EU-Beschwichtigungspolitik stärkt das iranischem Regime

Im Bewusstsein, dass Europa keine Maßnahmen gegen den Iran ergreifen wird, verstärkt das Teheraner Regime ungeniert seine Beziehungen zu Russland und liefert noch mehr Waffen an den russischen Kriegstreiber.

Trotz der zunehmenden Verwicklung des iranischen Regimes in den russischen Krieg gegen die Ukraine scheint die Europäische Union mehr als glücklich darüber zu sein, die herrschenden Mullahs weiterhin zu beschwichtigen und eine Appeasementpolitik mit jenen zu betreiben, die offiziell als Komplizen der von Russland begangenen Kriegsverbrechen betrachtet werden sollten. Während die Mullahs damit beschäftigt waren, Russland gegen die Ukraine zu unterstützen, war die Europäische Union dabei, ihren Handel mit dem Iran auszubauen, wie aus dem jüngsten Bericht der Financial Tribune hervorgeht:

So handelten der Iran und die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union im Jahr 2022 mit Waren im Wert von 5,23 Mrd. Euro und verzeichneten damit einen Anstieg von 7,95 Prozent im Vergleich zum Jahr davor. 

»Neue von Eurostat veröffentlichte Daten zeigen, dass Deutschland in diesem Zeitraum der wichtigste Handelspartner des Irans in der EU-Region war und die beiden Länder Waren im Wert von 1,86 Mrd. Euro austauschten, und damit um 8,56 Prozent mehr als im Jahr 2021. Italien folgte mit einem Handelsvolumen von 713,17 Mio. Euro und verzeichnete damit einen Anstieg von 13,32 Prozent. Die Niederlande mit 445,57 Mio. Euro, was einem Minus von 7,61 Prozent entspricht, und Spanien mit 378,46 Mio. Euro, einem Plus von 12,67 Prozent, waren die nächstwichtigen europäischen Handelspartner. Den höchsten Zuwachs im Berichtszeitraum verzeichnete Kroatien mit einer Steigerung von 48,84 Prozent, gefolgt von Bulgarien mit einem Plus von 44,13 Prozent.«

Noch niederschmetternder als die Zahlen selbst ist die Tatsache, dass sich die Europäische Union bewusst ist, einige ihrer Technologieexporte in den Iran könnten für doppelte – militärische und zivile – Zwecke genutzt werden. Dazu schrieb die Jerusalem Post: »Deutschland hat von Januar bis Ende Oktober 2022 Waren im Wert von 1,2 Mrd. Euro in den Iran exportiert. Im Jahr 2021 exportierte Deutschland Maschinen und Ingenieurtechnik im Wert von 275 Mio. Euro in den Iran. Die intransparenten deutschen Ausfuhrbestimmungen lassen keine Offenlegung der Art der an den Iran verkauften Güter und Materialien zu, von denen einige über Jahrzehnte hinweg für doppelte Verwendungszwecke (militärische und zivile) genutzt wurden.«

Die Nutznießer des verstärkten Handels der Europäischen Union mit dem Iran sind höchstwahrscheinlich das Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und der Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei. Der Iran-Handel der EU, der zur Erhöhung der Einnahmen des Teheraner Regimes beiträgt, macht es dem theokratischen Establishment zweifellos leichter, Russland mit Waffen zu versorgen. 

Komplize Russlands

Berichten zufolge hat der Iran auch Soldaten auf die Krim geschickt, um Russland bei seinen Angriffen auf die ukrainische Infrastruktur und Zivilbevölkerung zu unterstützen und die Wirksamkeit der Selbstmorddrohnen zu erhöhen, welche die Islamische Republik an Russland geliefert hat. Außerdem hat das iranische Regime eine spezielle Route über das Kaspische Meer eingerichtet, um große Mengen an Munition an Russland zu liefern. In einem Artikel des Wall Street Journal vom 25. April heißt es:

»Wie für den Nahen Osten zuständige Beamte erklären, transportieren russische Schiffe große Mengen iranischer Artilleriegranaten und anderer Munition über das Kaspische Meer, um die in der Ukraine kämpfenden Truppen zu versorgen, was für die USA und ihre Verbündeten eine wachsende Herausforderung darstellt, während sie versuchen, die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Teheran zu unterbrechen. In den vergangenen sechs Monaten haben Frachtschiffe mehr als 300.000 Artilleriegranaten und eine Million Schuss Munition aus dem Iran nach Russland transportiert.«

Im Wissen, dass die EU keine Maßnahmen gegen den Iran ergreifen wird, verstärkt das Regime sein Engagement und seine Waffenexporte nach Russland.

Sky News berichtete im März ebenfalls über das Thema: »Der Iran hat heimlich große Mengen an Geschossen, Raketen und Mörsergranaten für den Krieg in der Ukraine an Russland geliefert und plant, noch mehr zu schicken, so eine Sicherheitsquelle gegenüber Sky News. Die Quelle behauptete, zwei unter russischer Flagge fahrende Frachtschiffe hätten im Januar einen iranischen Hafen verlassen und sei über das Kaspische Meer nach Russland gefahren, an Bord waren etwa 100 Millionen Kugeln und rund 300.000 Granaten. Angeblich befand sich auch Munition für Raketenwerfer, Mörser und Maschinengewehre unter den Ladungen. Die Quelle sagte, Moskau habe die Munition in bar bezahlt.«

Das iranische Regime profitiert gleichzeitig von seinem Handel mit der Europäischen Union und von seinen Waffenverkäufen an Russland und ermächtigt damit den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seinen Krieg gegen die Ukraine eskalieren zu lassen.

Majid Rafizadeh ist Wirtschaftsstratege und Berater, Harvard-Absolvent, Politikwissenschaftler, Vorstandsmitglied der Harvard International Review und Präsident des International American Council on the Middle East. Der Artikel erschien auf Englisch beim Jewish News Syndicate. Übersetzung von Alexander Gruber, auf deutsch zuerst erschienen auf Mena-Watch.)