Israel: Den Kämpfern ins Gesicht gespuckt

In Israel eskaliert der Streit um Wehrpflicht für Ultraorthodoxe. Es könnte zu vorgezogenen Neuwahlen kommen

»Ins Gesicht der Kämpfer gespuckt«, lautete am Donnerstag die Aufmachung der rechtskonservativen Zeitung Israel Hayom nachdem Yuli Edelstein am Mittwoch den Vorsitz des Außen- und Sicherheitsausschuss an Boaz Bismuth verloren hatte, nachdem er sich geweigert hatte, ein Gesetz zur Rekrutierung von Ultraorthodoxen vorzulegen, das deren Forderungen nach Ausnahme von der Wehrpflicht entspricht.
 
Um die Tragweite zu verstehen, muss bis zur Staatsgründung zurückgegangen werden. Ben Gurion nahm 400 Ultraorthodoxe, viele davon die einzigen Überlebenden ihrer Familien vom Wehrdienst aus. Aus 400 wurden 2012 70.000 Ultraorthodoxe im wehrfähigen Alter.
 

2019 scheiterten die Koalitionsverhandlungen trotz großer Mehrheit von rechten und ultraorthodoxen Parteien an der Rekrutierung von Ultraorthodoxen. Das Thema war seit den Sozialprotesten 2011 hochgekocht. Die Proteste wurden von Protesten gegen hohe Lebenshaltungskosten zu Protesten gegen die ungleiche Lastenverteilung und brachten den Politiker Yair Lapid hervor, der die gerechte Lastenverteilung zu seinem Steckenpferd machte. Dazu kam die Weisung des Obersten Gerichts im Jahr 2012, die Rekrutierung gesetzlich zu regeln, nachdem das sogenannte Tal Gesetz, das die Ausnahme der Ultraorthodoxen bis dato geregelt hatte, wegen des Verstoßes gegen den Gleichheitsgrundsatz annulliert wurde. Liebermann pochte auf eine Rekrutierung der Ultraorthodoxen, während deren politische Vertreter eine Ausnahme der Ultraorthodoxen von der Wehrpflicht zur Bedingung einer Koalitionsbeteiligung machten.

Es folgten fünf Wahlen bis sich Ende 2022 dann eine Regierung unter Netanyahu mit parlamentarischer Mehrheit formieren konnte.

Nach der Ankündigung einer Justizreform am 4. Januar 2023 kam es zu immer heftigeren Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Befürwortern dieser Regierung und einer beispiellosen Spaltung der Gesellschaft. Die Gegner der Regierung sahen die Demokratie durch die Justizreform selbst in Gefahr, die Befürworter der Regierung sahen im Versuch, die Justizreform zu verhindern, ein undemokratisches Aufbegehren von Eliten gegen den Willen des Volks. Dies riss die zugeschüttet geglaubten Gräben des Kulturkampf wieder auf.

Verteidigungsminister Gallant, der in der Spaltung der Gesellschaft ein Sicherheitsrisiko sah, forderte ein Aussetzen der Justizreform. Daraufhin wurde er von Netanyahu entlassen. Gallant war den Rechten aufgrund seiner engen Beziehungen zur Armeeführung immer ein Dorn im Auge.

Eine Ausnahme der Ultraorthodoxen vom Wehrdienst wird nicht nur von einer Mehrheit der Israelis abgelehnt, sondern auch von einer Mehrheit der WählerInnen des Likud.

Der Entlassung Gallants folgte die „Gallant Nacht“, bei der Hunderttausende auf die Straßen gingen und erreichten, dass die Entlassung zurückgenommen wurde. Im Zuge der Auseinandersetzungen kochten auch die Diskussionen um die Rolle der Religion im Staat, die ungleiche Lastenverteilung und die Rekrutierung von Ultraorthodoxen wieder auf.

 Am 7.10. waren alle innerisraelischen Konflikte verschwunden. Das von der Hamas initiierte antisemitische Massaker und die Geiselnahmen im Westlichen Negev zwangen den Israelis einen Verteidigungskrieg auf. An der Front und an der Heimatfront wurde dem Zusammenhalt existentielle Bedeutung zugemessen. Die Auseinandersetzungen um die Rekrutierung von Ultraorthodoxen wurde zurückgestellt und auch die Justizreform auf Eis gelegt. Doch der Zusammenhalt begann nach einigen Wochen zu bröckeln.

Im Sommer 2024 hat das Oberste Gericht den Übergangsregelungen zur Umgehung des Wehrdienstes ein Ende gesetzt und die Rekrutierung der Ultraorthodoxen angeordnet (und da die Justizreform nicht umgesetzt wurde, musste das Urteil akzeptiert werden). Vor allem für den ultraorthodoxen Parteienzusammenschluss Vereintes Tora Judentum war dies inakzeptabel, auch wenn die Armee zu der Zeit bereits einen Mangel an Rekruten beklagte.

Der Vorsitzende von VTJ, Yitzhak Goldknopf, begann mit dem Ende der Koalition zu drohen, sollte keine gesetzliche Regelung zur Ausnahme von Ultraorthodoxen vom Wehrdienst gefunden werden. Doch dies war mit Gallant nicht zu machen, da dieser die Wehrpflicht für alle Tauglichen als unverzichtbar für die Sicherheit und Zukunft Israels ansah. 

Tatsächlich wird eine Ausnahme der Ultraorthodoxen vom Wehrdienst nicht nur von einer Mehrheit der Israelis abgelehnt, sondern auch von einer Mehrheit der WählerInnen des Likud und einer Mehrheit der WählerInnen der Nationalreligiösen. Letzteren wurde im Krieg ein überproportionaler Blutzoll abverlangt und auch für die WählerInnen des Likud ist es eine Selbstverständlichkeit zu dienen, und viele von ihnen sind gefallen oder wurden schwer verletzt.

Gallants Ende

Eine für den Fortbestand der Koalition angesichts der Drohungen dringend gewordene Wehrdienstbefreiung von Ultraorthodoxen, oder zumindest eine Umgehung persönlicher Sanktionen, war mit einem Verteidigungsminister Gallant nicht zu haben. Als der Verteidigungsminister dann noch bekannt gab, dass er 7000 Ultraorthodoxen ihren Einberufungsbescheid zukommen lassen wird, war sein Aus besiegelt.

Lieberman sagte nach der Entlassung Gallants die Entlassung von Yuli Edelstein voraus, dem Vorsitzenden des mächtigen Außen- und Sicherheitsausschuss, der wie Gallant eine eigene Meinung hat und Netanyahu so ohnehin immer ein Dorn im Auge war. Edelstein, der das Gesetz verfassen sollte, tauschte sich mit Reservisten und Angehörigen von Gefallenen aus und machte keine Anstalten, für Netanyahu gegenüber den Ultraorthodoxen einzuknicken.

Die Spannungen wurden immer größer. Auf der einen Seite wird der Krieg immer weiter geführt und die Reservisten ächzen unter der Belastung und sehen ihr ziviles Leben zunehmend zerbrechen und immer mehr Soldaten fallen oder werden verletzt. Die Ablehnung der Ausnahme der Ultraorthodoxen vom Wehrdienst wurde entsprechend während des Krieges immer größer und immer lautstarker vorgetragen und auch zunehmend in den Nachrichtensendungen thematisiert. Zunehmend melden sich wütende Reservisten zu Wort. Gleichzeitig wurden die Ultraorthodoxen immer ungeduldiger, vor allem die aschkenasisch-ultraorthodoxen Parteien, die dann auch die Koalition verlassen haben, nachdem sich Edelstein ihrem Druck nicht gebeugt hat.

Wehrpflicht für alle

Auch war die Armee zuletzt gegen Wehrdienstverweigerer vorgegangen. Ohne Gesetz gilt seit der Entscheidung des Obersten Gerichts 2024 offiziell tatsächlich Wehrpflicht für alle.

Motti Babchik, der starke Mann und Dealmaker der chassidischen Partei, gab bekannt, dass Netanyahu  den ultraorthodoxen Parteien eine Befreiung vom Wehrdienst versprochen hat, wenn sie den Justizputsch mittragen.

Bei der sephardisch ultraorthodoxen Shas ist die Sache etwas anders gelagert. Die wollen auch eine Wehrdienstbefreiung, aber ihr Klientel sind nicht nur Ultraorthodoxe, sondern auch religiöse und traditionelle Mizrahi aus der Peripherie, die mit der Idee, mit Netanyhau zu brechen, so gar nichts anfangen können. Entsprechend ging Shas nur halb aus der Tür, womit die Koalition zumindest bis zur nächsten Sitzungsperiode, die im September anfängt, gerettet war.

Yuli Edelstein wurde am Mittwoch der Vorsitz des Außen- und Sicherheitsausschusses entzogen. Es war das dritte Mal in der Geschichte Israels, dass ein Vorsitzender eines Ausschusses seines Amts enthoben wurde und das erste Mal, dass dies aus rein koalitionspolitischen Gründen geschah. Sein Nachfolger sollte nach Willen von Netanyahu Hanoch Milwidsky werden. Doch in der Nacht vor der Wahl stellten die Ultraorthodoxen klar, dass sie lieber Boaz Bismuth haben wollen, also wurde Boaz Bismuth zum Kandidaten von Netanyahu. Milwidsky bekommt dafür den Vorsitz im Haushaltsausschuss. Insider, die Gespräche mit Likud Ministern und Abgeordneten geführt haben, sagen übereinstimmend, dass diese gegen das Gesetz und auch gegen die dem Gesetz geschuldete Entlassung von Edelstein sind. Bei einer geheimen Wahl hätte Edelstein Bismuth geschlagen, doch es gab keine geheime Wahl und zur offenen Abstimmung erschien Netanyahu selbst, der die Tage davor (an denen er hätte vor Gericht aussagen sollen) krank war. Vor seinen Augen bekam Bismuth bei der offenen Abstimmung 29 Stimmen und Edelstein vier.

Entweder neues Gesetz oder Neuwahlen

Jetzt wird es entweder ein Gesetz geben bis spätestens Ende Oktober und Wahlen im September 2026 oder kein Gesetz wegen des zu starken Widerstands und Wahlen im Frühjahr 2026. Im zweiten Fall kann Netanyahu den Ultraorthodoxen sagen, dass er alles versucht hat und der Öffentlichkeit sagen, dass er das Gesetz nicht verabschiedet hat. Sollte es das Gesetz doch geben, muss er in dem dann verbleibenden knappen Jahr bis zur Wahl das Gesetz vergessen machen. Um zu verhindern, dass die äußerst unpopuläre Entlassung Edelsteins nicht zu prominent in den Medien besprochen wird, wurde gleich nach der Wahl von Bismuth über die Absicht abgestimmt, Judäa und Samaria zu annektieren. Aber wie gesagt, titelte die rechte Israel Hayom groß auf der Titelseite „Den Kämpfern ins Gesicht gespuckt“. Eine ganz üble Bildsprache für die dienenden WählerInnen des Likud und der Nationalreligiösen. Und in der wöchentlichen Sonntagsfrage der Ma'ariv verlor die Koalition vier Mandate und steht jetzt mit den ultraorthodoxen Parteien bei 48/120.