Angriff auf Synagoge in Gießen: Trauriger Höhepunkt einer fatalen Entwicklung

Der versuchte Brandanschlag auf die Gießener Synagoge hinterlässt tiefe Spuren und steht in einer Tradition antijüdischer Vorfälle.

Am Abend des 13. Januar 2026 wurde versucht die Gießener Synagoge anzuzünden. Ein 32-Jähriger Deutscher steckte mehrere Rollcontainer mit Pappe vor dem Gebäude in Brand. Laut Pressemitteilung des Polizeipräsidium Mittelhessen griff ein Passant ein, zwei Zeugen hielten den mutmaßlichen Täter bis zum Eintreffen der Polizei fest. Der Mann wurde einer Haftrichterin vorgeführt, die die vorläufige Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus anordnete. Aufnahmen der Überwachungskamera zeigen den Mann, wie er den linken Arm zum Hitler-Gruß reckt. 

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Dow Aviv, sagte in einer gemeinsamen Erklärung von Polizei, Oberbürgermeister und Gemeinde: „Es ist schwer, sich die Angst und die Verzweiflung vorzustellen, die so ein Angriff auf unsere Synagoge bei den Bewohnern des Hauses ausgelöst hat. Der Schreck und die Vorstellung, was noch passieren könnte, sitzt immer noch tief in mir. Seit dem 7. Oktober 2023 war die Angst von einem Anschlag bei uns in der jüdischen Gemeinde stets präsent.” In einer Erklärung signalisierten sowohl die Polizeiführung als auch Oberbürgermeister Frank-Thilo Becher (SPD) überzeugend ihre Verbundenheit mit der jüdischen Gemeinde: “Wir als Stadtgesellschaft wollen zeigen, dass wir beieinanderstehen”, so der OB. 

"Antisemitisch vergiftetes Klima"

Eine mögliche psychische Erkrankung des vermeintlichen Täters entpolitisiert die Tat keineswegs. Der hessische Antisemitismusbeauftragte Uwe Becker gab zu Bedenken, dass die Tat „in einem antisemitisch vergifteten Klima“ geschehen sei. Dem politischen Klima in Gießen täte eine Entgiftung gut. Während die Proteste gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation vor einigen Wochen zahlreiche antiisraelische Aktivistinnen und Aktivisten aus dem gesamten Bundesgebiet anzog, gibt es in der Stadt schon länger bekannte Vorfälle und Organisationen, die ihren Beitrag zur Normalisierung des Antisemitismus leisteten. 

Im Stadtbild kann man an verschiedenen Fenstern Palästina-Fahnen hängen sehen - Israelfahnen hingegen sucht man vergeblich, was nicht zuletzt mit der Sicherheitslage zu tun haben dürfte. Kurz nach dem 7. Oktober 2023 wurde ein israelischer Staatsbürger in seiner Wohnung überfallen, weil er eine Israelfahne ans Fenster gehängt hatte. Die beiden Täter sollen den Bewohner antisemitisch beleidigt, ihm zeitweise das Mobiltelefon entrissen, die Israelfahne abgerissen und in seiner Wohnung ins Gesicht geschlagen haben. Wenige Monate später sollte ein Mitglied der jüdischen Gemeinde Gießen auf der Demonstration zum Gedenken an den Terroranschlag in Hanau 2020 eine Rede halten. Anwesend waren auch ca. 

Zehn Mitglieder der Gruppe Antifaschistischen Revolutionären Aktion Gießen (ARAG), die die Demonstration gegen einen Anschlag in Südhessen zum Anlass nahmen, ihre Sicht auf den Nahen Osten darzulegen: “Dabei wurde die Tat des Hanau-Attentäters mit dem Militäreinsatz Israels im Gazastreifen gleichgesetzt, zudem wurde Israel als Staat mit Rassentrennung bezeichnet. Simon Beckmann, der für die jüdische Gemeinde eine Rede halten sollte, zog deshalb seinen geplanten Beitrag zurück und verließ die Veranstaltung. Zuvor war es zwischen ihm und der ARAG-Gruppe zu einem Wortgefecht gekommen. Dabei sei er beim Weggehen »grob geschubst« worden”. 

Die ARAG ist in der hiesigen Szene recht gut vernetzt und nutzt zahlreiche Räume, nicht zuletzt der Stadt Gießen. Auf einen Antrag der CDU-Fraktion im Stadtparlament, der die Stadt u.a. dazu bringen sollte, keine Räume mehr an die ARAG zu vermieten, wies der Oberbürgermeister auf die engen rechtlichen Möglichkeiten hin: “Erst wenn eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vorliege oder hinreichende Anhaltspunkte dafür bestünden, dass durch den Veranstalter strafbare Handlungen begangen werden, sei eine Verweigerung von Mietverträgen möglich.”

Die ARAG ist Teil des Gießener marxistisch-leninistischen Milieus, in dem auch die Deutsche Kommunistische Partei zu verorten ist. Bei Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen befinden sich oft die Logos beider Organisationen unter den Ankündigungstexten. Die DKP sorgte vor einigen Jahren im Stadtparlament für einen handfesten Eklat: Nach dem Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle beschloss das Gießener Stadtparlament einen fünfstelligen Betrag zum Schutz der Synagoge vor Ort. Widerspruch kam aus der DKP. Ihr damaliger Stadtverordneter Michael Beltz sagte: “Meine Kritik an der AfD ist, dass sie vorbehaltlos hinter dem Staat Israel steht, der eine Minderheit quält.” 

Völlig zu Recht wiesen die Redner der SPD und der Grünen auf den antisemitischen Charakter von Beltz Aussage hin. Das hielt beide Parteien aber nicht davon ab, nach der Kommunalwahl 2021 eine Koalition mit der “Gießener Linken”, einem ehemaligen Bündnis aus u.a. DKP und Linkspartei, einzugehen. Zu letzterer sagte der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland in einer Presseerklärung angesichts eines Beschlusses auf deren Bundesparteitag: „Die Linke zeigt, wo sie steht – und das ist nicht an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland.(...) Die Ignoranz der Linkspartei gegenüber der jüdischen Gemeinschaft (...) zeigt einen radikalen Kern der Partei, der – getrieben von Israelhass – dazu beiträgt, den Antisemitismus unserer Zeit zu verschweigen.“

Am 15. März stehen in Hessen die Kommunalwahlen an. Das Wahlergebnis bleibt abzuwarten. Abzuwarten bleibt aber auch, wie ernst man es danach mit dem Kampf gegen Antisemitismus nimmt. Wer wird “zeigen, dass wir beieinanderstehen”?

Der Autor ist zweiter Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Gießen