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Über 300 000 Menschen in Deutschland arbeiten in Werkstätten für behinderte Menschen. Den gesetzlichen Mindestlohn erhalten diese Beschäftigten nicht, denn Gerichtsurteilen zufolge befinden sie sich nicht in einem normalen Arbeitsverhältnis. Nur wenige von ihnen schaffen den Sprung auf den ersten Arbeitsmarkt.
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Anfang November stellte der Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre des Verteidigungsministeriums seinen Abschlussbericht vor. Unter der Leitung Ursula von der Leyens (CDU) soll das Ministerium rechtswidrig Aufträge an externe Berater vergeben haben.
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Friedrich Merz’ Überzeugung, der Parteitag der CDU in Stuttgart sei verschoben worden, um seine Wahl zum Vorsitzenden zu verhindern, löste teils irritierte, teils belustigte Reaktionen aus. Die Linkspartei, die ihren für Ende Oktober geplanten Parteitag ebenfalls wegen der Entwicklung der Covid-19-Infektionszahlen verschoben hat, kann von solcher Aufmerksamkeit derzeit nur träumen.
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Mit einer Verschärfung des Versammlungsrechts versucht die sachsen-anhaltische Stadt Halle, gegen die Montagsdemonstrationen des extrem rechten Aktivisten Sven Liebich vorzugehen.
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Unter dem Motto »Car is over – say good-bye« ging in der vergangenen Woche eine Website online, die sich für »Veränderungen des Weltverkehrs« ausspricht. Das Auto sei in die »Matrix der deutschen Geschichte eingeschrieben wie das Fett in die Leberwurst«, meint die Kuratorin Eva Berlin-Schmidt.
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Ein Brandanschlag hat eine von einem Juden betriebene Kneipe in Berlin-Lichtenberg zerstört. Der Bezirk hat eine lange Geschichte neonazistischer Umtriebe.
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