Gespräch: Was sollte Europa von der syrischen Regierung fordern?
Gestern führte ich weiteres Gespräch mit Mena-Watch über die Entwicklungen in Syrien, das neue politische System, die Politik Israels und was Europa von Syrien fordern sollte.
Im Mena-Watch-Talk ist erneut Thomas von der Osten-Sacken zu Gast, um die jüngsten Entwicklungen in Syrien zu analysieren. Er spricht über das erste Treffen der Nationalen Dialogkonferenz und über die Richtung, in die sich das politische System zu bewegen scheint, nämlich kein islamistisches Regime wie das in Afghanistan oder eine Schreckensherrschaft wie den Islamischen Staat zu errichten, sondern ein stärker islamisch geprägtes System, das eher jenem der Vereinigten Arabischen Emirate ähneln dürfte. Entscheidend sei, ob die neue Regierung an der althergebrachten islamischen Doktrin festhält, Gesetze könnten einzig von Allah hergeleitet werden, oder ob sie sich zum Prinzip der Volkssouveränität bekennen wird.
Themen sind auch die Zusammenstöße zwischen den Regierungstruppen und der Hisbollah bzw. Hisbollah-naher Banden an der Grenze zum Libanon und die seltsame Schutzmachterklärung von Israels Premier Netanjahu gegenüber den syrischen Drusen.
Schließlich spricht Osten-Sacken über eine Aufhebung europäischer Wirtschaftssanktionen gegen Syrien, die allerdings mit bestimmten Forderungen verbunden sein müsste, allen voran die Gleichstellung aller Bürger und Volksgruppen vor dem Gesetz. Eine als »Respekt für Differenz« missverstandene Ungleichbehandlung ist ein Punkt, auf den sich moderne Islamisten, linke Postmoderne und rechte Ethnopluralisten gleichermaßen einigen können – und ist das Gegenteil der abstrakten Gleichheit aller Bürger.
Die angesprochene Webseite Verify Syria finden Sie hier.
In der Zwischenzeit sind die bewaffneten Zusammenstöße im Küstengebiet von Lattakia und Tartous weiter eskaliert und über siebzig Menschen zu Tode gekommen. In der Region wurde eine Ausgangssperre verhängt und es soll laut Syrischer Beobachtungsstelle für Menschenrechte dabei auch zu Massakern an Zivilisten gekommen sein:
"The attack by Assad loyalists seems to have provoked revenge killings in north-west Syria, which is populated heavily by the minority Islamic Alawite sect from which deposed Syrian president Bashar al-Assad hailed.
SNHR reported that in al-Mukhtariya, Latakia, about 40 civilians were executed together in a single location. Videos of the massacre show people dressed in civilian clothes piled on top of one another as women wailed. Another video in a second town showed gunmen executing seemingly unarmed men who were crawling on their hands and knees away from them."