Taliban übernehmen Bonner Generalkonsulat und damit Daten über Oppositionelle

Um weitere Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern, anerkennt die Bundesregierung de facto das diplomatisch das Taliban Regime und lässt es das Generalkonsulat in Bonn übernehmen. Damit fallen wohl unzählige sensible Daten über Regimegegner in die Hände der Taliban.

Während immer noch etwa Zweitausend schutzsuchende Afghaninnen und Afghanen verzweifelt auf ihre verbindlich zugesagte Ausreise nach Deutschland warten, ergreift die Bundesregierung weitere Maßnahmen, um Abschiebungen nach Afghanistan zu erleichtern. Dafür nimmt sie die diplomatische Aufwertung des terroristischen Taliban-Regimes mindestens billigend in Kauf.

Vergangene Woche hatte sie zwei von den Taliban ernannte Konsularbeamte akkreditiert und nach Deutschland einreisen lassen. So will man einen direkten Draht zu dem Regime etablieren, das man weiterhin offiziell "politisch nicht als legitime Regierung Afghanistans" ansieht. Zuvor hatte bereits ein hochrangiger Vertreter des Bundesinnenministeriums eine Reise nach Kabul unternommen, um dort mit Regime-Vertretern über die "Rückführung von Straftätern" zu verhandeln. Diese Menschen "werden dann dem afghanischen Innenministerium übergeben, und der Umgang erfolgt nach den Regeln der Scharia", so Taliban-Sprecher Qani gegenüber der ARD. Allein diese Bemerkung sollte keinen Zweifel an der Unrechtmäßigkeit von Abschiebungen in das Land aufkommen lassen.

Weiße Flagge des Jihad über Bonn

Die Taliban-Diplomaten, die nun dank Diplomatenstatus Immunität besitzen, werden das afghanische Generalkonsulat in Bonn übernehmen. Schon bald soll die weiße Taliban-Flagge dort und auch über der Botschaft in Berlin wehen, Titel und Insignien der "islamischen Republik" sollen getilgt werden. Soldaten der Bundeswehr zeigen sich entsetzt: "Eine Terrororganisation, gegen die wir zwei Jahrzehnte Krieg geführt haben, die Anschläge in Europa zu verantworten hat, will in unserem Land nun ihre Flagge hissen. Und es gibt keinen politischen Aufschrei.", so Veteran Robert Müller gegenüber der "Zeit". 

Das bisherige Personal, das wie in vielen anderen Vertretungen weltweit die Taliban-Machtübernahme nicht anerkannte und auch danach seine konsularische Tätigkeit fortsetzte und Ausweise und Heiratsdokumente ausstellte, hat aus Furcht vor den neuen Herren geschlossen die Arbeit niedergelegt. Der scheidende Konsul Hamid Nangialay Kabiri bezeichnete das Vorgehen der Bundesbehörden als "inakzeptabel", bedankte sich aber dennoch höflich für die "Gastfreundschaft". 

Allein, welche Gastfreundschaft? Wie die Tagesschau berichtete, liegen im Bonner Konsulat "die Daten zahlreicher afghanischen Botschaften und Generalkonsulate, die nicht mit den Radikalislamisten in Kabul kooperieren und die sich bislang gegen eine Vereinnahmung wehren: Einrichtungen in vielen europäischen Staaten, aber auch in Kanada und Australien." Unzählige Afghaninnen und Afghanen, die vor diesem Terror-Regime geflohen sind, müssen nun fürchten, dass ihre sensiblen Daten in die Hände ihrer Verfolger gelangen. Die Konsequenzen sind noch unabsehbar. 

Warnungen von Taliban Gegnern

Über die Risiken dieser de-facto-Übergabe des Konsulats an die Taliban muss die Bundesregierung vorab im Bilde gewesen sein. Besorgte Afghaninnen und Afghanen hatten vorab in Offenen Briefen und Petitionen an das Auswärtige Amt ihrer Sorge diesbezüglich Ausdruck verliehen. Außerdem hatten sich afghanische Auslandsvertretungen, die noch nicht in die Hände der Taliban gefallen waren, bereits im Februar und erneut im Juli in vertraulichen Brandbriefen an das Auswärtige Amt gewandt. Darin erklärten sie, die Kontrolle über dort befindliche "Unmengen dienstlicher und vertraulicher Daten afghanischer Bürgerinnen und Bürger in der EU und darüber hinaus" könne es den Taliban "ermöglichen, afghanische Flüchtlinge und Staatsbürger europäischer Staaten afghanischer Herkunft zu verfolgen, einzuschüchtern und zu bestrafen".

Es stellt sich die Frage, wie diese offene Zusammenarbeit der Bundesregierung mit einem menschenverachtenden Regime auf dem Rücken seiner Kritiker und Opfer, an deren Seite Demokratinnen und Demokraten eigentlich unverbrüchlich stehen sollten, mit den gerne so vollmundig erklärten Werten und menschenrechtlichen Prinzipien deutscher Außenpolitik in Einklang zu bringen ist.