Die Bundesregierung will weiterhin Flüchtlinge nach Griechenland abschieben, obwohl die Flüchtlinge dort unter die Räder kommen. Ein einheitliches europäisches Asylrecht scheitert am Widerstand konservativer EU-Parlamentarier. Dafür beteiligen sich deutsche Grenzschützer an der Abschottung der Außengrenze der EU.

In der Debatte um »Deutschenfeindlichkeit« werden die realen gesellschaftlichen Machtverhältnisse auf den Kopf gestellt.

Vor 60 Jahren wurde die »Charta der deutschen Heimatvertriebenen« verkündet. Ihre Unterzeichner waren größtenteils überzeugte Nationalsozialisten. Die Shoa und der NS-Vernichtungskrieg werden in der Charta nicht erwähnt.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf vor Kliniken gegen Schwangerschaftsabbrüche demonstriert werden. In Münster werden derzeit diejenigen kriminalisiert, die gegen die antifeministischen »Lebensschützer« auf die Straße gehen.

In vielen europäischen Ländern fanden in der vergangenen Woche Aktionen gegen Abschiebungen statt. Unterdessen nutzt man in deutschen Ministerien und Behörden vielfältige Instrumente, um sich derer zu entledigen, die man nicht haben will.

Die strukturelle Gewalt und die Ausbeutung in den Heimen der frühen Bundes­republik können nicht mehr geleugnet werden. Eine finanzielle Entschädigung verweigern die Vertreter von Staat und Kirche jedoch. Etwas mehr Hoffnung besteht für die Missbrauchsopfer aus den Schulen und Internaten der Katholischen Kirche.

In einigen Flüchtlingslagern im Saarland und in Bayern regt sich Widerstand gegen die Versorgung mit Lebensmittelpaketen und die desaströse Wohnsituation. Der Staat reagiert mit Ablehnung und Repression, aber auch kleinen Reformen.

Der Bundesgerichtshof hat den Freispruch im Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh aufgehoben.

Während weiterhin nicht geklärt ist, ob Erika Steinbach in den Stiftungsrat des Vertriebenenzen­trums berufen wird, hat der einzige polnische Vertreter im wissenschaftlichen Beirat seinen Rücktritt erklärt. Mit gutem Grund: Das Vertriebenenzentrum ist ein deutsch-revisionistisches Projekt.

Deutschland will zahlreiche Roma in den Kosovo abschieben. Die so genannte Bleiberechtsregelung und die gute Zusammenarbeit mit den kosovarischen Behörden machen es möglich.