Das Mullah-Atomprogramm und die falsche westliche Appeasement-Strategie

Der frühere Mullah-Botschafter in Berlin (1990–1997), der mitverwickelt war unter anderem am Terroranschlag gegen die iranischen kurdischen Oppositionellen im Mykonos-Restaurant in Berlin (vom 17. September 1992), Seyyed Hossein Mousavian, der seit 2009 als sogenannter Gastwissenschaftler an der Princeton University in den USA tätig ist und dort vor allem Lobbyarbeit für die Islamische Republik betreibt (seine Stimme, weil er auch früher zu den iranischen Atomhändlern mit dem Westen gehörte, wird in der westlichen Debatte über das iranische Nuklearprogramm wichtig wahrgenommen), warnte kürzlich in einem Artikel auf der Website „Bulletin of the Atomic Scientists“: „Sollte Trump zu seiner früheren Politik des maximalen Drucks zurückkehren und die militärischen Konfrontationen zwischen Israel und Iran anhalten, wird Iran höchstwahrscheinlich den entscheidenden Schritt machen, die nukleare Schwelle überschreiten und den Bau von Atomwaffen beginnen.“ Mousavian erklärte weiter, dass die Atomgespräche der drei europäischen Länder mit dem Iran zum Scheitern verurteilt seien. Er betonte, dass dies eine goldene Gelegenheit für Donald Trump sei, mit der Islamischen Republik ein Abkommen zu erreichen und Geschichte zu schreiben. (https://thebulletin.org/2024/11/trumps-chance-for-a-major-breakthrough-in-iran-west-relations/#post-heading) 

Das Regime verfolgt dabei eine Politik von Lügen, Täuschung und Drohungen, während es die Untätigkeit des Westens – bedingt durch dessen Appeasementpolitik – nutzt, um seine Atomprogramme heimlich voranzutreiben und sich nuklear zu bewaffnen. 

Der Berater von Ali Khamenei, Kamal Kharrazi drohte am 03. November 2024 in einem Interview mit dem mit der Hisbollah verbundenen TV-Sender Al-Mayadeen: Iran kann Atomwaffen herstellen, wenn der Islamischen Republik ernsthaft bedroht sei, so Berater Khameneis. (https://www.jns.org/khamenei-adviser-iran-can-produce-nuclear-weapons/)

Das Regime verurteilte Nuklearprogramm die Resolution der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA – und kündigte im Gegenzug an, „neue fortschrittliche Zentrifugen“ für eine schnellere Urananreicherung in Betrieb zu nehmen. (https://www.tagesspiegel.de/internationales/streit-uber-atomprogramm-iran-will-neue-fortschrittliche-zentrifugen-in-betrieb-nehmen-12750362.htmi)

Es ist dabei wichtig zu betonen, dass die Strategie des Appeasement in der Vergangenheit immer wieder zu spät reagiert hat, wie die Geschichte mit dem Iran-Atomabkommen zeigt. (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw50-pa-atomabkommen-844122)

Die jüngst vom Gouverneursrat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) in Wien verabschiedete Resolution, basierend auf einer von der Troika (Deutschland, Frankreich und Großbritannien/E3) vorgeschlagenen Erklärung, zielt vorrangig darauf ab, das Mullah-Regime unter Druck zu setzen, um es zu Verhandlungen und Zugeständnissen zu bewegen – jedoch ohne bedeutende Konsequenzen in Aussicht zu stellen. (https://www.iaea.org/newscenter/focus/iran/iaea-and-iran-iaea-board-reports)

Westliche Staaten zeigen zunehmend Besorgnis, dass das Regime angesichts der regionalen Entwicklungen und interner Diskussionen über eine mögliche „Änderung der Nukleardoktrin“ versuchen könnte, die nukleare Fluchtschwelle zu überschreiten und Atomwaffen zu erlangen. Dies ist besonders besorgniserregend im Hinblick auf die politische Instabilität in der Region, die auch durch die zunehmende Bedrohung durch iranische Raketenprogramme und militärische Aktivitäten in Syrien und dem Jemen verstärkt wird. (https://www.cia.gov/the-world-factbook/countries/iran/)

Die aktuelle Resolution, die auch von den USA unterstützt wird, fordert das Regime auf, mit der IAEO zu kooperieren, und beauftragt deren Generaldirektor, innerhalb von sechs Monaten einen umfassenden Bericht über das iranische Atomprogramm vorzulegen. Diese Maßnahme wird jedoch von Kritikern als unzureichend angesehen, um echte Veränderungen zu erzwingen.

Ein wesentlicher Kritikpunkt an der Resolution ist jedoch, dass sie dem Regime keine klaren und konsequenten Drohungen auferlegt, etwa die Weiterleitung des Atomdossiers an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Eine solche Eskalation könnte den „Snapback-Mechanismus“ auslösen, der die Wiedereinsetzung der 2015 aufgehobenen multilateralen Sanktionen ermöglicht – wie in der Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats vorgesehen. Allerdings läuft die Frist für den „Snapback-Mechanismus“ am 17. Oktober 2025 aus, zehn Jahre nach der Annahme des Atomabkommens von 2015. (https://www.un.org/securitycouncil/s/res/2231-2015)

Nach der Verabschiedung der Resolution wurde angekündigt, dass die Vertreter der Troika (E3) bald in Genf mit Vertretern des iranischen Regimes zusammentreffen werden. Diese erneuten Gespräche verdeutlichen Europas fortwährende Strategie, auf Dialog um des Dialogs willen zu setzen. Dies verschafft dem Regime jedoch wertvolle Zeit, um seine Atomprogramme heimlich weiter voranzutreiben und sich der Entwicklung von Atomwaffen zu nähern. Es ist wichtig, auf die Gefahren eines verzögerten Handlungsansatzes hinzuweisen, da diese politischen Gespräche wenig bis keine unmittelbaren Sanktionen nach sich ziehen.(https://www.foreignpolicy.com/2024/01/16/western-strategy-iran-nuclear/)

Hassan Dai, ein in den USA im Exil lebender Iran-Experte, äußerte sich kürzlich auf X. Er betonte, dass weder Europa (zugefügt vom Verfasser) noch Trump oder Netanjahu eine Strategie verfolgen, die auf einen Regimewechsel im Iran abzielt. Stattdessen versuchen sie, das Regime zu schwächen und ein äußerst striktes Atomabkommen auszuhandeln. Ziel ist es, die nukleare Fluchtschwelle des Regimes zu verlängern und durch schärfere sowie umfassendere Inspektionen der IAEO den Bau von Atomwaffen zu verhindern. /https://x.com/IranianForum/status/1861556426981638232?t=jWyffltOy69k19S0wU2Vng&s=19)

Eine solche Politik könnte jedoch den Effekt haben, dass der Iran weiterhin nuklearen Fortschritt erzielt, während gleichzeitig der Druck auf die internationale Gemeinschaft reduziert wird.

Ein solches Abkommen erscheint jedoch kaum realisierbar. Das iranische Regime, dessen ideologische und politische Ziele – wie die regionale Hegemonie und die Vernichtung Israels – eng mit der Erlangung von Atomwaffen verknüpft sind, wird auch weiterhin wenig Bereitschaft zu substanziellen Kompromissen zeigen. Der Einsatz von Atomwaffen zur Erreichung politischer Ziele ist nicht nur ein regionales, sondern ein globales Sicherheitsproblem, das die Stabilität des Nahen Ostens sowie die internationalen Bemühungen zur Verhinderung der Proliferation von Atomwaffen gefährdet. (https://www.cnbc.com/2024/10/01/global-security-implications-iran-nuclear-arms.html)

Suma Sumarium: Der einzige Garant für das endgültige Ende der globalen Bedrohung durch ein atomwaffenbewaffnetes Mullah-Regime im Iran ist die konsequente westliche Unterstützung der Regimechange-Bewegung „Jin, Jian, Azadi / Frau, Leben, Freiheit“ im Iran.