Wie EU-Fluchtabwehr zum Erstarken von Al Qaida im Sahel beigetragen hat

Al Qaida ist in der Sahelzone auf dem Vormarsch und inzwischen werden sogar Befürchtungen laut, dass die Jihadisten in Mali die Macht übernehmen könnten. Westliche Staaten rufen derweil ihre Bürger auf, das Land zu verlassen. Sehr viel mehr können sie offenbar momentan nicht tun, denn sowohl im Niger wie in Mali haben sich mit russischer Unterstützung Militärjuntas and die Macht geputscht und dann im Interesse ihrer neuen Verbündeten in Moskau westeuropäische Truppen und Missionen des Landes verwiesen.

Nur waren weder sie, noch die dann dort stationierten Wagner-Söldner, die sich jetzt Africa Korps nennen, in der Lage den Vormarsch jihadistischer Gruppen aufzuhalten, die in der Region von Menschen- und Waffenschmuggel profitieren und über genügend Waffen und Fahrzeuge verfügen.

Die Militärjuntas sind schwach, korrupt, äußerst unbeliebt und und unfähig, die Jihadisten aufzuhalten. Würde denen Mali in die Hände fallen, während auch andere westafrikanische Staaten wie Burkina Faso inzwischen nur noch failed states sind, kontrollierte Al Qaida und Verbündete große Teile des subsaharischen Westafrika - mit allen katastrophalen Folgen nicht nur für die dort lebende Bevölkerung, sondern auch die Zukunft der ganzen Region.

Die EU trägt für all dies eine nicht unbedeutende Mitverantwortung, denn es waren ihre, den Regierungen Nigers und Malis aufgezwungenen Fluchtabwehrabkommen, die mit zu der Entwicklung beigetragen haben.

Dazu schrieb ich vor zwei Jahren an dieser Stelle:

"Von der europäischen Fluchtabwehr profitieren Despoten, Milizen und Banden, die von der Europäischen Union dafür alimentiert werden, sogenannte heimatnahe Fluchtabwehr zu betreiben, also Migranten möglichst schon in der Nähe ihrer Herkunftsländer abzufangen, zu internieren oder erst gar nicht ins Land zu lassen. Viele, von der libyschen Küstenwache ist es allgemein bekannt, machen dann gleich zweifach Profit: Sie arbeiten als Schleuser und kassieren gleichzeitig als Flüchtlingsbekämpfer ab.

Aber auch viele andere, die nicht Teil organisierter Kriminalität sind, verdienen mit Flüchtlingen ihren Lebensunterhalt. Das gilt besonders für Menschen an den bedeutenden Fluchtrouten im subsaharischen Afrika. Wie unzählige Kleinbauern in Afghanistan oder Südamerika vom Anbau von Opium oder Kokain abhängig sind, hängt ihr Überleben von den Fluchtrouten durch die Sahara ab.

Und ausgerechnet das könnte dem kürzlich gestürzten Präsidenten des Niger, Mohamed Bazoum, zum Verhängnis geworden sein: Er gilt nämlich als einer der Initiatoren eines 2015 mit der Europäischen Union abgeschlossenen Abkommens, demzufolge die Grenzen seines Landes im Rahmen gemeinsamer Fluchtabwehr besser kontrolliert werden sollten. 2016, als Bazoum Innenminister war, wurde ein auf diesem Abkommen basierendes Gesetzeswerk verabschiedet, das nicht zufällig als »Bazoum-Gesetz« bekannt wurde. In dessen Folge verloren vor allem viele Tuareg ihr Einkommen, und der Unmut mit dieser Politik wuchs beständig. Nicht nur sie, auch viele Offiziere der Armee hatten zuvor schnelles Geld mit Flüchtlingen verdient.

Der Guardian zitiert in einem Bericht den Vorsteher der Wüstenstadt Agadez, der erzählt, wie die gesamte Menschenschmugglerindustrie von dem Gesetz betroffen war: »Die Armeeoffiziere, die an den Kontrollpunkten standen, die Fahrer der Migranten, die Leute, die die Migranten nach Libyen bringen – die gesamte Bevölkerung war von diesem Geschäft abhängig.« Erst am vergangenen Wochenende hätten erneut Mitglieder der Tuareg- bzw. Tubu vor den Büros der International Organization for Migration (IOM) und dem UNO-Flüchtlingshilfswerks UNHCR für die Aufhebung des Gesetzes demonstriert.

Ein Universitätsprofessor aus Nigers Hauptstadt Niamey, der namentlich nicht genannt werden will, bringt den jüngst erfolgten Armeeputsch unter anderem auch mit den Folgen des Bazoum-Gesetzes für Armeeangehörige in Verbindung. Der Putsch hatte zwar mehrere Ursachen, aber: »Eine davon war der Verlust der Einnahmen aus der illegalen Migration, aber auch die Tatsache, dass Bazoum einer Minderheit in Niger angehört.«

Jérôme Tubiana, ein französischer Forscher und Journalist, der über Konflikte und Vertreibungen in der Sahelzone und am Horn von Afrika schreibt, weist im Guardian darauf hin, dass die Europäische Union Warnungen davor in den Wind geschlagen hat, ihre Politik gegenüber Niger würde die Demokratie im Land gefährden: »Ähnlich wie im Sudan haben EU-Länder wie Italien und Deutschland nicht auf die Warnungen vor den destabilisierenden Auswirkungen der Migrationspolitik gehört, sondern waren nur davon besessen, die Migration zu reduzieren.«

Stimmen wie die von Tubiana, die vor dieser destruktiven Politik der EU warnen, gibt es seit Jahren zuhauf, doch sie finden regelmäßig kein Gehör. Und so spielt sich in Afrika dann eine Tragödie nach der anderen ab. Die Profiteure heißen Russland, China und in vielen Fällen auch der Iran; also Länder, die sich den alten und neuen Diktaturen nur allzu gerne als weitaus weniger komplizierte Kooperationspartner andienen. Den Preis zahlen wie üblich die Menschen vor Ort und die Migranten, mit deren fürchterlichem Los weiter kräftig Geld verdient wird."

Einmal mehr also trat die düstere Prophezeiung: Dass diese Art von Flüchtlingspolitik nicht nur mittelfristig ihre Ziele verfehlt, sondern auch immer wieder Regionen weiter destabilisiert, was in Folge nur zu neuen Katastrophen und damit auch Flüchtlingsströmen führt.