Mittwoch, 10.10.2018 / 11:12 Uhr

Zum Aufruf für die #Unteilbar-Kundgebung in Berlin

Von
Gastbeitrag von 'Ehrlos statt Wehrlos'

Am kommenden Samstag, den 13. Oktober, werden zahlreiche Organisationen und Privatpersonen dem Aufruf des Bündnisses #unteilbar folgen und auf einer groß angelegten Demonstration "antimuslimischem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Antifeminismus und LGBTIQ*- Feindlichkeit"[1] entgegentreten. Ehrlos statt wehrlos wird allerdings nicht dazugehören.

Dies liegt nicht daran, dass uns die benannten Themenfelder nicht am Herzen lägen – ganz im Gegenteil beziehen wir fortwährend Stellung gegen rassistische, antisemitische, misogyne und homo- und transsexualitätsfeindliche Haltungen und Gewalttaten. Jedoch werden wir nicht einem Aufruf folgen, der derart oberflächlich über so ernste Probleme hinweggeht, um den Teilnehmern lediglich ein inhaltsleeres Bekenntnis zur „offene[n] und solidarische[n] Gesellschaft [...], in der Menschenrechte unteilbar, in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind“ [1] abzuverlangen. Die Inhaltslosigkeit des Aufrufs ist offenbar der Bündnispolitik von #unteilbar geschuldet, denn nicht umsonst finden sich in der langen Liste von Erstunterzeichnern [2] diverse Gruppen und Personen, die vermeintlich sonst wenig gemeinsam haben: neben einem Who-is-Who der in Deutschland etablierten NGOs wie Amnesty International oder dem Chaos Computer Club tauchen hier der Humanistische Verband Deutschlands, die Giordano-Bruno-Stiftung, Bands wie „Die Ärzte“ oder „Die Sterne“ bis hin zu Einzelpersonen wie Jan Böhmermann alle auf, die sich eben irgendwie gegen AfD und Rassismus positionieren wollen.

 

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Nun wäre die von dem Aufruf und seinen Unterzeichnern an den Tag gelegte politische Begriffslosigkeit noch eher auszuhalten, würde sich die Liste auf die genannte Klientel beschränken. Jedoch finden sich auf der Liste auch eine Reihe von Vereinen, deren politische Agenda den linksliberalen Idealen einer „offene[n] und solidarische[n] Gesellschaft, […] in der vielfältige und selbstbestimmte Lebensentwürfe selbstverständlich sind“ [1], direkt widerspricht. So sind bedeutende Mitgliedsvereine des unterzeichnenden Zentralrats der Muslime (ZMD), wie beispielsweise die Islamische Gemeinschaft in Deutschland (IGD), der islamistischen Muslimbruderschaft zuzuordnen [3]. Zum ZMD gehört auch das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), der verlängerte Arm des Iranischen Regimes in Deutschland.

Ähnlich verhält es sich mit Inssan e.V., der ebenfalls den Aufruf von #unteilbar unterstützt. Inssan unterhält gute Beziehungen zum IGD und kann mit Recht als Vorfeldorganisation der Muslimbrüder in Deutschland angesehen werden [4]. Verbindungen bestehen auch zu Yusuf Al-Qaradawi, einem wichtigen Vordenker der Muslimbrüder, der u.a. die Todesstrafe für Apostaten, Ehebrecher und Homosexuelle fordert.

Das Aktionsbündnis muslimischer Frauen in Deutschland e.V., ebenfalls Erstunterzeichner, führt gemeinsam mit Inssan und anderen islamistischen Organisationen einen Kampf für die islamische Verhüllung von Frauen und gegen das Berliner Neutralitätsgesetz – ein Gesetz, das Beamten und Beamtinnen die Zurschaustellung religiöser Symbole untersagt und weltanschauliche Neutralität gewährleisten soll.

Darüber hinaus sind viele weitere Erstunterzeichner – von der AKP-Freundin Kübra Gümüsay bis zur antisemitischen Organisation Pax Christi – als Bündnispartner völlig indiskutabel.

„Unteilbar“, das heißt offensichtlich: man gibt einer allseits gefälligen Bündnis- und Bekenntnispolitik den Vorzug vor jeder kritischen Auseinandersetzung. Wir werden uns am 13. Oktober nicht mit Islamisten, Antisemiten und Freunden autoritärer Staaten gemein machen und empfehlen unseren Freunden und Lesern, es uns gleichzutun!

 Ehrlos statt wehrlos

 

[1]: https://www.unteilbar.org/aufruf/
[2]: https://www.unteilbar.org/wir/erstunterzeichnende/
[3]: https://de.wikipedia.org/…/Zentralrat_der_Muslime_in_Deutsc…
[4]: https://de.wikipedia.org/wiki/Inssan