Ein Prozess in Wien gegen die Betreiber einer neonazistischen Website beschäftigt nun auch deutsche Ermittler. Ein deutscher Burschenschafter hatte offenbar Kontakte zu bewaffneten Neonazis.

Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts darf die Bundeswehr in Ausnahmefällen auch mit militärischen Mitteln Amtshilfe im Inneren leisten. Die Entscheidung folgt der Entwicklung der vergan­genen Jahre.

Spanische Gewerkschaften versuchen, den Protest gegen die Sparpolitik zu verstärken. Eine republikanische Vereinigung fordert auch die Begleichung der deutschen Schulden aus der Zeit der franquistischen Diktatur.

Die rigide Sparpolitik der spanischen Regierung führt zu wütenden Protesten der Bevölkerung und beunruhigt die Finanzmärkte.

An diesem Wochenende vor einem Jahr entstand die spanische Protestbewegung »15M«. Die Krise in Spanien hat sich seither verschärft. Mit neuen Gesetzen will die Regierung den friedlichen Protest nun kriminalisieren.

Wer sich in Kolumbien für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern einsetzt, lebt gefährlich. Das Land hat die höchste Mord­rate an Gewerkschaftsmitgliedern weltweit, Bedrohungen und Angriffe ereignen sich täglich. Auch Domingo Tovar Arrieta erhielt bereits mehrere Morddrohungen von Paramilitärs. Er ist Generalsekretär der Central Unitaria de Trabajadores (CUT), des größten Gewerkschaftsdachverbandes in Kolumbien. Im vergangenen Jahr wurde die CUT 25 Jahre alt. Die Jungle World sprach mit Arrieta über den Wandel der Wirtschaftsordnung, Arbeitskämpfe und die Repression in Kolumbien.

Eindrücke aus einem Land, in dem offiziell kein Krieg herrscht.

Der sogenannte Friedensprozess im Baskenland hat seit langer Zeit wieder einmal seinen Namen verdient. Die Erklärung der Eta vom Oktober, ihre Waffen niederzulegen, wird den Konflikt aber nicht beenden können.

Eine Saarbrücker Burschenschaft hat mit antisemitischen und rassistischen Gewaltphantasien für Empörung gesorgt. Das ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Deutsche Burschenschaft nicht zu liberalisieren ist.

Die Abtreibungsgesetze in Mexiko werden immer repressiver. Vergangene Woche scheiterte eine Klage dagegen vor dem Obersten Gerichtshof.