Statt der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Bleiberechtsregelung hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Regelkonvolut zur Inhaftierung, Abschiebung und Entrechtung von Flüchtlingen vorgelegt. Die Union drängt damit auf eine drastische Verschärfung des Asylrechts. Widerstand seitens der SPD hat sie kaum zu befürchten.