Hinhaltetaktik der Bundesregierung gegenüber Afghanen in Pakistan

Mit ihrer Hinhaltetaktik gegenüber Afghaninnen und Afghanen in Pakistan, die eine verbindliche Zusage haben, um nach Deutschland zu kommen, verfolgt die Bundesregierung eine klare Linie: So wenig Flüchtlinge aus Afghanistan, wie irgend möglich ins Land zu lassen.

Die lange Hinhaltetaktik deutscher Behörden hat inzwischen viele der schutzsuchenden Afghanen mit Aufnahmezusage in größte Gefahr gebracht. Angst und Schrecken herrschen unter den über 2000 noch in Pakistan Ausharrenden, seit die Polizei begonnen hat, die Gästehäuser der deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) zu durchsuchen und die Menschen in Abschiebegefängnisse zu verfrachten. Manche campieren nun in Parks aus Furcht vor der Polizei.

Über 200 sind bereits nach Afghanistan überstellt worden, von wo aus sie gemeinsam einen dringenden Appell an Bundeskanzler Merz verfassten. Darin berichten sie von schweren Misshandlungen durch die pakistanische Polizei und erklären, sie befänden sich gegenwärtig in einem Safe House der GIZ, doch ihr Leben sei bedroht: „Die ständige Gefahr, dass die Taliban eindringen, die Angst vor Rache, willkürlicher Inhaftierung, Entführung, Folter oder Tod hat zu einem unerträglichen psychologischen Trauma geführt. Wir können nicht schlafen, und der Stress der Ungewissheit und der möglichen Zerstörung unserer Familien zerstört uns.“ 

Mal abgesehen davon, dass niemand eine solche Behandlung verdient: Diese Menschen haben sich für das Aufnahmeprogramm qualifiziert, weil sie sich in ihrem geschundenen Heimatland in herausragender Weise für demokratische Werte, Frauenrechte und Pressefreiheit eingesetzt haben und deshalb unter dem Taliban-Regime um ihr Leben fürchten müssen. Wer nun ausgerechnet diese Personengruppe erst mit Visa lockt und dann teilweise über Jahre in Gefahr und Ungewissheit hält, handelt gewissermaßen im Sinne ihrer Verfolger. Das richtet gegebenenfalls größeren Schaden an als bloße Untätigkeit es je vermocht hätte.

Die Bundesregierung scheint jedoch weiterhin sehr entschlossen zu sein, die Zahl der Afghanen, die nach Deutschland geholt werden müssen, so klein wie möglich zu halten. Die „Welt“ berichtet, das Auswärtige Amt habe in mehreren Fällen trotz vorhandener Aufnahmezusagen und Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Widerrufsverfahren gegen diese Zusagen eingeleitet. Anderen Afghanen sei wiederum mitgeteilt worden, sie könnten zwar ein Visum erhalten, müssten dafür aber aber sofort aus dem Gästehaus ausziehen. In der Praxis würde dies wahrscheinlich bedeuten, dass sie von der Polizei aufgegriffen und nach Afghanistan abgeschoben würden, da ihre Visa für Pakistan schon lange abgelaufen sind. 

Ein wenig scheint der Bundesregierung aber auch die Kontrolle über die Ereignisse zu entgleiten. So verkündete Außenminister Wadephul kürzlich nach telefonischem Gespräch mit seinem pakistanischen Amtskollegen Ishaq Dar, man sei übereingekommen, dass Deutschland die Zeit bekomme, die Verfahren bis Ende des Jahres durchzuführen. Groß war die Verwunderung, als die pakistanische Polizei gleich am nächsten Tag wieder deutsche Gästehäuser durchkämmte und Afghanen in Abschiebehaft verbrachte. Offenbar fühlt man sich dort an keinerlei Absprachen gebunden.