Die staatliche Gewalt an der europäischen Südgrenze nimmt zu. Vergangene Woche starben mehrere Migranten, nachdem sie von der spanischen Grenzpolizei angegriffen wurden.

Die Große Koalition schafft für geförderte Projekte gegen Nazis den Bekenntniszwang zum Grundgesetz ab. Doch ganz ohne Bekenntnis möchte sie dennoch niemanden fördern.

Die spanische Regierung betreibt weiter eine autoritäre Krisenlösung. Mit einem absurden Bußgeldkatalog will sie nun soziale Proteste eindämmen.

Die Razzia bei linken Einrichtungen im Zuge der Ermittlungen gegen die »Revolutionären Aktionszellen« hat ihren Zweck erfüllt: Daten sammeln und Meinungsmache gegen links.

Die Bundesregierung hat offenbar kein Problem damit, den organisierten Neonazismus auch weiterhin zu finanzieren.

Statt die NPD zu verbieten, will die Bundesregierung extrem rechtes Denken bekämpfen. Die Zukunft vieler Initiativen gegen rechts ist ab kommendem Jahr aber wieder ungewiss.

Bei aller nötigen Kritik an Chávez sollte die Anerkennung der von ihm in Gang gebrachten gesellschaftlichen Prozesse nicht auf der Strecke bleiben.

In Spanien steht die Spitze der regierenden Volkspartei im Zentrum eines Korruptionsskandals. Der Fall steht in der Tradition dubioser Geschäfte der Konservativen.

Spanische Neonazis versuchen, sich nach dem Vorbild griechischer Nazis als Krisenlösung anzubieten – bisher erfolglos. Eine Gefahr stellen sie dennoch dar.

Angesichts der schweren Krise hatten die in Katalonien regierenden Konservativen auf den Separatismus gesetzt. Bei den Wahlen haben sie einen Rückschlag erlitten, nicht jedoch der Nationalismus.