Der Kampf um das wirtschaftsfreundlichste Einwanderungsgesetz hat begonnen: Kommende Woche verknüpft der Bundesrat die Green-Card-Debatte mit der Einschränkung des Grundrechts auf Asyl.
Die AntióDoppelpassóKampagne unterstützte er ebenso wie jetzt die KinderóstattóInderóAktion. Innerhalb der CDU gilt der neue Generalsekretär Ruprecht Polenz dennoch als Liberaler.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! Gemeinsam mit Republikanern und CDU weigert sich die Essener SPD, einen Slogan aus dem Jahr 1932 unter Denkmalschutz zu stellen.
In seinem neuen Lagebericht entdeckt das Auswärtige Amt keinen Anlass für ein generelles Abschiebeverbot in die Türkei, sondern nur tragische Einzelschicksale.