Annalena Baerbock: Der Tod von Jina Mahsa Amimi hat nichts mit dem Islam zu tun

Die heutige Bundestagsrede von Annalena Baerbock ist im Powertweet unten auch noch falsch zitiert.

Denn sie wagt es nicht einmal von einem iranischen ‚Regime‘ zu reden, das „nichts mit Religion oder Kultur zu tun“ habe:

„Bei allem Respekt vor kulturellen und religiösen Unterschieden: Wenn die Polizei, wie es scheint, eine Frau zu Tode prügelt, weil sie aus Sicht der Sittenwärter ihr Kopftuch nicht richtig trägt, dann hat das nichts, aber auch gar nichts mit Religion oder Kultur zu tun. Dann ist das schlicht ein entsetzliches Verbrechen. …

Der feige Mord an Jina Mahsa Amini ist kein Einzelfall, sondern er ist Ausdruck eines Systems, eines Machtsystems, das auf Gewalt gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern, auf Gewalt gegenüber seinen regionalen Nachbarn - im Zweifel auch mit Nuklearwaffen -, aber eben auch auf einem System der Erniedrigung und Gewalt gegenüber Frauen basiert.“

Damit fällt sogar die Möglichkeit weg, sie beim Wort zu nehmen und die Aufforderung zu äußern: ‚wenn Sie glauben, dass die Islamische Republik nichts mit dem Islam zu tun hat, dann werden Sie sicherlich nie wieder deren Vertreter zu Kongressen über die „Friedensverantwortung der Religionen“ einladen, sie aus jedem Staatsvertrag mit Religionsgemeinschaften werfen und die Dependance des iranischen Regimes IZH oder sogar dessen Botschaften schließen.‘

Doch das Zitat ist wie gesagt falsch: verantwortlich für den misogynen Terror im Iran sind laut Baerbock „Polizei“ und „Sittenwächter“. Das „Machtsystem“, von dem geschwurbelt wird, könnte auch ein außer Kontrolle geratener Repressionsapparat sein, der dringend der ‚Reform‘ bedarf.

Mittendrin dann der Halbsatz: „Im Kreis der EU-Staaten tue ich gerade alles dafür, dass wir Sanktionen auf den Weg bringen können - gerade jetzt, wo wir weiter über das JCPoA verhandeln“. Damit ist die Tür zum großen Irandeal weit offen gehalten worden.

Die kommunikative oder propagandistische Qualität dieser und anderer Bundestagsreden wurde von ARD und ZDF anscheinend so beurteilt, dass man die heutige Irandebatte im Bundestag in den Nachrichten lieber gleich ganz unter den Tisch fallen ließ.

Die Befürchtungen, dass bei solchen Veranstaltungen nur Forderungen nach einer konsequenten Bekämpfung des Regimes verwässert werden sollen, hat sich vorerst leider vollauf bestätigt.