Die Ampelkoalition will den Mindestlohn im Herbst auf zwölf Euro pro Stunde erhöhen, dennoch bleibt dieser ein Armutslohn. Hinzu kommen zahlreiche Ausnahmeregelungen im Mindestlohngesetz und verschiedene Umgehungstaktiken von Unternehmen.
Weiterhin prekäre Arbeitsverhältnisse, Flexibilisierung der Arbeitszeit, geringere Rentenerhöhungen – für abhängig Beschäftigte hat die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wenig Positives zu bieten.
Das Anwerbeabkommen mit der Türkei wurde vor 60 Jahren beschlossen. Die systematische Überausbeutung von ausländischen Arbeitskräften reicht jedoch weiter zurück – und setzt sich bis heute fort.
Der Kampf um die Verteilung der Kosten der Covid-19-Pandemie ist in vollem Gange. Die steigende Inflation stellt die Gewerkschaften in den laufenden Tarifverhandlungen vor besondere Herausforderungen.
Auch die Gewerkschaften haben Probleme, adäquat auf die Klimakrise und den Umbau der Automobilindustrie zu reagieren. Eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass viele Beschäftigte den Unternehmen weder zutrauen, ihre Arbeitsplätze zu sichern, noch, die Voraussetzungen für eine ökologische Verkehrswende zu schaffen.
Paul Merker war ein führender Kommunist in der DDR und setzte sich für eine Entschädigung jüdischer Überlebender und den Staat Israel ein. Das bezahlte er mit Gefängnisaufenthalt und Ächtung.
Die Deutsche Bahn steckt in einer schweren Krise. Die Auszahlung staatlicher Hilfsgelder ist jedoch auch von einer weiteren ökonomischen Deregulierung im Schienenverkehr abhängig.
Den abhängig Beschäftigten werden in der Covid-19-Pandemie erhebliche gesundheitliche Risiken zugemutet. Das gilt sowohl im Pflegesektor als auch im produzierenden Gewerbe und in der Logistikbranche.
Die Auftragslage ist gut, die Gewinne steigen. Dennoch verweisen die Unternehmer der Baubranche auf die Pandemie und lehnen die Forderungen der Gewerkschaft in den derzeitigen Tarifverhandlungen ab.