„Zurückgeschickt“ — Die USA liefern schutzsuchende Iraner:innen an das diktatorische Mullah-Regime aus

Solidarität gilt den von den US-Abschiebungen betroffenen Iraner:innen. Sie verdienen Schutz in den USA.

In den USA leben rund 51,9 Millionen im Ausland geborene Menschen – etwa 15,4 % der Bevölkerung, darunter mehrere hunderttausend Iraner:innen bzw. Menschen iranischer Abstammung (Pew Research Center). Immigrant:innen prägen Forschung, Technologie, Kultur und wirtschaftliche Entwicklung weit über ihren Bevölkerungsanteil hinaus. Ausgerechnet dieses historisch durch Migration geformte Land weist nun iranische Schutzsuchende ab – darunter politische Aktivist:innen, ehemalige politische Gefangene, Akademiker:innen, Frauenrechtsverteidiger:innen und Menschen, die im Iran wegen Religion, politischer Einstellung oder sexueller Orientierung besonders gefährdet sind. Die Trump-Regierung führt diese Personen zurück, obwohl sie zuvor den USA als Zuflucht vertrauten, während ihnen im Iran Verfolgung droht.

Ausweisungen und eskalierende Gewalt im Iran

Ende September 2025 erfolgte die erste Abschiebung von rund 120 Iraner:innen, Anfang Dezember folgte ein weiterer Flug mit etwa 55 Personen. Insgesamt könnten vorerst bis zu 400 Menschen betroffen sein (Reuters, 7. Dezember 2025; The Guardian, 30. September 2025).

Viele Verfahren wurden stark verkürzt („expedited removals“), sodass Schutzgesuche nicht ausreichend geprüft wurden (Human Rights Watch – Expedited Removal). 

Zahlreiche von der Abschiebung Betroffenen äußerten die Sorge, von Haft, Folter, Zwangsarbeit oder sogar der Todesstrafe betroffen zu sein (Human Rights Watch – Iran executions, November 2025).

Statt Schutz erhielten sie Eilentscheidungen und Charterflüge nach Teheran, teilweise mit Zwischenstopps in Drittstaaten wie Qatar oder Kuwait (Human Rights Watch – Expedited Removal).

Die Ausweisungen erfolgen, während das Regime die Unterdrückung massiv intensiviert: Allein im November 2025 wurden über 335 Hinrichtungen dokumentiert (Human Rights Watch, November 2025). 

Nach Rückkehr stehen viele unter Druck der Geheimdienste und der Revolutionsgarde, Informationen über Kontakte in den USA und Regimegegner:innen preiszugeben. Besonders gefährdet sind religiöse Minderheiten wie Baha’i oder Christen sowie Journalist:innen und Aktivist:innen (Human Rights Watch – Iran religious minorities; Committee to Protect Journalists – Iran).

Heimkehr unter Druck – politische Gefangene, Minderheiten, Verfolgte

Die Ausgewiesenen stammen aus politischen, religiösen, ethnischen oder sexuellen Minderheiten. Die USA ignorieren Erfahrungen anderer westlicher Länder, nach denen bereits zurückgeführte Schutzsuchende im Iran Überwachung, Druck, Erpressung, Zwangsarbeit und Verhaftung ausgesetzt waren (Human Rights Watch, 2025; Amnesty International – Iran political prisoners).

Das Regime konfisziert häufig Besitz und blockiert berufliche Aktivitäten, besonders bei Personen mit internationalen Verbindungen (Reuters – Iran seizes assets).

Direkte politische Verantwortung der US-Regierung

Die Abschiebungen erfolgen nur durch direkte oder indirekte Kooperation mit Teheran. Ohne Zustimmung des Regimes wären die Rückführungen unmöglich. Informelle Absprachen regeln Flugrouten, Übergabeprotokolle und konsularische Modalitäten (New York Times, 30. September 2025).

Die US-Regierung verletzt elementare Schutzprinzipien, insbesondere das Verbot, Menschen in Staaten abzuschieben, in denen ihnen Verfolgung droht (Non‑Refoulement, UN-Menschenrechtsabkommen).

Verbindung zu US-Geiseln im Iran

Im August 2025 berichteten Medien, dass mindestens vier US-Staatsbürger:innen oder Doppelstaatler im Iran in Haft sind und als potenzielle politische Geiseln gelten (Iran Focus, August 2025). Am 29. September 2025 wurde zudem die iranstämmige US-Staatsbürgerin Afarin Mohajer (70) in Teheran inhaftiert und befindet sich als politische Geisel im Evin-Gefängnis (Hengaw).

Das Mullah-Regime nutzt Geiselnahmen als politisches Druckmittel gegen die USA und Europa (Wikipedia – Iran’s hostage diplomacy).

In der Vergangenheit wurden Gefangene gegen politische oder finanzielle Zugeständnisse freigelassen (Wikipedia, Siamak Namazi). Ob die aktuellen Ausweisungen Teil eines inoffiziellen politischen Tauschs sind, bleibt unbestätigt, ist aber plausibel und könnte einen internationalen Skandal darstellen.

Politische, moralische und humanitäre Konsequenzen

Die Trump-Regierung nennt „illegale Einreise“ und Sicherheitsbedenken als Begründung. Tatsächlich überwiegt politisches Kalkül und rechtspopulistische Politik gegen Ausländer: Schutzsuchende werden an ein repressives Regime ausgeliefert, das sie überwacht, erpresst und bedroht. Die Ausweisungen verletzen Grundprinzipien internationaler Schutzpflichten, gefährden Menschenleben und untergraben die Glaubwürdigkeit der USA als Zufluchtsort.

Parallel zu den Abschiebungen setzt die US-Regierung restriktive Einreiseverbote für Bürger:innen bestimmter Staaten durch, darunter auch Iran (n-tv.de).

Fazit

Transparenz existiert weder in Washington noch in Teheran. Ohne das stillschweigende Einverständnis beider Hauptstädte wären diese Flüge nicht möglich gewesen. Hinzu kommt, dass Trump wiederholt für Gespräche, Verhandlungen und geschäftliche Annäherungen mit dem Regime wirbt.

Die USA liefern Schutzsuchende, Konvertierte und Oppositionelle aus – ein Vorgang, den Trump als politischen Erfolg und das Regime zugleich als propagandistischen Triumph darstellt, was zeigt, dass selbst das Land der Freiheit Geflüchtete in die Hände der brutalen Mullahs zurückgibt.

Diese Politik verletzt fundamentale Prinzipien des Selbstverständnisses der USA: Schutz, Freiheit und Hoffnung. Schutzsuchende werden möglicherweise im Rahmen verdeckter politischer Absprachen an ein repressives Regime überstellt, wodurch Vertrauen und Sicherheit zerstört und Menschenrechte mit Füßen getreten werden.

Solidarität gilt allen Betroffenen, die in den USA Schutz suchten und nun in Lebensgefahr geraten. Dies muss unbedingt verhindert werden.