Regime im Iran bereitet sich auf neue Proteste vor

Wie überall im Nahen Osten ist auch die iranische Bevölkerung von steigenden Lebensmittelpreisen betroffen und von Hunger bedroht.

Seit Jahren leiden die Menschen im Iran unter einer enormen Inflation, hoher Arbeitslosigkeit und klimabedingten Ernteausfällen. Hinzu kommen chronischer Wasser- und Elektrizitätsmangel. Besonders die große Schicht der von in Armut lebenden Bewohner der großen Städte ist von subventionierten Grundnahrungsmitteln abhängig – und ausgerechnet diese Subventionen will die Regierung nun reduzieren.

Präsident Ebrahim Raisi kündigte an, die Brotsubventionen zu kürzen, mit denen bislang viele Arme des Landes versorgt wurden. Sie würden in zwei Monaten digitale Gutscheine erhalten, mit denen sie eine kleine Anzahl subventionierter Brote kaufen können, während der Rest nur noch zu Marktpreisen erhältlich sein wird.

Schon vor der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Krise lebte fast die Hälfte aller Iraner unterhalb der Armutsgrenze, fast ein Viertel in absoluter Armut. So kam es in den letzten Wochen auch immer wieder zu Protesten gegen die desolate ökonomische Lage. Erst ging das Lehrpersonal, dann die Rentner auf die Straße.

Die Regierung ist sich der misslichen Lage durchaus bewusst, hat aber, wie üblich, keine andere Antwort, als den Demonstrationen mit Repressionen zu begegnen. Offenbar fürchtet sie nun eine Ausweitung der Proteste, wie zumindest Oppositionelle die jüngsten Maßnahmen des Regimes damit erklären.

Wie groß die Angst selbst regimetreuer Gruppen vor möglichen Hungeraufständen im Land derweil ist, zeigen Reaktionen der Jugendeinheit der Basiji-Milizen, die jüngst öffentlich scharf den Schritt der Regierung kritisierte, die Brotsubventionen kürzen zu wollen. So schrieb die Gruppe in einer Erklärung vom 5. Mai.

»Wir möchten nachdrücklich darauf hinweisen, dass die Gesellschaft auf einen so plötzlichen Preisanstieg in dieser Höhe nicht vorbereitet ist. Die Turbulenzen auf den Märkten in den letzten Wochen und insbesondere die schockierende Entscheidung des Landwirtschaftsministeriums, den Mehlpreis für Industrieproduzenten zu erhöhen, könnten soziale Folgen und Unruhen haben.«

Sie alle erinnern sich noch zu gut an das Jahr  2019, als eine abrupte Anhebung der Benzinpreise im ganzen Land zu den schwersten Massenprotesten seit 2011 führte, bei denen mindestens 1.500 Menschen zu Tode kamen.

Stockender Atomdeal

Derweil kommen die Verhandlungen über ein neues Atomabkommen, das dem Iran Milliarden eingefrorener Gelder in die Kassen spülen würde, nicht voran. Die Islamische Republik insistiert weiterhin auf die Entfernung der Revolutionsgarden von der US-Terrorliste; eine Forderung, die Washington, so kompromissbereit die Biden-Administration sich bislang auch zeigte, nicht nachkommen möchte.

Trotz Bemühungen der EU, den Deal, der auf schärfste Kritik aus Israel und den arabischen Golfstaaten stößt, doch noch irgendwie zu retten, deutet momentan vieles auf ein Scheitern der Verhandlungen hin, während Teheran jeden Tag dem Bau einer Atombombe einen Schritt näher kommt.

Andrea Stricker, wissenschaftliche Mitarbeiterin der amerikanischen Foundation for Defense of Democracies, ist der Ansicht, dass der Iran sich rasch einem nuklearen Schwellenwert nähert, dem man nicht mit einem verwässerten Abkommen zu einem späteren Zeitpunkt beikommen könne.

»Es ist besorgniserregend, dass Teheran kurz davorsteht, ausreichend angereichertes Uran für eine Atomwaffe zu produzieren«, sagte sie gegenüber Arab News. »Der Iran besitzt fast genug sechzigprozentig angereichertes Uran für eine Atombombe, die keine weitere Anreicherung auf Waffenqualität erfordert. Insgesamt verfügt er über genügend angereichertes Uran für mindestens vier Waffen.«

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch