Das Programm der AfD ist extrem unternehmerfreundlich und marktliberal. Würde sie regieren, würden davon hauptsächlich die Reichen profitieren. Dennoch ist unter Arbeiter:innen, vor allem im Osten, die Zustimmung zu den Rechtsextremen hoch.
Die im Wesentlichen vom Bundesinnenministerium finanzierte Bundeszentrale für politische Bildung will sich stärker dem Thema »Linksextremismus« zuwenden. Klar: Schließlich gibt es nichts, was gegenwärtig mehr drängt.
Die jüngsten Personalentscheidungen des Bundeskanzlers lassen einen noch rigideren rechtskonservativen Kurs erwarten und zeigen, dass der Trumpismus und der rechte Kulturkampf längst auch hierzulande Einzug halten.
Das Bildungszentrum, das die israelische Gedenkstätte Yad Vashem in München einrichten will, ist zum Gegenstand der politischen Auseinandersetzung geworden. Kritiker befürchten, dass Israels Regierung die Erinnerungsarbeit beeinflussen werde.
Kotau vor dem Mäzen der Hetzer
