„Kahanismus“ live – Der Plan von Smotrich zur Annexion des Westjordanlands
Israels Finanzminister will 82 Prozent des Westjordanlands annektieren – und macht damit das Undenkbare zum Regierungsprogramm.
Ein Satz, eine Karte, eine Pressekonferenz – mehr brauchte Bezalel Smotrich nicht, um das politische Erdbeben auszulösen, das nun durch Nahost und die internationale Diplomatie zittert. „Maximales Land, minimale Bevölkerung“, verkündete der israelische Finanzminister Anfang der Woche. Sein Ziel: die formelle Annexion von 82 Prozent des besetzten Westjordanlands. Der Zeitpunkt ist kein Zufall – mitten im Gaza-Krieg und kurz vor einer möglichen UN-Abstimmung zur Anerkennung Palästinas als Staat.
Der Plan: Ghettos für Palästinenser, Land für Israel
Wer ist Bezalel Smotrich? Ein erklärter Rechtsaußen, Minister, Ideologe. Seit Jahren verfolgt er offen das Ziel, die Schaffung eines palästinensischen Staates zu verhindern – nun ist sein „entscheidender Plan“ aus dem Jahr 2017 auf dem besten Weg, zur offiziellen Linie der israelischen Regierung zu werden.
In der Pressekonferenz präsentierte Smotrich eine neue Karte: Sechs palästinensische Städte – darunter Hebron, Ramallah, Nablus – erscheinen als isolierte Enklaven. Der Rest, 82 Prozent des Westjordanlands, soll unter israelische Kontrolle fallen. Nicht als Besatzung, sondern als Annexion.
„Wir haben nicht den Wunsch, unsere Souveränität über eine Bevölkerung auszuüben, die unsere Vernichtung anstrebt“, sagte Smotrich.
Sein Prinzip: Land ja, Menschen nein.
Für die etwa 80.000 Palästinenser, die in den annektierten Gebieten leben, sei ein Sonderstatus geplant – vergleichbar mit dem der palästinensischen Bewohner Ostjerusalems. Doch was ist mit den Hunderttausenden, die in anderen palästinensischen Gemeinden wie Bethlehem, Qalqilya oder Abu Dis leben? Antworten blieb Smotrich schuldig.
Smotrichs langfristige Strategie: Die Palästinenser sollen drei „Optionen“ haben:
Auswanderung – „freiwillig“, wie er es nennt.
Leben als untergeordnete Bewohner ohne politische Rechte.
Konflikt mit Israel, der mit militärischer Härte beantwortet werden soll.
Kritiker nennen dies, was es ist: eine ethnische Säuberung durch politische und militärische Mittel. Laut Ärzte ohne Grenzen seien in den vergangenen Monaten bereits klare Anzeichen einer solchen Entwicklung zu erkennen.
Die Realität: Profite durch Enteignung
Smotrichs Erfolg erklärt sich nicht allein durch seine ideologische Klarheit, sondern durch den Zuspruch aus Teilen der israelischen Gesellschaft. Der Zugang zu günstigem Wohnraum in Siedlungen, Subventionen, Jobs in Militär und Hightech – viele Israelis profitieren ganz konkret von der Besatzung.
Die Annexion ist für sie kein moralisches Dilemma, sondern eine Chance auf sozialen Aufstieg.
Die Vereinigten Arabischen Emirate verurteilten den Plan scharf und nannten ihn eine „rote Linie“. Die US-Regierung hingegen äußerte sich bisher nur zurückhaltend. Medien wie Axios berichten, dass Außenminister Marco Rubio den Plan nicht aktiv verhindern wolle.
Parallel dazu wurde im Juli ein Gesetzesentwurf in der Knesset eingebracht, der Smotrich weitreichende Kontrolle über das Westjordanland verleiht – inklusive Baugenehmigungen, Rohstoffen und Personenverkehr. Ein weiterer Schritt zur De-jure-Annexion.
Artikel 21 des Koalitionsvertrags übertrug Smotrich die zivile Kontrolle über das sogenannte „Gebiet C“ – rund 60 Prozent des Westjordanlands. 300.000 Palästinenser leben dort, faktisch unter seiner direkten Verwaltung. Ihre Mobilität ist eingeschränkt, ihre Bauprojekte gestoppt, ihre Zukunft ungewiss.
Mit der Neuauflage des Siedlungsprojekts E1, das Ostjerusalem vom Westjordanland abtrennen soll, beschleunigt Smotrich nun Phase zwei seines Plans.
Ein ideologisches Geschenk an die Siedlerbewegung
Für viele Beobachter ist Smotrichs Vorstoß nicht nur ideologisch motiviert, sondern auch ein „Geschenk an seine Basis“ – die religiös-zionistische Siedlerbewegung. Im Gegenzug für ihre Unterstützung in der Koalition erhält sie das, wovon sie jahrzehntelang träumte: einen offiziellen, gesetzlichen Rahmen für die Ausweitung der Siedlungen und die Verdrängung der Palästinenser.
„Dies ist Bezalel Smotrichs goldene Stunde. Er hat nicht vor, sie zu vergeuden“, sagte Dr. Honaida Ghanim, Direktorin des Palästinensischen Forums für Israelstudien.
Was Smotrich präsentiert, ist kein Nebenschauplatz der israelischen Politik, sondern ihr zunehmend dominanter Kern. Sein Plan markiert den Bruch mit internationalen Friedensinitiativen – und möglicherweise das formale Ende der Zweistaatenlösung.
Sollte der Plan Realität werden, bleibt nur eine Alternative: Die internationale Gemeinschaft muss klare rote Linien ziehen und handeln. Sonst wird Smotrichs Vision nicht nur den politischen Diskurs dominieren – sondern das Leben von Millionen Menschen prägen.