Notizen zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Iran und Saudi Arabien

Ein paar Gedanken zur geplanten Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen der Islamischen Republik und Saudi-Arabien, vermittelt von der VR China:

1. Jede Einschätzung der Auswirkungen des Deals geht ins Leere, wenn sie den Konflikt zwischen Riad und Teheran als eine übliche Rivalität zwischen Nationalstaaten klassifiziert und die ideologische Besonderheit des iranischen Regimes außer acht lässt. Das Hauptproblem ist nicht die Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen, sondern die Frage, ob das iranische Regime die Erwartungen auf Entspannung erfüllen kann, an denen sowohl Saudi-Arabien als auch die VR China sicherlich interessiert sind.

2. Die Annäherung zwischen Saudi-Arabien und der Islamischen Republik ist kurzfristig eine Niederlage für Israel, vor allem in Bezug auf die Frage, wer Maßnahmen gegen das Atomprogramm unterstützen würde, falls Teheran zur Atombombe voranschreitet.

3. Die Biden-Regierung macht gute Miene zur Entfaltung von Chinas Soft Power, und da sie selbst an der Dealerei mit der Islamischen Republik festhält, glaubt sie womöglich auch noch an deren Nutzen.

4. Kurzfristig stellt sich ebenso die Frage, ob die Annäherung Auswirkungen auf die Berichterstattung von „Iran International“ haben wird, den mit saudischen Geldern unterstützten meistgesehenen iranischen Auslandssender.

5. Mittelfristig sind Hoffnungen auf einen Saudi-Iranischen Gamechange genau solche Luftschlösser wie die auf regionale Entspannung nach dem Atomdeal von 2015. Dass die geschwächte Islamische Republik die unsichtbare Achse zu sein scheint, um die sich die Rivalität der Weltmächte dreht, liegt nur daran, dass die EU und die Biden-Admin die aggressivste antiwestliche Macht aus unerfindlichen Gründen aus der Kalte-Kriegslogik ausnehmen, die sie bezüglich China und vor allem Russland hochhalten. Und das, obwohl das iranische Regime Russland kritische Waffentechnologie für den Kampf gegen die Ukraine liefert.

6. Frieden in der Region wäre ganz einfach zu erreichen: er würde an dem Tag beginnen, an dem das iranische Regime seine antisemitisch motivierte Expansionspolitik gegenüber seinen Nachbarn aufgeben würde. Unter dem System der Islamischen Republik ist das ein Ding der Unmöglichkeit: die Vernichtung Israels ist die raison d’être einer Diktatur, die ohne diesen ideologischen Kitt ihre letzten Anhänger verlieren würde. Ohne Jerusalem im Visier wäre der Preis des ökonomischen und ökologischen Ruins des Iran durch die Politik der Islamischen Republik niemandem zu vermitteln, islamischer Fundamentalismus und Gender-Apartheid sind sowieso bereits verhasste Insignien des Regimes.

7. Mit der Frau-Leben-Freiheit-Revolution ist ein neuer Faktor auf den Plan getreten, der Ausgang ist noch ungewiss. Aber sowenig die Islamische Republik friedensfähig ist, sowenig gibt es für die Mehrheit der iranischen Bevölkerung eine Rückkehr zum Status Quo ante. Einfluss und Sympathie unter dieser Mehrheit wird haben, wer ihr Ziel eines Sturzes der Tyrannei in Teheran unterstützt. Wer dagegen auf Deals mit den Unterdrückern baut, kann deren Sturz nur herauszögern und den Preis an Menschenleben erhöhen.