Im nordöstlichsten Bundesland wird gegen die Unterbringung von Flüchtlingen demonstriert. Robert Schiedewitz von der Landesweiten Opferberatung für Betroffene rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern (Lobbi) kritisiert die kommunalpolitisch Verantwortlichen für ihre Haltung zu den Protesten.
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Die Unterbringung geflüchteter Menschen bereitet den Kommunen immer mehr Probleme. Der Flüchtlingsgipfel in Berlin, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen über Finanzmittel und Unterbringungsmöglichkeiten verständigen wollten, brachte keine konkreten Ergebnisse.
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Als Antwort auf eine Koranverbrennung von Rechtsextremen in Schweden organisierte die islamistische Gruppierung Muslim Interaktiv Ende Januar eine Demonstration in Hamburg. Rechtsextreme und Islamisten nutzen einander, um ihr jeweiliges Feindbild zu bestätigen, ideologisch zeigen sich Parallelen.
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Vor dem Landgericht Erfurt findet seit dem 12. Januar ein Prozess gegen fünf Angeklagte statt. Ihnen wird vorgeworfen, vor zweieinhalb Jahren an einem Überfall auf eine Gruppe junger Menschen im Hirschgarten vor der Staatskanzlei beteiligt gewesen zu sein. Die Angeklagten sollen im Juli 2020 insgesamt 14 Menschen, darunter zwei Polizisten, aus einer Menschenmenge heraus zum Teil schwer verletzt haben. Der Prozess ist das dritte Gerichtsverfahren in diesem Fall. In den beiden vorigen sind die meisten der insgesamt neun Angeklagten bereits rechtskräftig verurteilt worden. Die Opferschutzorganisation Ezra kritisiert, dass das mutmaßlich rechtsextreme Tatmotiv bei den bisherigen Ermittlungen ausgeblendet wurde. Die Jungle World sprach mit David Rolfs, Berater bei Ezra.
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Das iranische Regime geht gezielt und mit großer Brutalität gegen junge Rapper vor. Die erste Hinrichtung infolge der Proteste gegen die Tötung von Mahsa Amini wurde an dem Musiker Mohsen Shekari vollzogen. Die Deutschrap-Szene hält sich mit Solidaritätsbekundungen zurück. Von »Massenprotesten auf deutschen Straßen wie bei Black Lives Matter« kann der HipHopper Ben Salomo bislang nur träumen.
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Während der thüringische Landesverband der AfD mit verschiedenen Vertretern und Vertreterinnen der extremen Rechten kooperiert,
legen die demokratischen Parteien ihre Berührungsängste ab.
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Derzeit kommen vermehrt Flüchtlinge nach Deutschland, zugleich steigt die Zahl der Angriffe auf Flüchtlingsheime. Nach einem Brandanschlag auf eine Unterkunft wird im Landkreis Bautzen darüber gestritten, wo und wie Flüchtlinge unterkommen sollen.
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Die Proteste im Iran reißen nicht ab. Die Jungle World sprach mit Sima Behrangi über die dortige Lage und wie man die Proteste von Deutschland aus unterstützen kann. Behrangi ist Mitglied einer Solidaritätsgruppe, die in Deutschland Geld sammelt und an die Protestbewegung im Iran übermittelt, und möchte deshalb nicht mit ihrem echten Namen in der Zeitung stehen.
Small Talk
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Am 84. Jahrestag der Reichspogromnacht fanden in Berlin diverse Demonstrationen statt. Während einige Hundert Antifaschistinnen und Antifaschisten der Opfer von Shoah und NS-Deutschland gedachten, machten andere sie verächtlich.
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Dieses Jahr sind deutlich mehr Menschen nach Deutschland geflohen als in den Vorjahren – und wie schon 2015 und 2016 mehren sich Angriffe auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte.
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