Steht ein Vertrag zwischen Israel und Syrien bevor?

Schon ein Waffenstillstandsvertrag zwischen Syrien und Israel wäre ein historischer Durchbruch, befinden sich die beiden Länder doch seit 1948 de facto im Kriegszustand.

Wie verschiedene syrische Quellen und die Nachrichtenagentur Reuters berichten, planen die USA angeblich, in der Nähe von Damaskus einen neuen Luftwaffenstützpunkt einzurichten. Dieser soll Teil des von den USA vorangetriebenen Plans eines Abkommens zwischen der Interimsregierung in Damaskus und Israel sein – der von amerikanischer Seite im Rahmen eines größeren Nahostprozesses vorangetrieben wird, der offenbar auch die Entwaffnung der Hisbollah im benachbarten Libanon einschließt.

Ginge es nach der US-Administration von Donald Trump, die den syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Sharaa gestern zum Staatsbesuch im Weißen Haus empfangen hat, sollte Syrien möglichst bald den Abraham-Abkommen beitreten. Es dürfte deshalb auch keine Koinzidenz sein, dass der UN-Sicherheitsrat nun, kurz vor dem jetzigen Washington-Besuch, alle gegen al-Sharaa verhängten Sanktionen aufheben ließ. Seit 2014 stand Hayat Tahrir al-Sham (HTS), deren Anführer al-Sharaa unter seinem damaligen Nom de Guerre Mohammad al-Julani war, auf der UN-Terrorliste.

Bislang jedoch weigerte sich Syrien, den Abraham-Abkommen beizutreten. Al-Sharaa hatte sich hingegen mehrfach zu einer Art Waffenstillstands- und Entflechtungsabkommen mit Israel bereit erklärt, allerdings nur unter der Vorgabe, dass sich das israelische Militär auf die Demarkationslinien von vor dem Dezember 2024 zurückziehe.

Nach dem Sturz des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hatten israelische Truppen Teile Südwestsyriens besetzt und betrachten das Gebiet südlich und südwestlich von Damaskus, vor allen das mehrheitlich von Drusen bewohnte Suwayda, als entmilitarisierte Zone, in der es keine Truppen der syrischen Regierung dulden werde. Seit den Massakern in Suwayda im Juni versteht sich Israel als De-facto-Schutzmacht der drusischen Bevölkerung und hat immer wieder signalisiert, jederzeit zu einer Intervention bereit zu sein, sollte es erneut zu Blutvergießen kommen.

Bislang fordert Israel deshalb in Verhandlungen mit Syrien auch die Einrichtung eines »humanitären Korridors« vom Golan nach Suwayda. Dieser wurde bislang von Syrien ausdrücklich abgelehnt, doch nun scheinen sich beide Seiten geeinigt zu haben, dass ein solcher Korridor unter amerikanischer Aufsicht von Damaskus aus eingerichtet werden soll. Zudem stand bei den Verhandlungen von Anfang an fest, dass der Status quo auf dem von Israel annektierten Golan nicht zur Diskussion steht. Offiziell steht Syrien auf dem Standpunkt, dass der Golan völkerrechtswidrig besetzt sei und zurückgegeben werden müsse. Inoffiziell hatte al-Sharaa mehrfach signalisiert, in dieser Frage durchaus flexibel zu sein.

Zeitenwende?

Wie nun vermutet wird, sollen unter anderem US-Truppen dieses Vakuum füllen, kommt es tatsächlich zu einem syrisch-israelischen Abkommen. Damit wären erstmals US-Truppen unter Zustimmung des ehemaligen Al-Qaida-Anführers und heutigen Interimspräsidenten bei Damaskus stationiert. Im kurdisch kontrollierten Nordosten des Landes unterhalten die USA seit 2014 eine Präsenz, offiziell als Teil ihres Kampfes gegen den Islamischen Staat (IS), de facto allerdings auch als Schutzmacht der kurdischen Selbstverwaltung. Nun hat auch al-Sharaa offiziell bekannt gegeben, dass die neue syrische Regierung der internationale Anti-IS-Koalition beitreten wolle und werde.

Da offenbar seit Monaten US-Militärs bei Damaskus die Beschaffenheit des betreffenden Luftwaffenstützpunkts auf seine Tauglichkeit untersuchen und dies kaum ohne Zustimmung von Damaskus getan haben können, scheint der Plan, eine amerikanische Militärmission nach Syrien zu entsenden, vergleichsweise weit fortgeschritten, sollte bislang aber offenbar nicht an die Öffentlichkeit dringen.

Im Mai traf Donald Trump überraschend den Ex-Dschihadisten al-Sharaa in Saudi-Arabien und zeigte sich ihm wohlgesonnen: Er sagte die Aufhebung aller Sanktionen gegen Syrien zu und signalisierte seine Bereitschaft, den neuen Interimspräsidenten als Partner im Nahen Osten anzuerkennen und als solchen zu behandeln. Im Gegenzug hielt sich al-Sharaa bislang auffällig mit Kritik am Vorgehen Israels zurück, das im vergangenen Dezember Hunderte Luftangriffe gegen syrische Militäreinrichtung flog, Teile des Süden des Landes besetzte und zwischenzeitlich sogar Ziele in Damaskus bombardierte. Beim Besuch der UN-Vollversammlung in New York traf sich al-Sharaa auch öffentlichkeitswirksam mit Vertretern der dortigen syrisch-jüdischen Gemeinde und sorgte dafür, dass mehrfach jüdische Delegation zu Besuch nach Damaskus kamen.

Wolf im Schafspelz?

Das allerdings heißt nicht, dass al-Sharaa den Israelis nicht misstraut und eine Einmischung Israels in die »inneren Angelegenheiten Syrien« befürchtet. Dass es innerhalb der israelischen Regierung eine starke Fraktion gibt, die Syrien am liebsten entlang ethnisch konfessioneller Grenzen aufteilen und den jüdischen Staat gerne zur Schutzmacht der dortigen Minderheiten erklären würde, ist dem syrischen Präsidenten sehr wohl bewusst. Umgekehrt misstrauen israelische Politiker von Anfang an den Verlautbarungen al-Sharaas, er verfolge keine dschihadistische Agenda mehr und habe mit seiner Vergangenheit abgeschlossen. Er sei, hieß es immer wieder seitens israelischer Politiker, ein »Wolf im Schafspelz«, dem man mit äußerstem Misstrauen zu begegnen habe.

Schon ein Waffenstillstandsvertrag zwischen Syrien und Israel wäre ein Durchbruch, befinden sich doch beide Länder seit 1948 de facto im Kriegszustand. Während der Herrschaft von Hafez al-Assad und später seines Sohns Baschar fungierte Damaskus als Drehscheibe unzähliger palästinensischer Terrororganisationen. Diese Zeit scheint nun endgültig vorbei zu sein. Deutet man die Zeichen aus Israel, Syrien und den USA mit etwas Wohlwollen, scheint es eher nur noch eine Frage von Wochen denn Monaten zu sein, bis ein Vertrag zwischen Damaskus und Jerusalem unter amerikanischer Ägide unterzeichnet wird.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch