Drama um Afghanische Schutzsuchende in Islamabad
Bundesregierung unter Druck: Verschleppte Einreise und umstrittene „technische“ Kontakte zu den Taliban
Das Drama um die schutzsuchenden Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage, die in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad ausharren und deren Einreise Deutschland seit Jahren verschleppt, will kein Ende nehmen. Etwa 200 Menschen sind inzwischen bereits von Pakistan nach Afghanistan abgeschoben worden. Weitere etwa 180 konnten sich die Einreise gerichtlich erstreiten und kamen in den vergangenen Wochen in Deutschland an. Den noch rund 1.900 in Islamabad Verbliebenen droht nach Jahresablauf ebenfalls die Abschiebung nach Afghanistan, wo sie ein ungewisses Schicksal erwartet. Bundesinnenminister Dobrinth ist bemüht, die offensichtliche Verschleppungstaktik der Behörden weiterhin als gewöhnlichen Verwaltungsakt darzustellen. In der Sondersitzung des Innenausschusses am Mittwoch erklärte er erneut, man arbeite daran, die Verfahren noch in diesem Jahr abzuschließen. Er könne dafür jedoch keine Garantie geben.
Ohnehin erkennt die Bundesregierung offenbar nur die Aufnahmezusagen von etwa 1.200 Schutzsuchenden aus dem Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan (BAP) an. Weitere rund 700 Personen, die von der Vorgängerregierung im Rahmen der "Menschenrechtsliste", des "Ortskräfte-Programms" und des "Überbrückungsprogramms" statt der eigentlich für Personengruppen vorgesehenen Zusagen nach § 23 Absatz 2 (humanitäre Aufnahmeprogramme) "nur" so genannte humanitäre Aufnahmeerklärungen über § 22 AufenthG erhielten , sollen leer ausgehen, denn diese Zusagen gelten nach aktueller Rechtsprechung als nicht rechtsverbindlich.
Welche Form der Zusage Schutzsuchende erhielten, stand dabei nie in einem Zusammenhang mit dem Grad ihrer Gefährdung oder anderen nachvollziehbaren Kriterien. So hat eben der eine Glück und die andere Pech. Den Pechvögeln hat man sich über das Angebot von Geldzahlungen zu entledigen versucht, doch nur 62 der etwa 650 Menschen, denen man dieses Angebot unterbreitet hatte, sind darauf eingegangen.
Welcher Oppositionelle würde sich schon für 2.500 Euro sowie weitere 10.000 Euro in Afghanistan in die Fänge der Taliban begeben?
Diese Zurückhaltung sollte nicht verwundern, denn welcher Oppositionelle würde sich schon für 2.500 Euro sowie weitere 10.000 Euro in Afghanistan, falls man dort überhaupt noch lebt und nicht im Folterkeller sitzt, in die Fänge der Taliban begeben? Betroffene erklärten in einem Brief an Bundeskanzler Merz: "Wir sind nicht vor Armut geflohen, sondern vor Gewalt und Tod. Wir verstehen diesen aktuellen Vorschlag nicht. Nicht von einer Regierung, die sich an Menschenrechte gebunden fühlt und an die Würde von Menschen glaubt. Wir haben uns nicht wegen Geld in Ihren Schutz begeben - wir wollten und mussten der Taliban-Herrschaft entkommen, um zu überleben."
Auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Banaszak, zeigte sich entsetzt: "Erst hofiert er die terroristischen Taliban und adelt sie zu normalen Verhandlungspartnern auf dem internationalen Parkett. Und jetzt bietet Dobrindt den Afghaninnen und Afghanen, die unserem Land und unseren Truppen gegen genau diesen islamistischen Terrorismus unter Lebensgefahr geholfen haben, ein Schweigegeld statt Sicherheit und Freiheit."
Intensive Kontakte mit den Taliban
Die intensiven Kontakte zwischen Bundesregierung und den terroristischen Taliban, einschließlich der Akkreditierung von zwei Konsularbeamten des Regimes, stoßen auf viel Kritik. Auch wenn die Bundesregierung hier von lediglich „technischen“ Kontakten spricht und die de-facto-Machthaber weiterhin nicht als legitime afghanische Regierung anerkennen will, weckt ihr großes Interesse an praktischer Zusammenarbeit insbesondere bei Abschiebungen Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit ihrer Außenpolitik und der möglichen Legitimierung eines Regimes, das für umfassende Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist. Lediglich Staaten wie Russland, China, Iran, Saudi-Arabien und die Türkei unterhalten bisher ähnlich enge Verbindungen mit dem Regime. Dabei ist diese Politik auch im Sinne der Flüchtlingsabwehr kontraproduktiv, denn stützt oder legitimiert man eine solche Schreckensherrschaft, so schafft man längerfristig nur weitere Fluchtgründe, statt sie zu beseitigen. In der Folge werden sich mehr Menschen auf den Weg machen, auch nach Deutschland.
Auch auf EU-Ebene ignoriert man diesen Zusammenhang und glaubt, mit der Unterscheidung zwischen „technisch“ und „politisch“ einen raffinierten Kniff gefunden zu haben. So erklärte EU-Migrationskommissar Brunner gegenüber Euronews, die Europäische Union müsse mit Regierungsbehörden wie den Taliban über technische Fragen im Zusammenhang mit der Migration sprechen: „Es macht keinen Spaß, es ist nicht einfach, aber sich nicht zu engagieren, ist keine Option. Auf technischer Ebene verstehe ich das vollkommen, und wir als Kommission unterstützen das auch.“
Dunkle Fahrwasser
Dabei musste die Bundesregierung bereits erleben, in welche dunkle Fahrwasser man sich begibt, wenn man auch nur auf rein „technischer Ebene“ Geschäfte mit Terroristen machen möchte. Es ergab sich nämlich die Schwierigkeit, dass die diplomatischen Taliban-Vertretungen ihre Einnahmen aufgrund bestehender Bankensanktionen nicht einfach auf legalem Wege nach Hause transferieren können. So sind sie offenbar dazu übergegangen, die Gebühren von Antragstellern in bar einzuziehen, um dieses Geld dann unter Umgehung der Sanktionen, möglicherweise im Diplomatengepäck, nach Kabul zu schaffen. Auch auf den Konten der Vertretungen haben sich erhebliche Beträge angesammelt, die Rede ist von mindestens 10 Millionen Euro, weil diese ja nach der erneuten Machtergreifung der Taliban 2021 nicht mehr nach Kabul fließen konnten. Dieses Geld und sämtliche Dokumente wollte das ehemalige Personal des Generalkonsulats noch mit Hilfe des Auswärtigen Amts vor dem Zugriff der Taliban schützen, doch wieder einmal handelten die deutschen Behörden im Sinne der Taliban. Das nd berichtet: „Weil es sich um »innerafghanische Vorgänge« handele, sei der frühere Generalkonsul an die neue Taliban-Botschaft in Berlin verwiesen worden.“