Montag, 12.09.2022 / 22:16 Uhr

Protestkundgebung in Berlin gegen Raisis Teilnahme an UN-Vollversammlung!

Von
Gastbeitrag von Kazem Moussavi

Keine Hofierung von Raisi auf der UN-Vollversammlung!

Als Teheraner Staatsanwalt 1988 gehörte er dem von Ayatollah Khomeini bestellten vierköpfigen Todeskomitee an, das tausende politische Gefangene an den Galgen schickte. Als Mullah-Präsident ist er der erste Vertraute des Revolutionsführers Ali Khamenei und Vorsitzender‌ des Obersten Nationalen Sicherheitsrats der islamischen Republik. In dieser Funktion bestimmt er direkt über den Terror gegen iranische Oppositionelle im Exil und westliche Regimekritiker sowie die staatlichen Geiselnahmen. Unter den Geiseln sind die deutschen Staatsbürger:innen Nahid Taghavi, Arvid Gerne und Jahmshid Sharmad, der von der Hinrichtung bedroht ist.

Raisi ließ innerhalb eines Jahres seiner Präsidentschaft über 520 Gefangene, darunter 23 Frauen und zwei Homosexuelle erhängen. Er hat die Unterdrückung von Frauen, Bahaiis und Minderheiten verschärft. Hinzu kommen hunderte von Verbrechen innerhalb und außerhalb des Iran, für die Raisi unmittelbar mitverantwortlich ist.

Raisi sollte vom Westen einschließlich Deutschlands wegen seiner Verbrechen gegen die Menschheit vor einem internationalen Gericht zur Rechenschaft gezogen werden. Stattdessen kann er aber den auch von der Bundesregierung verbissen verfolgten Appeasement-Atom-Deal nutzen, um an der UN-Vollversammlung im September 2022 in New York teilzunehmen.

Die deutsche Politik ist die wichtigste europäische Stütze der europäischen Kollaborationspolitik gegenüber Teheran. Die Bundesregierung verhält sich passiv gegenüber den Menschenrechtsverletzungen im Iran, der Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine durch die Raisi-Regierung und den kürzlich bekannt gewordenen Terrorplänen in den USA, um den Atomdeal und die geplante Aufhebung der Sanktionierung des Regimes nicht zu gefährden.

Wenn die Bundesregierung Raisi bei der UN-Vollversammlung weiter mit hofieren würde, wäre dies ein weiterer Verrat an der unterdrückten iranischen Bevölkerung, die nach Freiheit ruft. Raisi wird bei seiner Rede vor der Weltgesellschaft die islamistische Ideologie und die Feindschaft des Regimes gegen die USA und Israel propagieren. Dies muss unbedingt verhindert werden. Iranische Oppositionelle werden in New York und auch in Berlin gemeinsam mit deutschen Menschenrechts- und antifaschistischen Organisationen gegen Raisis Teilnahme an der UN-Vollversammlung protestieren. Wir bitten um Ihre aktive Unterstützung als Proteststimme für die iranische Bevölkerung.

Ort: Berlin - vor dem Bundeskanzleramt Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin Zeit: 21.09.2022, 15:30 - 18:00

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Veranstalter: Bündnis für die Menschenrechte und Freiheit im Iran, STOP THE BOMB, AAIRIA-Alliance Against Islamic Regime of Iran Apologists, Frauen für Freiheit, IWP-International women in power, Notoexecution Campaign Ebrahim Raisi ist das Gesicht der "Verbrechen gegen die Menschheit" des klerikalfaschistischen Regimes im Iran

 

Aktuelle Informationen zur Kundgebung hier