Verurteilung von Ekrem İmamoğlu: Türkische Justiz als Gefälligkeitsinstitution

Das türkische Justizsystem verkommt im Vorfeld der kommenden Wahlen endgültig zu einer Gefälligkeitsinstitution des regierenden Präsidenten.

Es ist kein Geheimnis, dass die türkische Justiz in den vergangenen Jahren zunehmend politisiert wurde und zu einer Gesinnungsjustiz wurde, die sich immer mehr politischer Urteile bedient, um sich der herrschenden Regierung als offene Flanke anzubiedern und missliebige öffentliche Persönlichkeiten und prominente Politiker abzustrafen. 

Zuletzt traf es im August die türkische Sängerin Gülsen, die wegen eines Witzes über Absolventen türkischer Imam-Hatip-Schulen zunächst festgenommen und dann zu Hausarrest verurteilt wurde. Seit 2019 wurden auch in mehr als fünfzig Städten Bürgermeister der Oppositionspartei HDP abgesetzt, einige ihrer Abgeordneten im türkischen Parlament sind im Gefängnis.

Eine politische Justiz – noch unter laizistisch-kemalistischen Vorzeichen – bekam auch 1998 der damalige Oberbürgermeister Istanbuls Recep Tayyip Erdoğan zu spüren, als er für das Vortragen eines politischen Gedichts wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt wurde und infolgedessen als Istanbuler Oberbürgermeister zurücktreten musste. 

In den Medien hieß es damals noch, mit diesem Urteil könne Erdoğan nicht einmal mehr Ortsvorsteher werden, doch nur vier Jahre später wurde er Ministerpräsident. Jahrelang hatte Erdoğan diese Bestrafung politisch ausgeschlachtet und sich als Opfer einer laizistischen Gesinnungsjustiz verkauft.

Politisches Urteil

Dass nun vierundzwanzig Jahre später der amtierende Oberbürgermeister Istanbuls, Ekrem İmamoğlu, von einer nunmehr erdoganloyalen Justiz wegen Beleidigung des Wahlrats abgestraft wird, verdeutlicht die zunehmende Angst im regierenden Lager vor den kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen, die voraussichtlich im Juni 2023 stattfinden werden. İmamoğlu gilt als starker Favorit der Opposition um das Amt des Staatspräsidenten, gleichwohl das Oppositionsbündnis bislang noch keinen Kandidaten bestimmt hat.

Ein Dorn im Auge Erdoğans ist İmamoğlu dennoch, dessen Wahlsieg in Istanbul für Erdoğan die größte politische Niederlage bedeutet – und das gleich zweifach: Während İmamoğlu im ersten Wahlgang Ende März 2019 noch mit einem Vorsprung von 14.000 Stimmen siegte – woraufhin die Wahl vom Wahlrat wegen vermeintlichem Wahlbetrug annulliert wurde –, gewann İmamoğlu im zweiten Wahlgang im Juni 2019 mit dem deutlichen Vorsprung von knapp 800.000 Stimmen.

Als sich İmamoğlu nach der Annullierung der Oberbürgermeisterwahl im März 2019 über deren Rechtswidrigkeit beschwerte, beschimpfte ihn der türkische Innenminister Süleyman Soylu als Idioten. İmamoğlu wiederum bezeichnete jene als Idioten, welche die Wahl annulliert hatten. Daraufhin eröffnete die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren und klagte İmamoğlu vor dem Strafgericht wegen Beleidigung der Mitglieder des Hohen Wahlrats an.

Das Verfahren zog sich einerseits in die Länge, andererseits wurde der zuständige Richter im Juni dieses Jahres strafversetzt. Wie sich zwischenzeitlich herausstellte, sah er den Tatbestand der Beleidigung als nicht erfüllt an und bereitete einen Freispruch vor. Der neu eingesetzte Richter kam zu einer anderen Einschätzung und sah die Beamtenbeleidigung als erwiesen an und verhängte in Urteil von zwei Jahren, sieben Monaten und fünfzehn Tagen mit einem zusätzlichen Politikverbot.

Reaktionen

»Ich sehe diese sinnlose und rechtswidrige Bestrafung als Belohnung für meinen Erfolg«, resümierte İmamoğlu in einer ersten Reaktion, in der er das Urteil als politisch motiviert bezeichnete. Seine Verteidiger kündigten die sofortige Berufung vor einem höheren Gericht an. Der Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP, Kemal Kılıçdaroğlu sprach von einem »Putsch gegen den Willen des Volkes«. 

Meral Akşener, Vorsitzende der İYİ-Partei, begleitete – anders als Kılıçdaroğlu – İmamoğlu zum Prozess und meinte in einer ersten Reaktion: »Hinter dieser Entscheidung steckt Angst. Die Angst vor dir, die Angst vor der Demokratie, die Angst vor dem Willen der Nation.« Der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül sprach in einem Tweet davon, das Urteil stelle nicht nur eine Ungerechtigkeit gegenüber İmamoğlu, sondern auch eine gegenüber der Türkei dar. Er geht davon aus, dass ein höheres Gericht das Urteil revidieren wird.

Im AKP-Lager herrscht indes geteilte Stimmung. Bülent Arınç etwa, Gründungsmitglied der AKP und zuletzt noch Berater des türkischen Staatspräsidenten, hält das Urteil für falsch und hinsichtlich der kommenden Wahlen für fatal. Dieses Urteil würde die Opposition nur stärken, so Arınç über Twitter.  Auch der sonst sehr erdoganloyale Palastjournalist Abdulkadir Selvi spricht sich gegen das im Urteil verfügte Politikverbot aus. İmamoğlus Profil als Kandidat um das Amt des Staatspräsidenten würde dadurch nur gestärkt und die Opposition ginge mit einem Vorsprung in die kommenden Wahlen, so Selvi. 

Mit anderer Zunge spricht Justizminister Bekir Bozdağ, der betont, die Rechtsprechung werde von unabhängigen Gerichten im Namen der türkischen Nation ausgeübt. Keine Behörde oder Person dürfe Richtern Anweisungen erteilen, so Bozdağ. Ähnlich Yilmaz Tunç, Fraktionsvorsitzender der AKP: »Die Behauptung, die Entscheidung sei auf Befehl der Regierung getroffen worden, ist nichts als eine Verleumdungspolitik. In eine unabhängige Justiz darf nicht eingegriffen werden.“

Verlust der Großstadtpatronage

So sehr die Reaktionen im AKP-Lager unterschiedlich ausfallen, gibt es neben der politischen Panik im Regierungslager auch andere Gründe, die zu dem Urteil geführt haben. Die verlorene Oberbürgermeisterwahl 2019 hat die Regierungspartei AKP bis heute nicht verkraften können. 

Doch die verlorene Liebe der Großstadt Istanbul ist nicht nur ein politischer Verlust. Seit 1994 hatten Erdoğan und die Seinen in Istanbul ein Patronagesystem aufgebaut, das unter anderem einer ganz besonderen ökonomischen Klasse hohe Gewinnanteile versprach, erwirtschaftet doch allein Istanbul etwa vierzig Prozent des Bruttoinlandsprodukts: Das grüne Kapital, vertreten durch islamische Unternehmen und Verbände, das seit der verlorenen Wahl 2019 bei öffentlichen Ausschreibungen der Verwaltung leer ausgeht. 

Konnte allein schon der politische Verlust der Großstadt nicht verkraftet werden, gilt dies umso mehr für die ausbleibenden ökonomischen Pfründe der Vetternwirtschaft. So gehörte zu den ersten Amtshandlungen İmamoğlus als Oberbürgermeister die Streichung finanzieller Zuwendungen für AKP-nahe Stiftungen wie die von Erdoğan gegründete Stiftung TÜRGEV oder die Kündigung von Leasingverträgen für Dienstwagen, die AKP-nahe Unternehmen zu deutlich höheren Preisen als üblich vermieteten. Diese Einsparungspolitik setzte sich in den vergangenen Jahren fort, zum Missfallen jener, die vom Patronagesystem profitierten.

Wahlkampf bereits begonnen

Während es noch keinen Wahltermin für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 gibt, rechnen Beobachter mit einem turbulenten Wahlkampf. Entscheidend wird dabei sein, welchen Kandidaten die Opposition aufstellen und ob es ihr gelingen wird, einen gemeinsamen Kandidaten gegen Erdoğan zu bestimmen.

Die Wahlumfragen rechnen mit einem knappen Ergebnis – umso mehr wird aus Sicht der Opposition daher entscheidend sein, den richtigen Kandidaten zu finden. İmamoğlu wäre ein solch starker Kandidat, doch mit dem aktuellen Urteil könnte seine Kandidatur gefährdet sein.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch