Jina-Revolution: Fortsetzung eines Aufstands – Proteste zwischen Hoffnung, Repression und der Gefahr autoritärer Versuchungen
Im Iran wächst der Widerstand: Neue Proteste knüpfen an die Jina-Revolution an. Frauen, Studierende und Händler fordern Freiheit und Demokratie.
Die aktuellen Streiks und Demonstrationen im Iran sind keine isolierten Ereignisse. Sie stellen die konsequente Fortsetzung früherer Aufstände dar und insbesondere der Jina-Revolution („Jin, Jiyan, Azadi – Frau, Leben, Freiheit“) von 2021. Mit klaren politischen Forderungen nach Demokratie, Freiheit, Gleichberechtigung sowie nach den Rechten ethnischer und religiöser Minderheiten richtet sich der Protest erneut gegen das gesamte System der Islamischen Republik. Er richtet sich ebenso gegen die außenpolitischen, antisemitischen Stellvertreterkriege des Regimes und gegen die ideologische Priorisierung regionaler Konflikte über das Leben der iranischen Bevölkerung.
Auf den Straßen rufen die Menschen: „Tod dem Diktator“, „Tod dem Khamenei“, „Weder Gaza noch Libanon – mein Leben für die Freiheit Irans“, „غزه و فلسطین، هر دو فدای ایران!“ („Nein zu Gaza, nein zu Palästina – unser Leben für den Iran“) sowie „Habt keine Angst – wir stehen alle zusammen!“.
Explodierende Preise, galoppierende Inflation und die systematische Verarmung breiter Bevölkerungsschichten infolge jahrzehntelanger Finanzierung von Terrororganisationen wie Hamas und Hisbullah, von Raketen- und Atomprogrammen sowie massiver staatlicher Korruption treffen auf ein Regime, das politisch weitgehend delegitimiert ist und sich nur noch durch Repression und zunehmende Hinrichtungen an der Macht hält.
Die aktuellen Proteste haben soziale Auslöser, sind jedoch eindeutig politisch motiviert. Dennoch versucht das Regime, sie als unpolitisch darzustellen und als von außen gesteuert zu diffamieren. Offiziell werden Israel, die USA, Reza Pahlavi sowie die Mudjahedin als angebliche Drahtzieher benannt.
Parallel dazu bemühen sich Teile der Regierung und des mullahistischen Pseudo-Parlaments, die Proteste propagandistisch zu entpolitisieren. Einzelne Funktionäre äußern demonstrativ angebliches Verständnis für die „berechtigte“ wirtschaftliche Unzufriedenheit der Bevölkerung und der Basarhändler. Diese Rhetorik soll den Eindruck erwecken, es handele sich um korrigierbare wirtschaftliche Fehlentwicklungen, obwohl die Ursachen strukturell sind und die Proteste eine grundsätzliche Ablehnung der politischen Ordnung ausdrücken.
Die Realität auf den Straßen widerspricht dieser Darstellung eindeutig. Das Regime hat das Land faktisch in einen militärischen Ausnahmezustand versetzt. In vielen Städten, darunter Teheran, prägen Revolutionsgardisten, Sicherheitskräfte und Basidsch-Schlägertrupps das Straßenbild. Kreuzungen, Hauptverkehrsachsen und Wohnviertel werden kontrolliert. Zahlreiche Städte, darunter auch Teheran, wurden offiziell für geschlossen erklärt.
Der Basar in Teheran und in vielen anderen Städten ist auch am Dienstag geschlossen, die Streiks dauern in weiteren Städten an. Dies besitzt eine besondere politische Bedeutung. Der traditionelle Basar war über Jahrzehnte eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Stütze des religiösen Regimes. Sein Streik zeigt eine weitere innere Erosion der Macht und macht deutlich, dass das Regime selbst in ehemals loyalen Milieus massiv an Legitimität verliert. Diese Entwicklung stellt eine ernsthafte Erschütterung für Ali Khamenei dar.
Auch Studierende beteiligen sich aktiv an den Protesten und solidarisieren sich mit der Bevölkerung auf der Straße. An der Beheshti-Universität in Teheran hat eine große studentische Kundgebung begonnen. Nach Berichten des Amirkabir Newsletters versammelten sich Studierende gemäß vorheriger Ankündigung, um ihre Solidarität mit den Protesten zu zeigen. Weitere Versammlungen wurden von der Universität Yazd sowie von der Isfahaner Technischen Universität gemeldet. Überall ist derselbe Ruf zu hören: „نترسید، نترسید، ما همه باهم هستیم“ – „Habt keine Angst, habt keine Angst – wir stehen alle zusammen.“
Während Videos in sozialen Medien zeigen, dass Sicherheitskräfte offenbar auf Demonstrierende schießen und Menschen festnehmen, liegen bislang keine offiziellen Angaben zu Toten und Inhaftierten vor. Diese Informationsverweigerung ist Teil der repressiven Strategie des Regimes und erschwert eine unabhängige Einschätzung der Lage.
Ein verbreitetes Foto steht symbolisch für den Mut dieser Proteste: Eine Frau sitzt allein und unbeweglich auf der Straße vor Dutzenden motorisierten Revolutionsgardisten. Unbewaffnet, ohne Schutz und unter akuter Lebensgefahr leistet sie Widerstand.
Die Erfahrungen der Jina-Revolution zeigen jedoch, dass derzeit nicht nur staatliche Gewalt eine Gefahr darstellt. Bereits 2021 trugen das Fehlen einer mehrheitsfähigen Opposition im Exil, politische Instrumentalisierung sowie autoritäre Alternativprojekte zur Schwächung der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ bei und erleichterten ihre Niederschlagung durch das Regime. Auch diesmal mischen sich – noch bevor sich eine stabile Basis formieren kann – gezielt Anhänger der Reza-Pahlavi-Fraktion unter die Proteste und rufen monarchistische Parolen. In sozialen Netzwerken kursieren nach Beobachtungen manipulierte Videos mit verfälschten Tonspuren, mutmaßlich unter Einsatz künstlicher Intelligenz, in denen Parolen wie „Reza Shah, ruhe in Frieden“ oder „Javid Shah“ zu hören sind.
Solche Eingriffe untergraben Vertrauen, spalten die Bewegung und erleichtern es dem Regime, Proteste zu diskreditieren und zu brechen.
Die zentralen Forderungen der Proteste sind eindeutig, historisch gewachsen und international verständlich. Sie dürfen nicht umgedeutet oder vereinnahmt werden: „Jin, Jiyan, Azadi – Frau, Leben, Freiheit“ und „Tod dem Khamenei“.
Ohne die Frauen ist keine Revolution im Iran möglich. Sie stehen im Zentrum des Widerstands gegen die mullahistische Gender-Apartheid, gegen Zwangsverschleierung sowie gegen die islamistische und patriarchale Ordnung. Jede Relativierung oder Ignorierung dieser Rolle schwächt den emanzipatorischen Kern der Bewegung.
Die Geschichte zeigt: Revolutionen scheitern nicht nur an der Gewalt der Herrschenden, sondern auch an autoritären Versuchungen im eigenen Lager. Der Iran steht erneut an einem entscheidenden Punkt. Offen ist nicht, ob das Regime wankt, sondern ob die Zan, Zendegi, Azadi-Revolution ihr politisches Ziel erreicht.
Fest steht: Das Regime wird nicht freiwillig nachgeben. Repression, Inhaftierungen und Gewalt bleiben seine zentralen Machtinstrumente. Westliche Staaten, insbesondere die Bundesregierung, stehen in der Verantwortung, über symbolische Erklärungen hinauszugehen und wirksamen politischen Druck auszuüben, um Menschenleben zu schützen.