Gaza: Stützpunktbau für eine nicht existierende Streitmacht

Die Vereinigten Staaten planen laut einem Bericht, der letzte Woche gemeinsam von Ynetund der Website Shomrim veröffentlicht wurde, die Errichtung einer großen Militärbasis im Wert von fünfhundert Millionen Dollar in Israel. In dem nahe der Grenze zum Gazastreifen gelegenen Stützpunkt soll eine internationale Einheit stationiert werden, deren Aufgabe es ist, den fragilen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas zu überwachen.

Dieser Plan entsteht jedoch inmitten einer völligen Pattsituation bei den Verhandlungen über die als Phase 2 bekannte nächste Stufe des Waffenstillstands, für die Washington versucht, eine konkrete Internationale Stabilisierungstruppe (ISF) für die in Trumps Zwanzig-Punkte-Plan erklärte Entwaffnung der Hamas in jenen Teilen des Gazastreifens, die von der Terrororganisation noch kontrolliert werden, zusammenzustellen.

Dieser Stillstand hat laut dem israelischen TV-Sender Channel 13 dazu geführt, dass die USA vorgeschlagen haben, direkt mit dem Wiederaufbau in den von Israel kontrollierten Teilen des Gazastreifens (53 Prozent) zu beginnen, ein Vorschlag, den Israel Berichten zufolge abgelehnt hat. Währenddessen hat die Hamas begonnen, sich in den von ihr noch immer beherrschten Gebieten wieder stärker zu verankern, Kontrollpunkte einzurichten und Steuern zu erheben, während sie gleichzeitig nicht explodierte Munition der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF) für ihre Wiederaufrüstung sammelt.

Geringer strategischer Nutzen

Der Vizepräsident für Politik beim Jewish Institute for National Security of America mit Sitz in Washington, Blaise Misztal, erklärte kürzlich gegenüber Jewish News Syndicate: »Die Vereinigten Staaten sollten auf jeden Fall eine Basis in Israel haben. Aber es sollte ein Luftwaffenstützpunkt sein, der den US-Streitkräften mehr Handlungsfreiheit und einen leichteren Zugang zu mehreren Schauplätzen im Nahen Osten, in Europa und Afrika verschafft, als sie ihn von ihren derzeitigen Stützpunkten in arabischen Staaten aus haben.« Eine solche US-Basis sei sowohl wegen des strategischen Vorteils für Israel und die Vereinigten Staaten als auch wegen der geringen Kosten sinnvoll, »da bereits eine geeignete Basis vorhanden ist und nicht erst gebaut werden müsste«.

Misztal stellte dieses strategische Konzept dem aktuellen US-Plan gegenüber, der seiner Meinung nach ein grundlegendes Problem außer Acht lässt: »Der Bau einer riesigen, teuren Basis zum Zweck der Verwaltung des Waffenstillstands im Gazastreifen ist hingegen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt strategisch viel weniger sinnvoll.«

Die Vereinigten Staaten hätten zwar Recht, sich auf die Notwendigkeit der Sicherung des Gazastreifens zu konzentrieren, fügte er hinzu, aber solange die Hamas nicht entwaffnet und der Gazastreifen nicht entmilitarisiert werde, »wie es der Zwanzig-Punkte-Friedensplan von Präsident Trump vorsieht, kann es keinen Frieden geben. Mit jedem Tag, der ohne Entmilitarisierung verstreicht, wird die Hamas stärker und dreister.«

Das Kernproblem, so Misztal, sei »die Unklarheit und der Mangel an geeigneten Kandidaten hinsichtlich der Truppen, welche die ISF bilden und die gefährliche Mission der Hamas-Entwaffnung übernehmen würden«. Das Fehlen einer ISF habe nichts mit der Frage eines Stützpunkts zu tun, sondern hänge ausschließlich mit der Tatsache zusammen, dass eine solche Truppe, »um ihr Mandat zu erfüllen, mit ziemlicher Sicherheit in Feindseligkeiten mit den Terroristen verwickelt werden, Verluste hinnehmen und zivile Opfer verursachen würde. Kein anderes Land außer Israel ist bereit, sich darauf einzulassen.«

Solange kein realistisches Modell für die Internationale Stabilisierungstruppe vorliegt, »scheint der Bau von Stützpunkten für eine nicht existierende Truppe eher ein Versuch zu sein, den Waffenstillstand künstlich am Leben zu erhalten, als sich ernsthaft mit den Schwierigkeiten der Umsetzung seiner zweiten Phase auseinanderzusetzen«.

Der Ruhe verpflichtet

Für den in verschiedenen Sicherheitsfunktionen im Westjordanland tätig gewesenen Shaul Bartal, der nun als Senior Research Fellow am Begin-Sadat Center for Strategic Studies der Bar-Ilan-Universität arbeitet, ist ein US-Stützpunkt in Israel von Natur aus nicht negativ.

Bartal erklärte, dass die Basis im Kontext des globalen Machtkampfs der USA gesehen werden sollte und nicht nur im Zusammenhang mit dem lokalen Waffenstillstand im Gazastreifen. »Das derzeitige Interesse der USA an der Errichtung einer großen Basis in Israel zielt unter anderem darauf ab, die amerikanische Präsenz im Nahen Osten zu stärken, um der Tendenz einiger arabischer Länder entgegenzuwirken, sich China anzunähern, was ebenfalls als Bedrohung für die amerikanische Vorherrschaft in dieser Region angesehen wird.«

All diese Probleme bestünden unabhängig von der Lage in Israel und im Gazastreifen, meinte Bartal: »In diesem Zusammenhang muss man auch die neue Nähe zwischen Trump und Syrien und den Versuch verstehen, das neue Syrien unter amerikanischem Schutz zu nutzen.«

Aus dieser Perspektive biete der geplante Stützpunkt potenzielle Vorteile für Israel, sowohl in Bezug auf die Sicherheit als auch auf die Wirtschaft. »Eine große amerikanische Basis wird Israel helfen, das durch ägyptisch-katarische Vermittlung unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen mit der Hamas zu sichern.«

Die von den USA überwachte Beteiligung internationaler Streitkräfte im Gazastreifen werde auf zwei Arten zur Stabilisierung der Lage in der Küstenenklave beitragen. Einerseits werde sie die Abschreckung gegenüber der Hamas erhöhen: »Die Hamas wird zögern, weitere Angriffe zu starten, wenn es eine große amerikanische Basis an der Grenze zum Gazastreifen gibt und die Amerikaner sich für die Aufrechterhaltung der Ruhe einsetzen. Außerdem wird eine nicht aus Israel stammende multinationale Truppe innerhalb des Gazastreifens freier operieren können, da sie gemäß dem von Israel akzeptierten Trump-Plan als Friedenstruppe definiert ist.«

Diese Präsenz könnte jedoch einen hohen Preis für die Souveränität und Handlungsfreiheit Israels haben. Shaul Bartal schätzt, dass die IDF »weiterhin für die Sicherung der Grenzen und Gemeinden verantwortlich sein werden. Aber die Frage der humanitären Hilfe und der Verwaltung der Grenzübergänge würde in Abstimmung mit den Amerikanern geregelt werden.«

Am Sonntag sagte Israels Verteidigungsminister Israel Katz, der Gazastreifen werde »bis auf den letzten Tunnel entmilitarisiert und die Hamas wird diesseits der Gelben Linie [in dem von Israel kontrollierten Teil Gazas] von den IDF und [jenseits der Gelben Linie] von einer internationalen Truppe – oder von den IDF – entwaffnet werden«. Diese Äußerung scheint darauf hinzudeuten, dass Israel entschlossen ist, die bewaffneten Kapazitäten der Hamas zu beseitigen, falls oder wenn dies der ISF auf der von der Hamas kontrollierten Seite des Gazastreifens nicht möglich ist.

Yaakov Lappin ist Korrespondent und Analyst für militärische Angelegenheiten in Israel, hausinterner Analyst am MirYam-Institut, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Alma-Forschungs- und Bildungszentrum und am Begin-Sadat-Zentrum für strategische Studien an der Bar-Ilan-Universität sowie Autor von Virtual Caliphate – Exposing the Islamist State on the Internet. (Der Text erschien auf Englisch zuerst beim Jewish News Syndicate und auf Mena-Watch in Übersetzung von Alexander Gruber.)