Zu lange wurden die Pegida-Proteste als ostdeutsche Befindlichkeitsschau verkannt. Dabei zeigen die Wahlergebnisse der AfD, dass es Rechtspopulismus nicht nur in Sachsen gibt.
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Mit 94 Abgeordneten ist die rechtsextreme »Alternative für Deutschland« in den Bundestag eingezogen – und wird nach dem Austritt der Parteivorsitzenden Frauke Petry möglicherweise gleich zwei Fraktionen stellen. Die SPD will in die Opposition, CDU/CSU, FDP und Grüne könnten die erste »Jamaika-Koalition« auf Bundesebene bilden. Was bedeutet das für die nächsten vier Jahre? Wer ist schuld am Rechtsruck? Wird jetzt alles noch schlimmer? Antworten und Anmerkungen von Autorinnen und Autoren der Jungle World
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Nur wenigen Mitgliedern des rechten Flügels von CDU und CSU erscheint derzeit ein Übertritt zur AfD attraktiv. Vor allem in Bayern und Sachsen sind ohnehin die Unionsparteien das Original für rechte Politik.
In der »Alternative für Deutschland« (AfD) tobt ein ebenso bizarrer
wie entlarvender Antisemitismusstreit. Im Fall Gedeon spitzt sich die Auseinandersetzung zwischen den beiden AfD-Bundessprechern Frauke Petry und Jörg Meuthen weiter zu.
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Vor ihrem Bundesparteitag hat die AfD einen Programmentwurf veröffentlicht, in dem Islamkritik ein hoher Stellenwert zukommt. Die Partei betreibt jedoch keine Religionskritik, sondern die rassistische Verteidigung ihres Deutschtums.
Getrieben von der »Alternative für Deutschland« gibt der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer den Oppositionsführer innerhalb der Regierung. Doch auch in der CDU finden viele die eigene Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, zu links.
