Zu spät ist besser als nie: Israelfeinde verlassen die Linkspartei

Dieses freudige Ereignis ist noch nicht ausreichend gewürdigt worden: Am 12. Dezember verkündete die trotzkistische Anti-Israel-Sekte Sozialismus von unten (Svu), dass sie den Schlussstrich unter ihre Mitgliedschaft in der Partei Die Linke zieht. Wörtlich heißt es: „Für uns ist jetzt der Punkt erreicht, an dem wir unseren Mitgliedern empfehlen, die Arbeit in der Linken zu beenden und ihre Kraft, Energie und Mitgliedsbeiträge in den Aufbau von außerparlamentarischen Bewegungen und der Gruppe Sozialismus von unten zu stecken.“ Manchmal lösen sich Probleme der Partei von selbst – ohne eigenes Zutun, ohne eigenes Wollen.

Ein unverdientes, aber willkommenes Geschenk

Der Schritt war überfällig wie die Müllabfuhr in einer Hitzewelle. Ramsy Kilani wurde aus der Partei Die Linke ausgeschlossen, und mit ihm ziehen die Reste von Sozialismus von unten (SVU) beleidigt ab. Die trotzkistische Anti-Israel-Sekte geht nicht aus Reue oder Einsicht, sondern weil es in der Partei inzwischen knirscht wie Sandpapier auf dem Zahnfleisch. Dass Die Linke diese Sekte so lange hofierte, ist ein Denkmal der eigenen Feigheit, das sich die Partei selbst gesetzt hat.

Jahrelang hatte die SVU Narrenfreiheit. Ob als Teil von Marx21 oder nach der Spaltung als Sozialismus von unten – die trotzkistische Sekte hatte innerhalb der Partei freien Spielraum, ihre israelfeindliche Agenda zu verbreiten. Ob im Parteivorstand oder bei Anträgen auf Parteitagen, Mitglieder der Sekte durften ihren „Sozialismus der dummen Kerle“ verbreiten, Israel zum Paria erklären, den Terror von Hisbollah und Hamas als „Widerstand“ rechtfertigen und die antisemitische Agenda der iranischen Diktatur als „Antiimperialismus“ verklären. Beim letzten Parteitag in Halle gingen sie sogar so weit, ihre Propagandakompliz*innen von „Handala Leipzig“ ans Mikro lassen zu wollen – eine Gruppe, die so viel Wahrheitssinn hat wie ein Facebook-Algorithmus und deren Traum von der „Lösung“ im Nahen Osten mit Israels Vernichtung beginnt und endet.

Jetzt, vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar, da das Wasser der Partei bis zur Oberkante Unterlippe steht, hat man Kilani und damit indirekt auch die Sekte, der er angehört, verabschiedet. Nicht aus Überzeugung, sondern aus purem Überlebensinstinkt. Wie ein Ertrinkender, der das Bleigewicht in letzter Sekunde abstreift.

Die Opferpose als letzter Tanz

Kilani und seine SVU heulen nun inbrünstig, als hätten sie die Moral gepachtet. „Skandal!“ rufen sie. „Repression!“ klagen sie. Repression? Nein, liebe Freund*innen des sektiererischen Sekundärantisemitismus, es ist der späte Akt einer Partei, die endlich verstanden hat, dass ein bisschen Antisemitismus nicht besser ist als viel. Man wirft Kilani vor, den Hamas-Terror relativiert zu haben? Stimmt. Man wirft ihm vor, das Existenzrecht Israels infrage gestellt zu haben? Ebenfalls wahr. Unterstellungen sind das nur in eurer eigenen ideologischen Wahnwelt.

Die „universellen Menschenrechte“, die Sozialismus von unten beschwört, entpuppen sich bei näherer Betrachtung als das, was sie sind: ein dürftig getarntes Feigenblatt, um Israelhass zu kaschieren. Wer gegen Zionismus kämpft und dabei beteuert, nichts gegen Juden zu haben, betreibt Judenhass auf dem Niveau eines schlechten Taschenspielertricks. Oder, um es mit Jean Améry zu sagen: „Wer das Existenzrecht Israels bestreitet, zerstört jede jüdische Existenzberechtigung.“

Der späte Abschied als Zeugnis der Feigheit
 

Der Ausschluss von Ramsy Kilani war nicht das Zeichen eines Aufbruchs, sondern das letzte Zucken eines schlechten Gewissens. Die Partei hätte schon vor Jahren klarstellen müssen, dass Antizionismus, als „Israelkritik“ kaschierter Judenhass, kein Kavaliersdelikt ist, sondern schlecht getarnter Antisemitismus in neuen Worten. Stattdessen spielte man lieber mit regressiven Reflexen und hoffte, dass die Israelhasser*innen von allein den Absprung schaffen würden. Jetzt, da der Boden unter den Füßen bröckelt, scheint dieser Wunsch in Erfüllung zu gehen.

Eine Linke, die von Antisemit*innen verlassen wird, reinigt sich nicht aus eigener Kraft, sondern lässt sich reinigen wie ein Teppich, der zum Lüften aus dem Fenster gehängt wird. Staub raus, Luft rein. Wer jetzt noch über den Abgang der SVU weint, darf das, wie die Antikapitalistische Linke, gerne tun – aber ohne Anspruch darauf, mit Marxismus oder Internationalismus irgendetwas zu tun zu haben.

Denn: Für Bebel war Antisemitismus einst der Sozialismus der dummen Kerle. Heute steht er im Begriff, ein integrierender Bestandteil des Sozialismus nach Lesart der Sektierer in der Partei Die Linke zu werden. Und so macht sich jeder sektiererische Sozialist freien Willens zum dummen Kerl. Um Jean Améry abzuwandeln: „Der Antisemitismus ist als ‚Israelkritik‘ wieder ehrbar geworden – aber es gibt keinen ehrbaren Antisemitismus!“
 

Ein Hoch auf den Ballastabwurf
 

Ein Hoch auf die Befreiung von Ballast. Ein Hoch auf die Erkenntnis, dass Israelkritik nicht bedeutet, den jüdischen Staat aus der Welt schaffen zu wollen. Und ein Hoch auf eine Linke, die vielleicht doch noch lernt, was Solidarität bedeutet: nicht mit Hamas, nicht mit Hisbollah, nicht mit „Antiimperialist*innen“, die am Ende nur gegen Juden sind.

Jetzt besteht die Chance, Die Linke zu einer Partei zu machen, die uns wirklich befreit – von regressiven Reflexen, von antiisraelischen Ressentiments und von jenen, die lieber mit der Hamas kuscheln als mit der Wahrheit.

Vielleicht, ja vielleicht, könnte dieser selbstreinigende Akt ein Anfang sein. Aber wetten würde ich darauf nicht.