Umfragen: Israel Regierung hat keine Mehrheit mehr

Würde in Israel neu gewählt, wäre die momentane Regierungskoalition weit von einer Mehrheit entfernt. Die größten Gewinne könnte Benny Gantz verbuchen.

Wie das Gezerre um die von der Regierung vorübergehend auf Eis gelegte Justizreform weitergeht, vermag momentan niemand genau zu sagen. Laut mehreren Meinungsumfragen zeichnet sich aber schon ab, wem die schwere innenpolitische Krise schadet: Würde neu gewählt, hätte die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr.

Aktuellen Umfragen von Channel 12 und dem staatlichen Sender Kann zufolge, die am Montag veröffentlicht wurden, würde die Likud-Partei von Premier Benjamin Netanjahu nur mehr 25 Sitze in der Knesset gewinnen, sieben weniger als sie bei der Wahl 2022 erringen konnte. Leichte Verluste würde auch das rechte/rechtsextreme Bündnis Religiöser Zionismus einfahren, das auf elf bis zwölf Mandate (statt aktuell vierzehn) kommen würde.

Mit leichten Verlusten müsste auch die Oppositionspartei Yesh Atid von Ex-Premier Jair Lapid rechnen, die 22 statt bisher 24 Sitze gewinnen würde. Der große Gewinner einer Neuwahl wäre Ex-Verteidigungsminister Benny Gantz, dessen Parteiallianz Nationale Einheit von zwölf auf 21 bis 23 Mandate zulegen könnte.

Die beiden linken Parteien (Arbeitspartei und Meretz) könnten laut den Umfragen nicht von der aktuellen Krisenlage profitieren, beide liegen nahe der 3,25-Prozent-Hürde und müssten um den Einzug in die Knesset zittern.

Entscheidend für die Regierungsbildung ist in Israel freilich nicht so sehr das Abschneiden der einzelnen Parteien, als vielmehr die Stimmenverteilung auf die großen rivalisierenden Blöcke. Und hier zeigt sich, dass das aktuelle Regierungslager, bestehend aus dem Likud sowie den rechtsextremen und orthodoxen Parteien, auf nur 53 oder 54 Sitze kommen würde – und damit relativ weit von der notwendigen Mehrheit von 61 Mandaten entfernt wäre. Im Gegensatz dazu würde eine Koalition der Oppositionslisten Yesh Atid, Nationale Einheit, Israel Beitenu, Arbeitspartei, Meretz und der arabischen Ra’am-Partei 61 bis 62 Sitze gewinnen, genug für eine – wenn auch knappe – Regierungsmehrheit.

Beunruhigend für Premier Netanjahu muss auch sein, dass er im direkten Duell um die Regierungsführung gegen die beiden führenden Oppositionsführer verlieren würde: Bei diesbezüglichen Fragen liegt er zwar nur knapp hinter Jair Lapid (31:32 Prozent), aber recht deutlich hinter Benny Gantz (30:37 Prozent). Und auch in den eigenen Reihen droht ihm Ungemach: Sogar 60 Prozent der Likud-Wähler befürworten einen Stopp der bisher verfolgten Justizumbaupläne, und immerhin 58 Prozent von ihnen sprechen sich gegen die am Sonntag erfolgte Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Gallant aus.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch