Iran-Deal: Wie die USA das Mullah-Regime trotz seiner Verbrechen legitimiert und dessen Fortbestehen garantiert

Die Uneinigkeit innerhalb der Trump-Regierung in der zentralen Frage über den Umgang mit dem Atomprogramm des Mullah-Regimes dürfte letztlich dem Obersten Führer Ali Khamenei in Teheran in die Karten spielen.

Angeblich zählen zu den treibenden Kräften hinter den US-Iran-Verhandlungen neben Wladimir Putin auch der Geheimdienstdirektor im Kabinett Trump II, Tulsi Gabbard – von Kritikern als „Russian asset“ bezeichnet – sowie Vizepräsident JD Vance.

US-Außenminister Rubio hingegen gehört zu jenen Kabinettsmitgliedern, die einen militärischen Angriff auf die Atomanlagen der Mullahs bevorzugen und einem neuen Atomabkommen skeptisch gegenüberstehen.

JD Vance und der außenpolitische Berater Wittkof werden am Samstag, dem 19.04.2025, in Rom an den zweiten Gesprächen am sogenannten „Atom-Tisch“ teilnehmen – im direkten Austausch mit dem Mullah-Außenminister Aragchi.

Bereits bei den ersten Verhandlungen in Maskat am vergangenen Wochenende hat – laut einem Bericht von Iran International – die Islamische Republik den USA einen dreistufigen Vorschlagsplan zur Reduzierung nuklearer Spannungen unterbreitet. Ziel ist es, im Austausch gegen die Abschaffung der Sanktionen wirtschaftliche Erleichterungen und den Zugang zu blockierten Vermögenswerten zu erhalten sowie im Gegenzug Zugeständnisse im Atomprogramm zu machen. Doch hinter diesem vermeintlichen Kompromiss verbirgt sich ein gefährliches Spiel, um Zeit zu gewinnen, heimlich die Bombe zu bauen – mit weitreichenden politischen und moralischen Konsequenzen. Und genau das nutzt der oberste Führer des Regimes, Ali Khamenei – seit jeher islamistischer Meister taktischer Täuschung (Taghieh) und opportunistischer Kalkulation (Maslahat). Noch vor wenigen Wochen nannte er Gespräche mit den USA ‚unehrenhaft‘. Nun klingt er versöhnlicher: „Die ersten Schritte seien ‚vielversprechend‘ – aber nur ‚unter Einhaltung der roten Linien‘.“

Dreistufiger Vorschlag

Bereits bei den ersten Verhandlungen in Maskat am vergangenen Wochenende hat – laut einem Bericht von Iran International – die Islamische Republik den USA einen dreistufigen Vorschlagsplan zur Reduzierung nuklearer Spannungen unterbreitet. Ziel ist es, im Austausch gegen die Abschaffung der Sanktionen wirtschaftliche Erleichterungen und den Zugang zu blockierten Vermögenswerten zu erhalten sowie im Gegenzug Zugeständnisse im Atomprogramm zu machen. Doch hinter diesem vermeintlichen Kompromiss verbirgt sich ein gefährliches Spiel, um Zeit zu gewinnen, heimlich die Bombe zu bauen – mit weitreichenden politischen und moralischen Konsequenzen.

Die drei Vorschlagsschritte des Mullah-Regimes:

1. Schritt: Im Gegenzug für den Zugang zu blockierten Finanzmitteln und die Erlaubnis, Öl zu verkaufen, will das Regime die Urananreicherung vorübergehend auf 3,67 % reduzieren.

2. Schritt: Wenn die USA die E3 (Großbritannien, Deutschland, Frankreich) dazu bringen, auf den Snapback-Mechanismus zu verzichten, und Teile der US-Sanktionen aufgehoben werden, will das Regime die hochgradige Urananreicherung vollständig stoppen, die IAEA-Inspektionen wieder zulassen und das Zusatzprotokoll umsetzen.

3. Schritt: Nach Ratifizierung eines umfassenden Atomabkommens durch den US-Kongress und Aufhebung aller Primär- und Sekundärsanktionen ist dann das Regime angeblich bereit, sein hochangereichertes Uran an ein Drittland zu überführen, möglicherweise dessen strategischen Partner Russland.

Versuch zur Rettung des Regimes

So diplomatisch der Plan auch inszeniert wird – in Wahrheit ist er ein Versuch zur wirtschaftlichen Rettung eines totalitären, klerikalfaschistischen Regimes, das aktuell wirtschaftlich bankrott ist und seit Jahrzehnten Terror, Unterdrückung und Krieg exportiert. Es gibt keinerlei Garantie für eine echte Veränderung seiner islamistischen, expansionistischen, regressiven und unreformierbaren Ideologie und Politik.

Was ist eigentlich der Unterschied zwischen der destruktiven Iran-Politik von Obama und Biden im Vergleich zu Trump?

Anstatt deren Fehler zu korrigieren und das Regime für seine Verbrechen im Iran – sowie etwa in Syrien, bei der Unterstützung des Hamas-Pogroms vom 7. Oktober, Raketenangriffen aus dem Iran auf Israel und der militärischen Unterstützung von Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine – zu bestrafen, wird es durch Verhandlungen angepriesen und legitimiert.

Die Trump-Regierung sendet damit ein katastrophales Signal: Wer mit Gewalt droht, bekommt einen Platz am Verhandlungstisch – samt Milliardenbonus.

Ein solcher Deal würde dem Regime nicht nur eine jahrelange Überlebensgarantie sichern, sondern es auch mit gewaltigen Geldmitteln aus aufgehobenen Sanktionen ausstatten – Mittel, die nicht der unterdrückten iranischen Bevölkerung – Frauen, Minderheiten und LGBTIQs – sondern der Revolutionsgarde, dem Repressionsapparat und proiranischen Terrorgruppen in der Region zugute kämen.

Verrat an der Freiheitsbewegung

Wie sollen unter diesen Bedingungen die mutigen Frauen und Männer im Iran, die unter dem Banner von Frau, Leben, Freiheit für Demokratie, Menschenrechte und Säkularismus kämpfen, noch Hoffnung schöpfen?

Ein Deal mit den Mullahs ist ein Verrat an dieser Freiheitsbewegung – und ein Schlag ins Gesicht all jener, die ihr Leben im Kampf gegen ein klerikalfaschistisches System riskieren. Die USA und der Westen stehen an einem Scheideweg: Wählen sie die Bequemlichkeit der geopolitischen, wahrscheinlich kurzfristigen Stabilität – oder stehen sie ein für die universellen Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und echter Solidarität mit den Unterdrückten?

Und mehr noch: Wird durch diesen Deal Israels Sicherheit tatsächlich geschützt – oder wird damit Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen ein atomar bewaffnetes, ideologisch fanatisiertes antisemitisches Regime untergraben, dem der Westen blind vertraut?

Laut einem Bericht des renommierten israelischen Investigativjournalisten Ronen Bergman auf X hat Donald Trump in letzter Minute einen für Mai 2025 geplanten israelischen Präventivschlag gegen die Atomanlagen des Mullah-Regimes gestoppt.